Erneut Kritik an Schmidtbräu-Projekt: Schwandorfs CSU-Fraktion fordert aktuelle Kosten
Nach Jahren immer neuer Rekordhaushalte wird das Gesamtvolumen des Haushalts 2026 geringer ausfallen. Mit 127 Millionen Euro plant die Kämmerei – 2025 waren es noch gut 4,5 Millionen Euro mehr. Das Zahlenwerk beinhaltet dennoch wieder einige Großprojekte – die aber nicht alle unumstritten sind.
Kämmerer Michael Neidl hatte am Montag im Hauptausschuss die Kerndaten vorgestellt. Während der Verwaltungshaushalt mit rund 94 Millionen Euro wieder höher ausfällt als im Vorjahr (2025: 87,6 Millionen Euro), sinkt das Volumen des Vermögenshaushalts deutlich von 43,9 auf 33 Millionen Euro.
Höhere Förderquoten für Pflichtaufgaben
Die Stadt rechnet mit wesentlich höheren Zuweisungen – 16,6 statt 9,5 Millionen Euro – will aber auch neue Kredite in Millionenhöhe aufnehmen und mehrere Millionen Euro aus den Rücklagen entnehmen. Denn auch in diesem Jahr stehen erneut große Investitionen ins Haus – vom Abbruch auf dem Schmidtbräu-Areal über die Errichtung neuer Kindertagesstätten bis hin zur Schwellenwerkunterführung.
Ich warne davor, das Schmidtbräu-Vorhaben zu zerreden. Wir sollten vielmehr schauen, dass wirklich was vorangeht.Franz Schindler, SPD-Fraktionsvorsitzender
Laut Neidl zeichnen sich nach den Gesprächen zum kommunalen Finanzausgleich 2026 für Maßnahmen bei Pflichtaufgaben wie Kindergärten, Schulen und Feuerwehr höhere Förderquoten ab. CSU-Fraktionschef Andreas Wopperer fand, dass die Verschiebung des Haushaltsbeschlusses richtig gewesen sei, da sich die Zahlen in der Zwischenzeit deutlich verbessert hätten.
Wopperer mahnte aber auch an, dass manche Kostenschätzung aktualisiert werden sollte, damit man wisse, „wo die Reise hingeht“. Als Beispiel nannte er den Abbruch auf dem Schmidtbräu-Areal. Bisher sei man von Kosten in Höhe von 4,6 Millionen Euro ausgegangen, im Haushalt seien nun 5,8 Millionen Euro eingeplant, und bei der Städtebauförderung wurden sogar neun Millionen Euro angemeldet. Auch die Kostenschätzungen für den Umbau des Schmidtbräu-Geländes würden aus dem Jahr 2022 stammen.
Der CSU-Fraktionsvorsitzende stellte am Ende den Antrag, über den aktuellen Kostenstand beim Schmidtbräu demnächst im Bauausschuss zu informieren. Anhand der aktualisierten Kosten müsse gegebenenfalls überlegt werden, ob man den Beschluss überdenken müsse.
Jäger (FW): Schmidtbräu-Areal auf den freien Markt geben
Auch ÖDP-Stadtrat Alfred Damm meinte, dass man noch einmal schauen sollte, wie hoch die Kosten für das Schmidtbräu-Gelände aktuell seien und dann Priorisierungen vornehmen. „Ist der soziale Wohnungsbau eine Pflichtaufgabe und was bringt er der Stadt, oder ist die Verlegung der Bibliothek wichtiger, weil er mehr Leute in die Stadt bringt?“, fragte Damm.
Ähnlich argumentierte FW-Stadtrat Dieter Jäger. Angesichts von möglichen Kosten von 50 Millionen Euro für den Umbau des Schmidtbräu-Geländes sollte man die leerstehenden Gebäude abreißen und das Areal auf den freien Markt geben oder es schon vor dem Abbruch veräußern.
