Schwandorfer Rekordhaushalt lässt Verschuldung steigen – doch dafür wird fleißig investiert
Mit klarer Mehrheit hat der Schwandorfer Stadtrat am Montag den Haushalt 2025 mit einem Rekordvolumen von 131,5 Millionen Euro beschlossen. Das Investitionsprogramm ist ehrgeizig, muss allerdings durch Kredite und Entnahmen aus der Rücklage mitfinanziert werden.
Für den erkrankten Oberbürgermeister Andreas Feller leitete 2. Bürgermeister Andreas Wopperer (CSU) die Sitzung. Er stellte auch die wichtigsten Eckdaten des Etats vor. Der Vermögenshaushalt, also der Topf, aus dem die Investitionen stammen, fällt mit einem Umfang von 43,8 Millionen Euro üppig aus. Allein für Baumaßnahmen sollen laut Wopperer heuer mehr als 32 Millionen Euro ausgegeben werden.
Wichtige Vorhaben sind nach Angaben des 2. Bürgermeisters beispielsweise die Erweiterung des Kinderhauses Lindenblüten (1,3 Millionen Euro), die Abbrucharbeiten am Schmidtbräu-Gelände (2,5 Millionen), der Radweg über die Naabbrücken (2,6 Millionen Euro) oder der Ausbau der Schwellenwerksunterführung, für den bis zu 5,8 Millionen Euro fällig werden könnten.
Um diese und viele weitere Investitionen stemmen zu können, sollen mehr als zehn Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen werden. Dazu kommen neue Kredite von bis zu fünf Millionen Euro. Und: Darlehen in Höhe von zehn Millionen Euro stehen noch aus dem Vorjahr zur Verfügung. Bei den Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer gab es zwar ein leichtes Plus, doch noch stärker stiegen wichtige Ausgabenposten. Die Kreisumlage wird sich von 18,4 auf 21 Millionen Euro erhöhen. Die Personalkosten sollen auf mehr als 23 Millionen Euro steigen, was Wopperer mit den gestiegenen Löhnen, aber auch den zunehmenden Aufgaben der Stadt begründete.
Finanzielle Engpässe im laufenden Betrieb
Unterm Strich führt dies alles im Etat für 2025 zu einem bemerkenswerten Phänomen. Denn anders als üblich, muss heuer der Verwaltungshaushalt mit einem Betrag von 3,5 Millionen Euro aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden. Auf gut Deutsch: „Es gibt ein Stück weit finanzielle Engpässe im laufenden Betrieb“, wie es Kämmerer Michael Neidl formulierte. Er rief die Politik dazu auf, „alle Ausgaben und Einnahmen im Laufe des Jahres auf den Prüfstand zu stellen. Mit der Verschuldung allein wird sich das Ganze nicht lösen lassen“, sagte er.
Zuvor hatte 2. Bürgermeister Andreas Wopperer darauf hingewiesen, dass wichtige Zukunftsprojekte im Haushalt 2025 noch gar nicht eingepreist seien – etwa ein Mittelschulzentrum für rund 55 Millionen Euro, die Feuerwache mit Kosten von mehr als 20 Millionen oder auch das Schmidtbräu-Gelände mit „35 oder mehr“ Millionen Euro: „Auch wenn wir die Zuwendungen abziehen, wird ein merklicher zweistelliger Millionenbetrag bei der Stadt verbleiben“.
70 Millionen Schulden bis 2028?
Eine höhere Verschuldung ist laut Wopperer absehbar. Bis Jahresende rechnet die Kämmerei nach seinen Worten mit einem Schuldenstand von gut 23 Millionen Euro. Bis zum Jahr 2028 könnte das Defizit auf bis zu 70 Millionen Euro steigen. Lebt Schwandorf also über seine Verhältnisse? Die Antwort im Lauf der Debatte war ein klares „Jein“.
Für die CSU wies stellvertretender Fraktionsvorsitzender Christian Eimer darauf hin, dass es schon häufiger „so aufgeblähte Haushalte“ gegeben habe, „und am Ende ist es doch nicht so dramatisch gekommen“. Die steigenden Verwaltungskosten müsse man allerdings im Blick behalten. Eimer: „Die Personalblase darf nicht zu groß werden.“
Mit diesem Statement nahm der CSU-Sprecher die Diskussion im Stadtrat gleichsam vorweg. Die Personalkosten standen auch in den anderen Redebeiträgen im Fokus. „Da müssen wir die Bremse reinhauen“, forderte etwa SPD-Fraktionschef Franz Schindler. Ähnlich argumentierte UW-Stadtrat Kurt Mieschala und sprach sich dafür aus, die Ausgaben für das Personal zu deckeln.
Rücklagen in Schwandorf zurzeit hoch wie nie
Auch der Unterschied zwischen Haushaltsplan und der tatsächlichen Umsetzung der vorgesehenen Investitionen tauchte in der Debatte wieder auf. SPD-Fraktionschef Franz Schindler wies auf die Erfahrungen der vergangenen Jahre hin und wagte die Prognose, dass auch der aktuelle Rekordhaushalt „am Ende des Jahres geringer ausfallen wird“.
Die Finanzlage der Stadt sei aktuell „relativ gut“, so Schindler weiter. Schwandorf habe zehn gute Jahre hinter sich – mit Rekordeinnahmen bei Gewerbe- und Einkommensteuer. Der Topf der Rücklagen sei mit mehr als 20 Millionen Euro so gut gefüllt wie nie, die Verschuldung mit 8,8 Millionen Euro ebenfalls auf niedrigem Niveau. Das Haushaltsjahr 2025 werde deshalb „nicht so schlimm werden, wie manche unken“.
Schindler begrüßte es ausdrücklich, dass mit der Umgestaltung des Schmidtbräu-Geländes in diesem Jahr begonnen werde. Gleiches galt für den Geh- und Radweg über die Naabbrücken, den die SPD „schon vor 30 Jahren“ gefordert habe. Auch die geplanten Sozialwohnungen auf dem Weinberg und im Konventgebäude bezeichnete der SPD-Sprecher als sinnvoll: „Es gibt einen erheblichen Bedarf. Und wir brauchen Ersatz wegen der anstehenden Sanierung der städtischen Wohnungen“.
ÖDP-Stadtrat Alfred Damm hatte wegen des Haushalts 2025 nach eigenen Worten ebenfalls „keine Bauchschmerzen“. Künftig müssten allerdings Prioritäten gesetzt werden: „Wir müssen uns gut anschauen, was wir in den nächsten Jahren umsetzen können.“
Am Ende stimmte nur die AfD gegen den Etat. Deren Sprecher Reinhard Mixl hatte das Ausgabenplus durch „Prestige-Projekte wie die Bürgerfreifläche“ oder das Schmidtbräu-Gelände kritisiert und pochte auf Sparvorschläge. Prompt handelte er sich eine scharfe Replik von Sitzungsleiter Wopperer ein: „Sie schwadronieren über fehlende Einsparungen und machen selber keine Vorschläge. Stellen Sie doch einen Antrag“, so der 2. Bürgermeister. Doch den blieb ihm der AfD-Mann schuldig.