Feueralarm unterbricht Wolbergs-Prozess – Anwalt fordert Regensburger Bauträger als Zeugen
Im Prozess gegen den früheren Regensburger Oberbürgermeister sind Zeugenaussagen oft von Erinnerungslücken geprägt oder kommen ohnehin nur aus dritter Hand. Der Anwalt von Joachim Wolbergs sieht dies als großes Problem.
Um 11.30 Uhr hatte Peter Witting am Freitag schon knapp eine halbe Stunde lang einen neuen Antrag verlesen, als es an der Tür von Sitzungssaal B 173 klopfte und ein Mitarbeiter des Münchner Strafjustizzentrums den Verteidiger des früheren Regensburger Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs unterbrach. Er müsse stören, weil es einen Feueralarm gegeben habe, entschuldigte er sich.
Der Vorsitzende Richter Stephan Necknig unterbrach daraufhin sofort die Sitzung, denn: Der Feueralarm habe kurzzeitig den öffentlichen Charakter der Verhandlung unterbrochen, was ein Revisionsgrund sein könnte. „Und das wollen wir nicht.“ Also musste Witting nach der Mittagspause noch einmal von vorn beginnen. Diese kurios anmutende Episode ist symptomatisch für den Prozess am Landgericht München I – da gibt es nämlich vieles, was man schon mindestens einmal gehört hat. Zum Beispiel Schilderungen über das anfangs offenbar sehr angenehme Verhältnis zwischen Wolbergs und der Staatsanwältin, die vor zehn Jahren die Ermittlungen gegen ihn leitete. „Die war sehr nett“, wiederholte der Angeklagte einmal mehr.
Zuvor hatte sich die Staatsanwältin als Zeugin ähnlich geäußert. Wolbergs sei zwar „sichtlich überrascht“ gewesen, als sie am 14. Juni 2016 mit einem Durchsuchungsbeschluss im Alten Rathaus aufkreuzte, habe aber „sehr freundlich und sehr kooperativ“ agiert. „Er hat sich verhalten, als habe er nichts zu verbergen“, schilderte die Juristin ihre Eindrücke. Er sei davon überzeugt gewesen, dass bei seiner Parteispenden-Akquise alles rechtmäßig gewesen sei. Weil die Staatsanwältin auch Akteurin im ersten Prozess in Regensburg war, wollte das Münchner Gericht wissen, ob die damaligen Mitangeklagten – Bauträger T. und sein früherer leitender Angestellter W. – schon in diesem Verfahren Vorwürfe eingeräumt hätten. Dies war nicht der Fall.
Wolbergs-Prozess: Vorsitzende Richterin als Zeugin
Anfang 2023 legte das Duo in München allerdings Geständnisse ab. Die Vorsitzende Richterin in diesem Prozess war am Freitag die zweite Zeugin. Sie gab wieder, was die Anwältin von T. in dessen Namen verlesen hatte. Eine für Wolbergs heikle Passage lautete dabei, dass T. dem Politiker bereits 2013 zugesichert habe, über mehrere Jahre und verteilt auf mehrere Personen zu spenden.
Wolbergs bestreitet, dass so ein Gespräch stattgefunden hat. Sein Verteidiger Witting betonte derweil erneut, für wie problematisch er so eine gravierende Zeugenaussage aus dritter Hand hält. „Wenn wir auf der Suche nach der Wahrheit sind, geht es nur mit einer Person“, plädierte er dafür, den per Attest vom Prozess befreiten Bauträger als Zeugen zu hören. Dies müsste der Anwalt eigens beantragen. Sein eingangs erwähnter, vom Feueralarm unterbrochener Antrag drehte sich um zahlreiche Verstöße, die sich aus seiner Sicht die Staatsanwaltschaft Regensburg im Lauf des Verfahrens geleistet habe. Diese stellten in Summe einen Verstoß gegen den Grundsatz der fairen Verfahrensführung dar, der als Verfahrenshindernis gewertet werden müsste.