Dem widersprach SPD-Fraktionschef Franz Schindler. „Ich warne davor, Schmidtbräu zu zerreden“, so Schindler. Er erinnerte an die Erfahrungen mit dem ehemaligen Tonwarenfabrikgelände. Darüber habe man auch ein Jahrzehnt diskutiert, ohne zu einer Entscheidung zu kommen. Mit dem Ergebnis, das es jetzt dort gebe. Entstanden ist auf dem TWF-Gelände ein Einkaufszentrum, in dem sich unter anderem die Lebensmittelhändler Rewe und Lidl und ein dm-Markt befinden.
Fraglich, ob jemand den maroden Gebäudekomplex am Markt kauft
Beim Schmidtbräu-Gelände solle man „schauen, dass wirklich was vorangeht“, so SPD-Fraktionschef Schindler. Von einem Verkauf auf dem freien Markt würde er „dringend abraten“. Es sei aus seiner Sicht fraglich, ob es überhaupt jemand kaufe und zu welchem Preis. Und das, was ein Käufer dann mache, sei vielleicht nicht im Interesse der Stadt.
CSU-Sprecher Andreas Wopperer kritisierte auch, dass es im aktuellen Haushaltsplan Vorhaben wie eine Obdachlosenunterkunft am Schwandorfer Bahnhof, den Erwerb der Kita St. Wolfgang oder das Konventgebäude gebe, über die noch nicht in den zuständigen Ausschüssen beraten worden sei.
Auf diesen Punkt ging auch Franz Schindler ein. Er monierte in diesem Zusammenhang, dass im Haushalt die Errichtung eines Basketballfeldes, wie von der SPD gefordert, fehle.
Nach einem Gespräch mit der kommunalen Rechtsaufsicht dürfte der Haushaltsentwurf in der vorliegenden Fassung genehmigungsfähig sein.Michael Neidl, Kämmerer der Stadt Schwandorf
Dieter Jäger erklärte, dass er froh sei, dass der Kita-Erwerb und die Obdachlosenunterkunft mit eingepreist seien. Wäre das nicht der Fall, würde man dem Kämmerer in acht Wochen vorwerfen, warum er diese Vorhaben nicht eingeplant habe, wo er doch schon darüber Bescheid gewusst habe. Oberbürgermeister Andreas Feller sicherte den Stadträten zu, dass die Beratung über die angesprochenen Vorhaben in den Gremien nachgeholt werde.
Von fast allen Fraktionen und Gruppierungen gab es trotz der Kritikpunkte Signale, dem Haushalt 2026 zustimmen zu wollen. Nur die Unabhängigen Wähler (UW) haben sich laut Fraktionschef Kurt Mieschala noch keine abschließende Meinung gebildet. Von der AfD war kein Stadtrat im Hauptausschuss anwesend.
Einen Beschluss fasste der Ausschuss am Ende nicht – die endgültige Entscheidung über das Zahlenwerk obliegt dem Schwandorfer Stadtrat, der am kommenden Montag das nächste Mal tagt.
Kerndaten des Haushaltes 2026
• Gesamtvolumen: 127 Millionen Euro (2025: 131,5 Millionen Euro)
• Hebesätze: Grundsteuer A 200 und B 250, Gewerbesteuer 380 Prozent
• Wichtigste Einnahmen: 3,7 Millionen Euro (Grundsteuern A und B), 27,5 Millionen Euro (Gewerbesteuer), 20,5 Millionen Euro (Einkommenssteueranteil) und 8,9 Millionen Euro (Schlüsselzuweisungen)
• Wesentliche Ausgaben: 24,8 Millionen Euro (Personal), 21 Millionen Euro (Kreisumlage) und 2,5 Millionen Euro (Gewerbesteuerumlage)
• Investitionen: 13,5 Millionen Euro (Hochbau) und 8,4 Millionen Euro (Tiefbau)
• Schulden: voraussichtlicher Stand 31. Dezember 2026:: 16,2 Millionen Euro (31. Dezember 2025: 8,1 Millionen Euro)