Wilde Mülledeponien in Regensburg: Video-Überwachung wird zum Zankapfel
Heillos vermüllte Müllabladeplätze mit Kameras überwachen: Darf man das jetzt oder nicht? Die Regensburger CSU wollte das eigentlich schon vor zwei Monaten im Stadtrat wissen, stimmte dann aber doch einer Vertagung zu.
Umweltbürgermeister Ludwig Artinger hatte angekündigt, dass dafür im Februar alles auf einmal besprochen werden kann. Dann werde die Stadt ein Gesamtkonzept für die Müllabladeorte inklusive einer Prüfung der Video-Überwachung vorlegen. Das Gesamtkonzept gibt es nun aber doch nicht – und gleich mehrere Fraktionen im Stadtrat sind mächtig sauer.
Illegal abgelagerter Müll erhitzt in Regensburg seit Jahren die Gemüter. Riesige Mengen an Sperrmüll an Containern oder Säcke voller Kleidung auf offener Straße. Anwohner befürchten, dass durch solche Deponien Ratten oder Ungeziefer angelockt werden könnten, wie sie der Mittelbayerischen sagten. Die Regensburger CSU forderte nun, dass es endlich Gegenmaßnahmen geben müsse – zum Beispiel Kameras.
CSU stellte Anfrage beim Datenschutzbeauftragten
Dieser Vorstoß kam durchaus überraschend. Die Stadtverwaltung hatte in der Vergangenheit nämlich mehrmals mitgeteilt, dass Müll-Kameras aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zulässig seien. Die CSU fragte nun aber in Eigenregie beim bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz nach. Der teilte mit, dass es unter bestimmten Voraussetzungen doch gehen kann.
Die Stadtverwaltung hat nun wiederum selbst noch einmal alles geprüft. Diese Woche legte sie einen umfassenden Bericht dazu vor. In diesem erläutert sie, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssten. Sie nennt hier etwa Gesundheitsgefahren für Beschäftigte oder Bürger. Die Verwaltung kommt aber zu dem Schluss, dass es in Regensburg noch nicht so weit sei. Um jedoch wirklich sicherzugehen, empfiehlt sie, zunächst noch einmal sechs Monate lang die Vermüllungen genau zu dokumentieren. Und danach sollten noch einmal sechs Monate lang alternative Möglichkeiten der Prävention getestet werden.
Ich habe das Gefühl, dass hier mit einer juristischen Abhandlung versucht wird, alles im Keim zu ersticken.Michael Lehner, CSU-Fraktionschef
Michael Lehner, Fraktionssprecher von der CSU, sieht den Bericht kritisch: „Ich habe das Gefühl, dass hier mit einer juristischen Abhandlung versucht wird, alles im Keim zu ersticken.“ Er erinnert daran, dass die Stadt sich nach eigenen Angaben schon Jahre mit dem Thema beschäftige: „Dann hätte zumindest die Dokumentation schon seit langem erledigt sein können.“ Er verweist auch auf die Abmachung im Stadtrat: „Es wurde uns versprochen, dass es jetzt eine Entscheidung gibt. Deswegen werden wir das so auch nicht akzeptierten.“
Er habe übrigens durchaus Verständnis für die Gegner von Videoüberwachung, sagt Lehner: „Ich will auch nicht auf Schritt und Tritt gefilmt werden.“ Beim Wildmüll gehe er aber davon aus, dass es jeder verstehen würde. Er empfehle der Verwaltung: „Einfach mal mutig sein und machen. Und danach wäre ich mal gespannt, welcher Bürger wirklich dagegen klagt.“ Viele der Bedenken könnten auch leicht ausgeräumt werden, sagt er. Dass sich zum Beispiel die Vermüllung, wenn es Kameras gibt, einfach woanders hinverlagern würde, sei denkbar: „Aber dafür gibt es es eben mobile Überwachungssysteme, mit denen dann auch der Ort gewechselt werden kann.“
In der Sache anderer Meinung ist Daniel Gaittet von den Grünen: „Wir fühlen uns darin bestätigt, dass die Voraussetzungen für eine Überwachung nicht vorliegen und dass die auch nicht zur Problemlösung beiträgt.“ Letztlich hätte sie aber ohnehin nur Teil eines Gesamtkonzepts sein sollen. Dieses werde von Bürgermeister Artinger nun aber nicht vorgestellt: „Da bin ich enttäuscht. Er hat etwas angekündigt und liefert es nicht.“
Ich habe nie gesagt, dass die Videoüberwachung kommt, sondern nur dass die Prüfung Teil eines Gesamtkonzeptes sein wird.Bürgermeister Ludwig Artinger
Thomas Thurow von der Brücke zieht ein kritisches Fazit: „Das Problem mit dem Müll ist der Stadt seit Jahren bekannt, doch sie kriegt es einfach nicht hin, dagegen vorzugehen.“ Die Kameras wären für die Brücke „eine gangbare Lösung“ gewesen, deswegen bedauere er das Ergebnis der Prüfung. Und dass darüber hinaus das Gesamtkonzept nun doch nicht vorgelegt wird, davon sei die Fraktion „bitter enttäuscht“.
Bürgermeister Artinger will im Gespräch mit der Mittelbayerischen nicht die gesamte Kritik auf sich sitzen lassen: „Ich habe nie gesagt, dass die Videoüberwachung kommt, sondern nur dass die Prüfung Teil eines Gesamtkonzeptes sein wird.“ Und das Ergebnis dieser Prüfung liege nun auch vor.
Artinger räumt ein: „Da war ich etwas überdynamisch“
Dass es nun erst noch eine Dokumentation brauche, sei nicht zu ändern: „Da die Verwaltung zuvor immer gesagt hat, dass Kameras nicht gehen, gab es keinen Grund für eine Dokumentation. Das wäre widersinnig gewesen.“ Beim Gesamtkonzept räumt er aber ein, dass er da „in der Tat etwas überdynamisch“ war: „Es ist nun leider, aus unterschiedlichen Gründen, doch nicht fertig geworden.“ Als „Akt der Fairness“, wie er es nennt, habe er für die Umweltausschusssitzung kommende Woche den zurückgezogenen Antrag der CSU deswegen bewusst erneut auf die Tagesordnung gesetzt.