Bürgerhaushalt in Schwandorf: 17 Projekte – aber nur wenige machten bei Abstimmung mit
Der Schwandorfer Bürgerhaushalt für das Jahr 2025 ist unter Dach und Fach. Mit klarer Mehrheit billigte der Hauptausschuss sämtliche 17 Vorschläge, die nach Sichtung durch die Stadt zur Abstimmung gestanden waren. Der Finanzrahmen von 250.000 Euro wird nicht ganz ausgeschöpft.
Enttäuschung gab es im Ausschuss über die magere Resonanz beim abschließenden Votum. Genau 319 Vorschläge wurden eingereicht, doch nur 127 Schwandorfer mochten sich an der finalen Abstimmung beteiligen. Für einzelne Ideen wurde am Schluss gar nur eine Stimme abgegeben. „Der Bürgerhaushalt mit den zweitmeisten Vorschlägen und den zweitwenigsten abgegebenen Stimmen“, fasste CSU-Fraktionschef Andreas Wopperer zusammen.
Ratlos wegen der geringen Resonanz
Eine gewisse Ratlosigkeit herrschte angesichts der Zahlen bei Oberbürgermeister Andreas Feller (CSU), der die Auffassung vertrat, dass die Mitmach-Aktion „ausreichend beworben“ worden sei. Auch die städtische Pressestelle lieferte auf Anfrage unserer Zeitung keine Erklärung. „Konkrete Aussagen zu möglichen Einflussfaktoren auf die Teilnehmerzahl bei der finalen Abstimmung können vonseiten der Stadt Schwandorf nicht getroffen werden“, so Pressesprecher Andreas Hofmeister.
Dass es von den eingereichten Vorschlägen nur eine überschaubare Zahl in die letzte Runde schaffte, führte er auf verschiedene Ursachen zurück. Die Realisierung etlicher Ideen liege gar nicht in der Zuständigkeit der Stadt Schwandorf, erklärte der Sprecher und nannte als Beispiel alle Vorschläge, die den Bahnhof oder das Bahnhofsareal betreffen. Genauso verhalte es sich bei Maßnahmen, die sich auf die Infrastruktur der Badeseen beziehen würden. Gewünscht wurden hier laut Hofmeister zum Beispiel Schließfächer für Wertsachen. Verschiedene Vorschläge sind nach seinen Worten zudem ohnehin schon in der Umsetzung, etwa der Wunsch nach einer Kneipp-Anlage im Stadtpark.
Meiste Stimmen für Solarsitzbank
Die meisten, nämlich genau 20 Stimmen, entfielen beim Bürgervotum übrigens auf eine Solarsitzbank mit Ladestation und W-LAN in der Innenstadt, gefolgt von der Aufrüstung der Kassenautomaten in den Parkhäusern auf bargeldloses Bezahlen, einer Erweiterung der Duschanlagen im Erlebnisbad und einer Sanierung des Zugangs von der Karmelitenstraße zur Kreuzbergkirche.
Weitere Maßnahmen betreffen unter anderem zusätzliche Sitzgelegenheiten und Garnituren im Erlebnisbad, Liegen und Fahrradbügel für den Stadtpark, eine Ladestation für E-Bikes am Rathaus, die Verbesserung der Straßenbeleuchtung am Ochsentradweg zwischen Dachelhofer Straße und Naabwerkstätten oder auch eine Webcam für das Storchennest auf der Grundschule Klardorf. Nur Reinhard Mixl (AfD) bezeichnete den Bürgerhaushalt als „verballertes Geld“ und stimmte dagegen.