Regensburger Koalitionssuche: Lehner und Burger spazieren durch den Stadtpark
Am Stichwahlabend wirkten die Gesichter der CSU-Stadträte wie eingefroren. Die Niederlage von Oberbürgermeisterkandidatin Astrid Freudenstein hatte sie offenbar schwer getroffen. Knapp vier Wochen danach scheint die Partei die Pleite aber verdaut zu haben. Fraktionschef Michael Lehner wirkt jedenfalls politisch wieder so angriffslustig wie eh und je – und streckt sogar die Fühler in Richtung einer Regierungsbeteiligung aus.
Ja, das Ergebnis der Stichwahl sei natürlich enttäuschend gewesen, sagt Lehner auf Anfrage der Mittelbayerischen. Der Eindruck, dass es die Regensburger CSU in ihren Grundfesten erschüttert hat, täusche aber. Es habe keine Schockstarre gegeben, „und wir haben auch keine Selbstfindungsphase gebraucht“. Auch er persönlich habe trotz des Rückschlags nicht an Rücktritt gedacht: „Wir haben auf der anderen Seite ja ein sehr gutes Stadtratsergebnis erzielt, das sollte man nicht vergessen.“
Haben die Gespräche nun auch wieder einen Sinn?
In der Tat. Ihren Status als größte Fraktion hat die CSU quasi einzementieren können. Während andere wie Grüne und Brücke im Vergleich zu 2020 Sitze verloren, hat sie ihre 13 Plätze halten können. Und das würde sie grundsätzlich natürlich zu einem heißen Anwärter auf eine Regierungsbeteiligung machen. Lehner selbst hatte allerdings direkt nach der Stichwahl noch gesagt, dass seine Partei sich auf Oppositionsarbeit einstelle. Man werde sich Koalitionsgesprächen zwar nicht verschließen, „aber ich glaube nicht, dass das Sinn macht“.
Jetzt hört sich das anders an. Er habe das damals aus der „ersten Emotion“ heraus gesagt. Nun blicke die Fraktion wieder nach vorn. Und wenn sie für eine Regierung benötigt wird, „würden wir die politische Verantwortung übernehmen und uns dem stellen“. Wie Lehner bestätigt, hat er sich diese Woche auch schon mit dem designierten SPD-Oberbürgermeister Thomas Burger zu einem ersten Gespräch unter vier Augen getroffen. „Wir waren morgens im Stadtpark spazieren, war romantisch“, sagt er mit einem Lachen. Dies sei aber noch keine inhaltliche Sondierung gewesen. „Wir haben da einfach noch mal festgestellt, dass es eine Freundschaft und Wertschätzung gibt.“ Es werde demnächst ein offizielles Treffen mit der SPD-Fraktion geben. Es sei zwar nach wie vor so, sagt Lehner, dass die CSU „nicht mit voller Leidenschaft“ das Ziel habe, in diese neue Koalition zu müssen: „Es haben uns aber eben auch nicht wenige Regensburger gewählt. Und viele haben mir zuletzt geschrieben, dass sie eine linke Politik in Regensburg befürchten.“
„Es haben uns aber eben auch nicht wenige Regensburger gewählt. Und viele haben mir zuletzt geschrieben, dass sie eine linke Politik in Regensburg befürchten.CSU-Fraktionschef Michael Lehner
Diese – zumindest öffentlich – neue Haltung der CSU, dürfte das politische Regensburg hellhörig machen. Burger selbst hatte der Mittelbayerischen berichtet, dass er von anderen Parteien gesagt bekommen habe, dass die CSU-Aussagen vom Wahlabend „nicht unbedingt vertrauensbildend“ im Hinblick auf eine Zusammenarbeit gewirkt hätten. Lehner glaubt, wie er sagt, dass da was ganz anderes dahintersteckt. Dies sei eine „reine Schutzbehauptung, denn da geht mit Sicherheit die Angst um, dass die CSU jetzt doch dabei sein könnte“. Dann könnten nämlich vermeintlich bereits sicher verbuchte Bürgermeisterposten wieder weg sein, sagt er.
Doch wie realistisch ist es, dass SPD und CSU zusammenfinden? Freudenstein hatte im Wahlkampf unermüdlich und auch am Stichwahlabend noch einmal darauf verwiesen, dass die SPD ihre Partei „erst vor zwei Jahren aus der Koalition rausgeschmissen hat“. Doch ist das wirklich noch ein Problem? Burger hat zuletzt immer wieder betont, dass er es als seine Stärke sehe, Menschen an einen Tisch zu bringen.
Freudenstein schweigt sich über berufliche Zukunft aus
Eine andere Personalfrage ist noch offen. Vor der Stichwahl hatte Freudenstein zur Frage, ob sie unter einem Oberbürgermeister Burger Zweite Bürgermeisterin bleiben könnte, ausgeführt: Diese Option gebe es nach der Beendigung der Koalition durch die SPD nicht mehr. Jetzt sagt sie nur allgemein: In Sondierungsgesprächen gehe es zuerst um Inhalte und erst dann um Personen. Wie es beruflich für sie weitergehen könnte, wenn ihre Amtszeit mit dem 30. April endet? „Dazu werden Sie von mir nichts hören“, lautet Freudensteins Antwort, und das gelte bis „nach der konstituierenden Sitzung“. In der werden die Bürgermeister gewählt.
Je mehr Zeit vergeht, ohne dass ein linksprogressives Regierungsbündnis geschmiedet ist, desto weiter dürften die Aktien der CSU steigen. Einzelne Teilnehmer der Verhandlungen haben gegenüber der Mittelbayerischen schon kritisiert, dass immer noch die reine Sondierungsphase laufe. Weil es eben noch keinen festen Kreis für ein mögliches Bündnis gibt, in dem dann konkret über Inhalte gesprochen werden kann.
SPD-Stadtrat Alexander Irmisch, der die Treffen mitorganisiert, sagt, dass seine Partei die Suche nach möglichen Partnern und den inhaltlichen Abgleich bewusst parallel laufen lasse. Und ganz zu Beginn, das haben Verhandlungsteilnehmer bestätigt, sei ohnehin zunächst geklärt worden, ob es auf zwischenmenschlicher Ebene passt. Hier wiederum würde Lehner – zumindest mit zwei Parteien – überhaupt keine Probleme sehen. Dass die CSU zuletzt mehrmals mit den Grünen in Verbindung gebracht wurde, habe nämlich weniger an inhaltlichen Schnittpunkten gelegen, sondern einfach daran, dass er sich mit deren Fraktionschef Daniel Gaittet persönlich sehr gut verstehe: „So wie mit dem Thomas Burger eben auch.“