Nach Einspruch der Rechtsaufsicht: Schwandorf streicht Kredite zusammen
Die Stadt Schwandorf hat wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt. Nach dem Einspruch der Rechtsaufsicht am Landratsamt strich der Stadtrat wie gefordert millionenschwere Kredite und Kreditermächtigungen aus dem Etat. Doch es bleiben offene Fragen.
Wie berichtet, hatte das Landratsamt dem bereits im Februar beschlossenen Haushalt seine Genehmigung versagt und entscheidende Änderungen verlangt, die Stadtkämmerer Michael Neidl in der Stadtratssitzung am Montag noch einmal zusammenfasste. Zum einen forderte die Rechtsaufsicht, die heuer geplante Kreditaufnahme von fünf Millionen Euro ersatzlos zu streichen. Zum anderen sollten die geplanten Kreditermächtigungen vor allem für 2026 um knapp 3,6 Millionen Euro zusammengestrichen werden.
Verwaltung legte Kürzungsliste vor
Die Stadt durchforstete daraufhin die in den kommenden Jahren geplanten Bauprojekte und legte eine Kürzungsliste vor. „Das sind alles Maßnahmen, bei denen wir laut Bauverwaltung keine Probleme bekommen“, sagte Neidl. Der Rotstift soll nach dem Vorschlag der Verwaltung unter anderem beim geförderten Wohnungsbau, dem Schmidtbräu-Gelände oder dem weiteren Ausbau der Dachelhofer Straße angesetzt werden.
Am Ende stimmte der Stadtrat mit großer Mehrheit für den Vorschlag der Verwaltung, den Empfehlungen der Rechtsaufsicht zu folgen und billigte auch die vorgelegte Kürzungsliste. Kämmerer Neidl hatte zuvor auf eine „zeitnahe Entscheidung“ gedrängt – unter anderem deshalb, weil sich sonst die freiwilligen Leistungen der Stadt für die Vereinsförderung verzögern würden.
Ungeschoren kam die Stadtkämmerei in der Stadtratssitzung aber nicht davon. CSU-Fraktionsvorsitzender Andreas Wopperer bezeichnete die Äußerungen Neidls als „lapidar und vergleichsweise kurz“. Dabei führe der Verzicht auf Kredite und Kreditermächtigungen dazu, „dass Investitionen nicht abgeschlossen werden können“. Aussagen der Kämmerei über die konkrete Umsetzung der Sparmaßnahmen vermisste Wopperer ganz.
Folgen für Feuerwache und Mittelschulzentrum?
Und er hatte eine ganze Reihe von Fragen – von der Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens über Mindereinnahmen bei der Grundsteuer bis hin zu dem von der Rechtsaufsicht angeregten Konsolidierungskonzept. Der CSU-Fraktionschef erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass bald über die neue Feuerwache und ein Mittelschulzentrum entschieden werden solle – zwei Großprojekte, für die jeweils zweistellige Millionenbeträge fällig werden. „Wie soll das vonstatten gehen können?“, fragte Wopperer.
Noch deutlicher fiel die Kritik von SPD-Fraktionschef Franz Schindler aus. Er warf der Stadtverwaltung vor, dass sie dem Stadtrat schon seit Jahren Haushaltszahlen zum Beschluss vorlege, die am Ende keinen Bestand hätten. Schindler wörtlich: „Am 10. Februar hat der Stadtrat beschlossen, dass wir neue Kredite von fünf Millionen Euro brauchen. Heute wird einfach gesagt, die brauchen wir nicht.“
Die Kürzungsliste der Verwaltung nahm Schindler zur Kenntnis, vermisste aber die Begründung. Und: Die Frage der Streichungen sei in den Fraktionen und zuständigen Ausschüssen erst noch zu besprechen. „Das kann ja nicht einfach das Bauamt beschließen“, so Schindler. Er äußerte die Befürchtung, dass der Umbau des Schmidtbräu-Geländes so lange geschoben werde, „bis man tatsächlich kein Geld mehr dafür hat“. Auch die Rechtsaufsicht am Landratsamt kritisierte der Fraktionsvorsitzende. Der Bescheid zum Haushalt würdige weder die städtische Rücklage von mehr als 20 Millionen Euro, noch den Abbau der Schulden auf aktuell knapp 8,8 Millionen Euro.
UW-Sprecher Kurt Mieschala schloss sich den kritischen Worten an. „Wir dürfen nicht immer den Haushalt aufblähen mit Maßnahmen, die wir ohnehin nicht umsetzen können“, forderte er. Fraktionskollege Jochen Glamsch vermisste generell einen Sparwillen bei der Stadt. „Im Zweifelsfall sollten wir nicht immer mehr, sondern auch einmal weniger ausgeben“, so sein Appell. FW-Stadtrat Dieter Jäger sah die finanzielle Situation der Stadt dagegen „nicht so dramatisch und kritisch“.
Tatsächlich deutete Kämmerer Neidl an, dass sich das Aufkommen bei der Gewerbesteuer besser entwickelt habe als erwartet. Einsparungen gegenüber dem Haushaltsansatz gebe es wegen des „maßvollen Tarifabschlusses“ auch bei den Personalausgaben. Neidl schloss nicht aus, dass die geplante Entnahme von zehn Millionen Euro aus der Rücklage deutlich geringer ausfallen könne. Am Ende könnten es auch nur zwei oder drei Millionen Euro sein, so Neidl. Dennoch empfahl er, bei den Investitionen Prioritäten zu setzen.
Räte lehnen SPD-Antrag ab
Am Ende blieb die SPD-Fraktion mit ihrer Forderung, das Thema zu vertagen, allein. Die übrigen Stadträte stellten sich geschlossen hinter die Forderungen der Rechtsaufsicht. Die Streichliste soll zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal diskutiert und in einem Nachtragshaushalt möglicherweise auch abgeändert werden.