Haftbefehl außer Vollzug: Beamtin liefert Handys und Drogen in JVA Regensburg
Die Kripo verwanzt Räume und deckt so ein Schmuggel-Netzwerk und Bestechung hinter Gittern auf. Dafür nutzen die Ermittler eine Großübung des SEK im Gefängnis. Jetzt ist die Justizvollzugsbeamtin (38), die im Zentrum des Skandals stehen soll, wieder frei. Sie hat bei der Polizei ausgepackt.
Während Elitepolizisten des SEK aus ganz Bayern für eine Geiselnahme üben, verwanzt die Kripo in der JVA in Regensburg die Räume und Büros. So kommen sie einem Netzwerk auf die Spur, das Gefangene wohl seit vielen Monaten mit Drogen und Handys versorgte – im Zentrum steht eine Justizbeamtin. Sie wird 40 Tage später verhaftet und landet in U-Haft, aus Sicherheitsgründen allerdings außerhalb Bayerns. Seit einigen Tagen ist sie jedoch wieder frei. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft der Mediengruppe Bayern.
An die Öffentlichkeit gehen die Behörden mit dem Fall kurz vor Silvester: Seit Ende Oktober werde wegen dringenden Tatverdachts der gewerbsmäßigen Bestechung bzw. Bestechlichkeit und des unerlaubten Handeltreibens mit Drogen in nicht geringer Menge ermittelt, teilt die Staatsanwaltschaft damals mit. An und für sich wäre das nichts so ungewöhnliches, aber ein Detail birgt doch Sprengkraft.
Festnahme auf Weg zur Arbeit – mit Paket im Auto
Denn im Fokus der Ermittler steht auch eine 38-Jährige, die als Beamtin im Dienst des Freistaats steht. Sie soll Mobiltelefone und auch Rauschgift „gegen Entgelt in die Justizvollzugsanstalt Regensburg verbracht“ haben. Sie hat mit Verbrechern, für die sie im Justizvollzug zuständig war, also offenbar gemeinsame Sache gemacht. Was am 28. Dezember wohl auch wieder passieren sollte – doch stattdessen klickten die Handschellen für sie.
Auf dem Weg zur Arbeit hatten Ermittler der Regensburger Kripo sie am letzten Sonntag im Dezember abgefangen. Im Auto der Frau fand sich ein Paket, voll mit Dingen, die im Knast gefragt sind: 24 Handys, dazu SIM-Karten und Betäubungsmittel „im niedrigen Grammbereich“. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Thomas Rauscher dazzu. Laut dem Sprecher der Regensburger Staatsanwaltschaft handelte es sich bei den Drogen vermutlich um mit Spice getränkte Blätter und anderes Rauschgift. Genaueres würden erst die Auswertungen der Stoffe im Labor zeigen.
Wie die Kripo der 38-Jährigen auf die Spur kam, ist mehr als ungewöhnlich: Denn dafür wurden Räume der Regensburger JVA mit Abhörtechnik ausgestattet, wie Recherchen der Mediengruppe Bayern zeigten. Im Knast wurden also Wanzen platziert. Damit das unbemerkt bleibt, nutzten die Ermittler eine schon geplante Großübung – Mitte November probten Elitepolizisten mehrerer Spezialeinsatzkommandos für den Ernstfall, einer Geiselnahme hinter Gefängnismauern. Eben zufällig in der Friedrich-Niedermeyer-Straße.
Bestätigen wollte Rauscher die Recherchen nicht. „Details von Ermittlungstaktiken“ kommentiere man nicht. Sämtliche Maßnahmen seien aber „aufgrund richterlicher Beschlüsse ergangen“, erklärte er. Fakt und auch bestätigt ist: Die JVA-Beamtin ist nicht die einzige Verdächtige außerhalb der hohen Gefängnismauern. Ein 55-Jähriger steht im Verdacht, die heiße Ware bestellt und verpackt zu haben. Wie die Beamtin sei auch er Deutscher. Der gegen ihn erlassene Haftbefehl sei außer Vollzug gesetzt worden.
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Ermittelt wird auch gegen Insassen, die den florierenden Handel in der JVA organisierten. Dafür sollen für die Männer eigene Regeln gegolten haben – ermöglicht von der beschuldigten Beamtin. Während für andere Gefangene längst Einschluss war, sollen die mutmaßlichen Mittäter sich frei bewegt haben dürfen. Bei einigen von ihnen sollen Drogen der Grund für ihren Einzug ins Gefängnis gewesen sein. Dem Ort, an dem die 38-Jährige seit vielen Jahren gearbeitet hat.
Für die Lieferungen will sie jeweils eine Gegenleistung im niedrigen vierstelligen Bereich erhalten haben.Oberstaatsanwalt Thomas Rauscher, Pressesprecher
Dass sie jemals wieder in ihren Job zurück kehrt, ist faktisch ausgeschlossen – der Beamtenstatus ist bei Bestechlichkeit schon ab mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe weg, ganz unabhängig von den ebenfalls im Raum stehenden Dienstvergehen. Bleibt es bei Handeltreiben mit Drogen in nicht geringer Menge als Teil einer Bande, liegt die Mindeststrafe bei fünf Jahren. Für was die Staatsanwaltschaft die Frau anklagt, wird sich erst nach dem Abschluss der laufenden Ermittlungen zeigen.
Zu ihren Gunsten dürfte jedoch ausfallen, dass sie mittlerweile gestanden hat. Wie Thomas Rauscher, Sprecher der Staatsanwaltschaft in Regensburg, auf Nachfrage bestätigte, gab sie zu, dass sie „allein handelnd insgesamt drei Pakete im Auftrag von Gefangenen in die Justizvollzugsanstalt Regensburg verbracht habe“. Enthalten hätten die „Mobiltelefone und größere Mengen synthetischer Cannabinoide“. Als Lohn habe sie Bares „im niedrigen vierstelligen Bereich erhalten“. Strafverteidiger Shervin Ameri vertritt die Frau, wollte sich zum Fall aber nicht äußern.
Staatsanwalt bestätigt: 38-Jährige hat gestanden
Das Geständnis ist auch der Grund, warum die 38-Jährige seit einigen Tagen wieder frei ist. Der Ende Dezember erlassene Haftbefehl, bestätigte Rauscher, ist „gegen enge Auflagen“ seither außer Vollzug. Sie durfte nach 36 Tagen die Haftanstalt in einem Nachbarbundesland Bayerns, in der sie untergebracht war, wieder verlassen.