Schwandorfer Stadtrat will Klimaschutz fördern und Sepp-Simon-Stadion sanieren
Der Schwandorfer Stadtrat hatte kürzlich im Konrad-Max-Kunz-Saal in der Oberpfalzhalle in Schwandorf viele Themen zu beschließen. Da diese aber alle Empfehlungen aus vorangegangenen, diversen Ausschusssitzungen waren, entschieden die Räte innerhalb einer halben Stunde über Themen wie die Fortführung des Klimaschutzförderprogramms, die Erweiterung des Bauhofs und die Interessensbekundung für Fördermittel zur Sanierung des Sepp-Simon-Stadions.
Vor knapp einem Jahr hat der Schwandorfer Stadtrat sein eigenes Klimaschutzförderprogramm auf den Weg gebracht. Dabei sind vier Maßnahmen förderfähig: Photovoltaik und Batteriespeicherlösungen zur Eigenstromversorgung, Regenwasserzisternen und Heizöltankreinigung zur Klimaanpassung, kostenlose Energieberatung zu Gebäudesanierung und Heizungstausch sowie nachhaltiger motorisierter Individualverkehr wie E-Bikes.
Klimaschutzförderprogramm noch nicht stark nachgefragt
Baudirektor der Stadt Schwandorf, Reinhard Schade, zog schon in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses ein Resümee. Insgesamt seien 22 Förderanträge gestellt worden. Die 3. Bürgermeisterin der Stadt Schwandorf, Marion Juniec-Möller (Grüne), wollte in der Sitzung wissen, wie hoch die ausgezahlten Fördermittel waren. Laut Schade wurden für das laufende Jahr 51.000 Euro bereitgestellt, abgegriffen wurden jedoch nur 6800 Euro. Als Konsequenz ziehe man daraus, dass das Programm nicht bekannt genug sei. Deshalb empfahl der Planungs- und Umweltausschuss dem Schwandorfer Stadtrat, das Förderprogramm weiterzuführen sowie das Angebot zu erweitern und die Bekanntheit dessen zu steigern.
In der Stadtratssitzung merkte Alfred Damm (ÖDP) an, dass das Förderprogramm auf der Homepage der Stadt nur schwer auffindbar sei. Oberbürgermeister Andreas Feller (CSU) informierte, dass für die Stadt eine neue Homepage in Bearbeitung sei, die voraussichtlich ab Februar online komme. Dabei wolle man auch darauf achten, dass das Förderprogramm leichter zu finden sei. SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Schindler wollte zudem wissen, ob das Programm um Balkonkraftwerke erweitert werde. Das bejahte der Baudirektor: „Mit der neuen Klimaschutzmanagerin wird eine neue Maßnahme entwickelt, darunter auch die Balkonkraftwerke.“ Die Verwaltung orientiere sich da auch an anderen Kommunen. Das Gremium votierte mehrheitlich gegen zwei Stimmen der AfD für die Fortführung des Klimaschutzförderprogramms.
Stadt will sich um Förderung für die Sanierung des Sepp-Simon-Stadions bemühen
Die Sanierung des Sepp-Simon-Stadions war wieder einmal ein Thema in der Stadtratssitzung. Wie Reinhard Schade die Räte informierte, ist die Sport- und Freizeitstätte sanierungsbedürftig. Das Tribünengebäude, die Flutlichtanlage sowie Sportanlagen wie die Tartanbahn sind in die Jahre gekommen. Außerdem werde der Neubau eines Allwetterplatzes und einer Kugelstoßanlage forciert. Insgesamt würden laut Schade dafür 7,6 Millionen Euro benötigt werden.
Weiter führte Schade aus, dass für eine Förderung das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ attraktiv wäre. Bis zum Stichtag 15. Januar müsste die Verwaltung eine Interessensbekundung einreichen. Ist diese positiv, kann ein Förderantrag gestellt werden.
SPD-Stadträtin Karin Frankerl, die auch die Vorsitzende des Stadtverbands für Sport in Schwandorf ist, freute sich, dass für das Sepp-Simon-Stadion eine Förderung angestrebt werde. Sie berichtete, dass die SPD-Fraktion die Sportstätte im Sommer wieder besichtigt habe und erneut die marode Tartanbahn ins Auge gestochen sei.
Wir vergeben nichts, wenn wir uns einfach mal bewerben.Andreas Feller, Oberbürgermeister
Auf die Fragen von Kurt Mieschala und Jochen Glamsch (beide UW) sowie von Marion Juniec-Möller, ob eine Förderung anders ausfallen bzw. es zu Konflikten kommen könnte, wenn das Areal beispielsweise von Schulen mitbenutzt werde oder eine Basketballanlage frei zugänglich gemacht werde, konnte Schade keine Details nennen. Er erinnerte daran, dass es bis dato nur um eine Interessensbekundung bei dem Beschluss gehe und noch nicht um den Förderantrag selbst. OB Feller fügte dem hinzu: „Wir vergeben nichts, wenn wir uns einfach mal bewerben.“ Die Stadtratsmitglieder votierten einstimmig für den Beschluss.
Ein Feucht- und Trockensalzsilo für den Bauhof
Die Erweiterung des städtischen Bauhofs war bereits bei der jüngsten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses auf der Tagesordnung. Baudirektor Reinhard Schade hatte damals den Räten erläutert, dass sich das Betriebsgebäude des Bauhofs zum Teil in einem mangelhaften baulichen Zustand befinde und auch der Platz auf dem derzeitigen Standort ausgehe. Daher wolle man in den kommenden Jahren den Bauhof erweitern und die Gebäude sanieren. Geplant sei die Errichtung einer neuen Leichtbauhalle, von Sozialräumen, eines Trocken- und Feuchtsalzsilos, einer Tankstelle sowie von Lagerflächen.
Um diese Maßnahmen umsetzen zu können, ist es laut Schade erforderlich, einen Bebauungsplan, der sowohl die Bestandsbebauung als auch die vorgesehenen Erweiterungen umfasst, aufzustellen. Die Ausschussmitglieder empfohlen einstimmig dem Stadtrat, das Vorhaben auf den Weg zu bringen. Das Gremium votierte schließlich einstimmig für die Erweiterung des Bauhofs.
Weitere Beschlüsse
• Bürgerspitalstiftung: Weiter stimmten die Stadträte über die Empfehlungsbeschlüsse des Alten- und Pflegeheimausschusses ab. Die Haushaltssatzung mit Wirtschaftsplan für 2026 sowie die Feststellung des Finanzplanes für die Jahre 2025 bis 2029 der Bürgerspitalstiftung Schwandorf standen auf der Tagesordnung. Diese beschlossen die Stadtratsmitglieder einstimmig.
• Straßenreinigung: Die Gebühren für die Straßenreinigung in der Stadt Schwandorf müssen angehoben werden, um ein finanzielles Defizit auszugleichen. Ursache für den Anstieg der Gebühren sind, wie im vergangenen Hauptausschuss diskutiert wurde, die zu erwartenden Steigerungen bei den Personal- und den Straßenreinigungskosten. Auch hierfür erteilte der Stadtrat sein Einvernehmen.
• Fernwärme- und Wasserversorgung: Den Bilanzen des Jahres 2024 sowie den Wirtschaftsplänen für 2026 der städtischen Wasser- und Fernwärmeversorgung stimmten die Stadträte einhellig zu.