Kreis Schwandorf bittet zur Kasse: Hebesatz für Kreisumlage soll auf 46,5 Prozent steigen
Auf die 33 Gemeinden im Landkreis Schwandorf kommt eine deutlich höhere Belastung durch die Kreisumlage zu. Geplant ist eine Anhebung des sogenannten Hebesatzes um 2,5 Prozentpunkte auf 46,5 Prozent im kommenden Jahr.
Für den Landkreis ergeben sich dadurch auf dem Papier Mehreinnahmen von 5,5 Millionen Euro, die aber gleich an den Bezirk weitergereicht werden müssen. Für die Städte, Märkte und Gemeinden ist es dagegen eine bittere Pille, die ihnen Kämmerer Jochen Manz in der Kreistagssitzung am Montag servierte. Weil die Ausgaben des Bezirks Oberpfalz für Eingliederung und stationäre Pflege nach seinen Worten geradezu „explodiert sind“, hat dieser die Bezirksumlage, mit der ihn die Landkreise mitfinanzieren, drastisch angehoben. Für den Landkreis Schwandorf steigt laut Manz die Umlage im kommenden Haushaltsjahr dadurch um mehr als 8,5 Millionen Euro.
Etwa 5,5 Millionen Euro von dieser Zusatzbelastung sollen laut Haushaltsplan nun per Kreisumlage die Gemeinden tragen. Wenn der Kreistag mitspielt, wird der absolute Betrag der Umlage dann im kommenden Jahr von bisher 96,1 auf 101,6 Millionen Euro ansteigen. Weitere wichtige Einnahmen für den Landkreis sind Schlüssel- und Finanzzuweisungen, die sich laut Manz 2025 auf einen Betrag von knapp 49 Millionen Euro summieren.
Mit seinem Volumen von 232,1 Millionen Euro bricht der Haushalt 2025 nach dem Entwurf des Kämmerers alle Rekorde. „Es ist der größte und stärkste Haushalt, den der Landkreis je hatte“, so Manz wörtlich. Aber die Zahl bedarf der Interpretation.
Defizit bei der Jugendhilfe steigt wieder an
Denn einen Zuwachs gibt es vor allem im sogenannten Verwaltungshaushalt, der die Einnahmen und Ausgaben des laufenden Betriebs umfasst. Bei den Personalkosten ist nach den Worten des Kämmerers nur eine geringe Steigerung zu erwarten, doch dafür ziehen die Kosten für die soziale Sicherung kräftig an. Vor allem der Zuschussbedarf für die Jugendhilfe erhöht sich kräftig um rund 2,7 auf knapp 23,6 Millionen Euro, nachdem in den vergangenen Jahren ein Plateau erreicht schien. Deutliche Kostensteigerungen gibt es laut Manz auch bei den Schulen, dem ÖPNV oder dem Gebäudeunterhalt.
Bei den vorgesehenen Investitionen wird das Niveau des Jahres 2024 nicht ganz erreicht. Den Löwenanteil der geplanten 26,5 Millionen Euro will der Landkreis im kommenden Jahr wieder in die Schulen stecken. Nach 13 Millionen Euro in diesem Jahr sind 2025 in diesem Bereich Investitionen von 9,6 Millionen Euro geplant – allein vier Millionen Euro in die Modernisierung der Werkstätten am Beruflichen Schulzentrum in Schwandorf und drei Millionen Euro für das Sonderpädagogische Förderzentrum in Nabburg. Für den Neubau des Sitzungssaals am Landratsamt ist im kommenden Jahr eine Million Euro vorgesehen.
4,8 Millionen Euro für Straßen und Brücken
Im Tiefbau plant der Landkreis laut Manz Investitionen von rund 4,8 Millionen Euro. Wichtige Projekte sind unter anderem der Ausbau der Kreisstraße SAD 11 zwischen Nittenau und Bodenstein oder die Sanierung der Kreisstraße SAD 5 im Bereich der Schwabkurve bei Naabeck. In die Breitbandversorgung schließlich sollen im kommenden Jahr weitere 4,1 Millionen Euro investiert werden.
Finanziert wird das alles möglicherweise auch auf Pump. Geplant ist eine Kreditaufnahme von 10,2 Millionen Euro. Landrat Thomas Ebeling (CSU) wies aber darauf hin, dass es sich dabei um eine Kreditermächtigung und nicht um eine tatsächliche Verschuldung handle. In den vergangenen Jahren waren nach seinen Worten Kredite zwar immer geplant, „aber sie wurden nie in Anspruch genommen“. Zugleich wies Ebeling darauf hin, dass die Verschuldung des Landkreises mit aktuell rund zehn Millionen Euro „einen historischen Tiefststand“ erreicht habe.
Tatsächlich steht der Landkreis Schwandorf zurzeit glänzend da. Das geht aus dem Finanzbericht für das laufende Jahr hervor, den Manz in der Kreistagssitzung ebenfalls vorstellte. In den vergangenen Jahren habe sich der Schuldenstand „mehr als halbiert“, bei der Pro-Kopf-Verschuldung liege man deutlich unter dem Landesdurchschnitt, führte er aus. Trotzdem sei das hohe Niveau bei den Investitionen beibehalten worden, so der Kämmerer. Einziger Wermutstropfen: Die Rücklagen des Landkreises sind auf knapp zwei Millionen Euro geschrumpft. Die Mindestrücklage, so die Regierung der Oberpfalz in ihrer rechtsaufsichtlichen Würdigung des Haushalts 2024, werde damit „nur noch knapp erreicht“.
Der Kreistag nahm die Zahlen von Kämmerer Manz weitgehend ohne Debatte zur Kenntnis. Lediglich Kreisrat Rudi Sommer (Grüne) meldete sich zu Wort und plädierte dafür, den Neubau des Sitzungssaals zu schieben. Eine größere Diskussion entwickelte sich daraus aber nicht.
Jetzt sind die Ausschüsse an der Reihe
Und so sieht der weitere Fahrplan auf dem Weg zum Haushalt 2025 aus. Gemäß der Praxis der vergangenen Jahre sollen zunächst die Einzelpläne des Etats in den zuständigen Ausschüssen beraten werden – zuerst im Personalausschuss in der Sitzung am 27. Januar 2025, dann im Ausschuss für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik, im Kreisausschuss und im Ausschuss für Schulen, Planung und Bau. Verabschiedet werden könnte der Haushalt in der Kreistagssitzung am 24. Februar 2025.