Wieder Diskussion um neuen Sitzungssaal in Schwandorf: Grüne und SPD wollten Verschiebung
Das Thema Sitzungssaal beschäftigt die Kreisräte nun schon seit sieben Jahren. Nach dem ersten Beschluss wurde immer wieder darüber gestritten, ob der neue Saal tatsächlich gebraucht werde oder ob es sich um „Luxus“ handelt, auf den man auch verzichten könnte. Am Montag flammte die Diskussion im Kreisausschuss erneut auf.
Anlass dafür waren Anträge der Grünen und der SPD. Es ging dabei im Kern um die Summe von einer Million Euro, die im Kreishaushalt 2025 für den neuen Sitzungssaal eingeplant ist. Grünen-Kreisrat Rudi Sommer hielt die Investition für „nicht zwingend notwendig“. Sollte der Kreistag nach der nächsten Wahl 2026 größer werden, könnten die zusätzlichen Plätze problemlos im bisherigen Sitzungssaal zur Verfügung gestellt werden, fand der Grünen-Politiker. Der Bau könnte laut Sommer gestrichen oder zumindest nach hinten geschoben werden.
SPD will Ausgaben in 2025 auf Null reduzieren
Inhaltlich war Sommer dabei auf einer Linie mit den SPD-Kreistagskollegen, die ebenfalls einen Antrag eingebracht hatten, die Ausgaben für den Sitzungssaal auf Null zu reduzieren. „Wenn der Landkreis bei einem Bauvorhaben sparen kann, dann ist es beim Sitzungssaal“, begründete Fraktionsvorsitzender Peter Wein die Forderung. Kosten und Nutzen würden aus Sicht seiner Fraktion in keinem Verhältnis stehen.
Eine Erweiterung des Landratsamtes um einen Sitzungssaal würde „vor allem aus repräsentativen Gründen erfolgen“, so Wein. „Dieses Ziel sollte angesichts der finanziellen Belastungen für den Landkreis und die Kommunen derzeit nicht weiter verfolgt werden“, forderte die SPD-Fraktion in ihrem Antrag.
Landrat Thomas Ebeling (CSU) verwies darauf, dass die Aufträge an die Architekten und Fachplaner bereits vergeben seien. Von daher brauche es einen Ansatz im Haushalt, um die beauftragten Leistungen auch bezahlen zu können. Andernfalls müsse nach dem Eingang der Rechnung ein Nachtragshaushalt beschlossen werden.
FW-Kreisrat Martin Scharf sah keinen Raum für Streichungen
Auch FW-Kreisrat Martin Scharf sah aufgrund der bereits vergebenen Leistungen keinen Raum, die Summe von einer Million Euro zu streichen. Er kritisierte die Antragsteller, dass es „nicht nur um einen Sitzungssaal geht“. Es seien ebenso Besprechungsräume geplant und zudem solle der Saal für andere Veranstaltungen genutzt werden.
Den Hinweis von Rudi Sommer, man könne gegebenenfalls auch die benachbarte Oberpfalzhalle nutzen, entgegnete Scharf, dass die dortigen Räumlichkeiten „nicht so leicht zu bekommen“ seien.
Neben den Freien Wählern sprach sich auch die CSU für den Bau des neuen Sitzungssaals aus. Vize-Landrat Jakob Scharf hält das Vorhaben für „eine sinnvolle Investition“. Der CSU-Mann meinte, dass die immer wieder aufkommende Diskussion mit Emotionen vermischt werde. Im Kreisausschuss blieb die Debatte weitestgehend sachlich.
Christina Bauer (CWG) kritisierte, dass man „sehenden Auges“ ein Vorhaben angehe – in dem Wissen, dass die geplante Summe nicht ausreichen werde. Die Kostenschätzung lag bislang bei 3,5 Millionen Euro. AfD-Kreisrat Reinhard Mixl wollte von der Verwaltung wissen, ob die Baukosten höher ausfallen werden. Landrat Ebeling erklärte dazu nur, dass sie höher sein werden, ohne jedoch konkrete Zahlen nennen zu können. Im Kreisausschuss für Schulen, Planung und Bau sollen am heutigen Dienstag erste Ideen von den Planern vorgestellt werden. Dann soll auch eine neue Kostenschätzung präsentiert werden.
SPD und Grüne stimmten gegen die Anträge des jeweils Anderen
Zur Abstimmung kamen die Anträge dennoch. Der SPD-Antrag, den Ansatz Sitzungssaal auf Null zu reduzieren, wurde auch von den Kreisräten der ÖDP, AfD und CWG unterstützt. Dagegen stimmte Grünen-Kreisrat Sommer, obwohl er inhaltlich den gleichen Antrag gestellt hatte. Die SPD hatte zuvor auch Sommers Antrag abgelehnt. Peter Wein hatte in seiner Reaktion auf Sommers Antrag dessen „unpräzise Formulierung“ bemängelt. Denn es sei sowohl von Streichung wie auch von Verschiebung die Rede.
Letztlich fanden die beiden Anträge von SPD und den Grünen keine Mehrheit, da sich CSU und FW einig waren, dass der Sitzungssaal gebaut werden müsse. Und beginnen könnten die Arbeiten vielleicht schon im Dezember 2025, eher wohl aber im Frühjahr 2026, wie Landrat Ebeling andeutete.
Auch die Anträge, den Bau des Technologiezentrums zu verschieben (Grüne), zur Erhöhung der finanziellen Unterstützung der Landkreise durch den Freistaat (Grüne) sowie die Kreisumlage nur auf 45 statt 46,5 Prozentpunkte zu erhöhen (SPD) wurden mehrheitlich abgelehnt.
So sieht der Haushalt des Landkreises Schwandorf aus (Stand Dezember 2024) Volumen: Der Kreishaushalt 2025 soll ein Gesamtvolumen von 232,1 Millionen Euro haben. Im Jahr 2024 waren es 222 Millionen Euro.
Investitionen: Der Landkreis Schwandorf plant heuer Investitionen in Höhe von 26,5 Millionen Euro (2024: 29,5 Millionen Euro). 10,1 Millionen Euro sollen dabei als Kredite aufgenommen werden (2024: 5,2 Millionen Euro).
Schulden: Der Schuldenstand soll von 10,2 Millionen Euro (1. Januar 2025) auf 18,4 Millionen Euro (31. Dezember 2025) steigen.
Einnahmen: Über die Kreisumlage sollen 101,6 Millionen Euro eingenommen werden (2024: 96,1 Millionen Euro). Die Schlüsselzuweisungen belaufen sich auf 31,4 Millionen Euro, die Finanzzuweisungen bei 13,5 Millionen Euro.
Ausgaben: Wesentliche Ausgaben sind die Bezirksumlage mit 50,7 Millionen Euro (2024: 42,1 Millionen Euro), die Personalausgaben mit 34,6 Millionen Euro (2024: 34,2 Millionen Euro) sowie die Ausgaben für die soziale Sicherung mit 30,9 Millionen Euro (2024: 27,7 Millionen Euro).
Größte Baumaßnahmen: Für die weitere Modernisierung der Werkstätten des Berufsschulzentrums Schwandorf sind vier Millionen Euro vorgesehen. Die Erweiterung des Sonderpädagogischen Förderzentrums Nabburg soll drei Millionen Euro kosten. 800 000 Euro sind für den Ausbau der Kreisstraße SAD 11 von Nittenau nach Bodenstein geplant.
Beschäftigte: Die Zahl der Beschäftigten beim Landkreis soll heuer auf 493 steigen, im Vorjahr waren es 477.
