Landratsamt kippt Haushalt 2025: Stadt Schwandorf muss den Rotstift ansetzen
Hiobsbotschaft für die Schwandorfer Stadträte: Dem Haushalt 2025, den sie im Februar mit klarer Mehrheit verabschiedet hatten, wird vom Landratsamt die Zustimmung verweigert. In der Sitzung am kommenden Montag muss sich das Gremium nun mit einer unangenehmen Streichliste beschäftigen. Denn in der Finanzplanung fehlen nun auf einmal knapp neun Millionen Euro.
Betroffen ist der städtische Vermögenshaushalt, der Topf also, aus dem Bauprojekte und Investitionen finanziert werden. Schwandorf hatte sich hier ein durchaus ambitioniertes Programm auferlegt. Im laufenden Jahr sollte der Vermögenshaushalt ein üppiges Volumen von 43,8 Millionen Euro haben. Allein für Baumaßnahmen waren 32 Millionen Euro angesetzt.
Finanziert werden sollte all dies durch Entnahmen aus den städtischen Rücklagen in Höhe von mehr als zehn Millionen Euro, durch Kredite, die aus den Vorjahren noch zur Verfügung standen (zehn Millionen Euro) und eine weitere Darlehensaufnahme von fünf Millionen Euro in diesem Jahr.
Landratsamt Schwandorf deckelt neue Kredite
Doch diese Rechnung wird nicht aufgehen. Denn das Landratsamt Schwandorf als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde trat nun auf die Kostenbremse. Für die Kreditaufnahme im laufenden Jahr verweigert das Landratsamt nach Informationen unserer Zeitung die Genehmigung, so dass für den Haushalt 2025 rein rechnerisch fünf Millionen Euro nicht zur Verfügung stehen.
Betroffen ist darüber hinaus auch das Investitionsprogramm der kommenden drei Jahre. Denn die Rechtsaufsicht deckelte auch die Summe der sogenannten Verpflichtungsermächtigungen, also von Krediten, die über mehr als ein Haushaltsjahr wirksam werden. Die Stadt Schwandorf hatte für die Zeit bis 2028 neue Verpflichtungsermächtigungen in einer Gesamthöhe von rund 14,6 Millionen Euro eingeplant, den Löwenanteil von 13,7 Millionen Euro bereits für das kommende Jahr. Die Gesamtsumme wurde jetzt vom Landratsamt auf elf Millionen Euro gekappt, so dass nun auch für 2026 eingeplante Millionenbeträge fehlen.
Stadtrat befasst sich mit Streichliste
Am Montag befasst sich nun ab 18 Uhr der Stadtrat mit dem Thema. In einer Tischvorlage, die der Redaktion vorliegt, macht die Verwaltung den Gremiumsmitgliedern bereits erste Vorschläge, wo Geld mittelfristig eingespart werden könnte. Die Kürzungsliste betrifft unter anderem die Umgestaltung des Schmidtbräu-Areals, die Erneuerung der Dachelhofer Straße oder den sozialen Wohnungsbau.
In einem Hintergrundgespräch mit der MZ zeigte sich Oberbürgermeister Andreas Feller (CSU) eher gelassen und kündigte weitere Gespräche mit dem Landratsamt an. „Eine echte Streichliste wird es nicht geben. Nun werden eben Projekte geschoben werden müssen“, sagte er.