Schwandorf treibt Klimaschutz voran – Kommunale Förderung unterstützt vier Maßnahmen
Die Stadt Schwandorf will den Klimaschutz noch mehr auf ihre Agenda nehmen. Dafür hat Klimaschutzmanager Johannes Stapf ein Klimaschutzförderprogramm erarbeitet. Nicht alle Fraktionen waren jedoch in der jüngsten Stadtratssitzung am Montagabend im Konrad-Max-Kunz-Saal in der Oberpfalzhalle davon begeistert.
Das kommunale Klimaschutzförderprogramm der Stadt Schwandorf soll laut den Ausführungen des Klimaschutzmanagers die Bürger beim Klimaschutz unterstützen. Insgesamt seien vier Maßnahmen förderfähig: Photovoltaik und Batteriespeicherlösungen zur Eigenstromversorgung, Regenwasserzisternen und Heizöltankreinigung zur Klimaanpassung, kostenlose Energieberatung zu Gebäudesanierung und Heizungstausch sowie nachhaltiger motorisierter Individualverkehr wie E-Bikes.
Um den Schwandorfern finanziell unter die Arme greifen zu können, sieht die Stadt ein Fördervolumen von 51.000 Euro im nächsten Haushalt vor. Stapf betonte in der Sitzung nochmals, dass das Programm auf Privathaushalte abziele. Unternehmen, gewerbliche Betriebe und gemeinnützig anerkannte Organisationen sowie Ortsverbände oder Vereine seien für die Förderung nicht vorgesehen.
Bürokratie lässt grüßen
Doch dieser Punkt stieß einigen Räten sauer auf. CSU-Fraktionschef Andreas Wopperer führte an, dass es Vereinen erlaubt sein sollte, sich für eine Förderung bemühen zu können, wenn sie eine PV-Anlage auf das Dach ihres Vereinsheims bauen wollten. Nach mehreren Diskussionen stimmten Oberbürgermeister Andreas Feller (CSU) und Johannes Stapf zu, diesen Punkt zu ändern und Vereinen die Möglichkeit der Förderung zu erlauben.
Ferner seien ausschließlich volljährige Privatpersonen mit Hauptwohnsitz in der Stadt Schwandorf sowie Eigentümergemeinschaften im Stadtgebiet, wobei der Antragsteller ebenfalls den Hauptwohnsitz in Schwandorf haben muss, antragsberechtigt. Das Kriterium der Volljährigkeit warf bei SPD-Fraktionsvorsitzendem Franz Schindler Fragen auf. Der noch nicht volljährige Auszubildende müsse seiner Ansicht nach doch die Möglichkeit bekommen, einen Antrag stellen zu können. Stapf erinnerte daran, dass die Erziehungsberechtigten dann den Antrag stellen müssten. Dieter Jäger (FW) gab zu Bedenken, dass die Ausschlusskriterien die Räte noch länger beschäftigen würden.
Auch bei der Förderung der Fahrzeuge gab es noch Unklarheiten. Hier soll das Programm vor allem Berufspendlern, Schülern und Auszubildenden mit längeren Wegen von mehr als fünf Kilometern zum Arbeits- und Ausbildungsort helfen. Eine Ausnahme bei der Förderung stellen Bewohner von höhergelegenen Stadtgebieten, wie beispielsweise Ettmannsdorf-West, dar. Wer 50 Höhenmeter über dem Zentrum der Stadt wohnt, das etwa 360 Höhenmeter hat, kann für sein neuangeschaftes E-Bike eine Förderung beantragen.
Wopperer forderte hier, dass die 50 Meter Höhenunterschied auch für Berufspendler gelten sollten, deren Berufsweg unter fünf Kilometern liegt: „Ein Arbeiter von Horsch beispielsweise, der im Lindenviertel wohnt, hat einen kürzeren Weg, muss aber trotzdem die 50 Höhenmeter überwinden.“ Stapf hatte Bedenken, dass es für jeden individuell schwierig zu berechnen sei und man auch den Aufwand in der Bürokratie im Auge behalten müsse.
Auch Franz Schindler hat den Aufwand im Blick. Er sei gespannt, wie hoch der Aufwand der Verwaltung werde: „Es geht um 51.000 Euro Förderung. Nicht, dass der Aufwand höher wird.“ Dennoch signalisierte er Zustimmung. „Es ist ein Versuch, den wir unternehmen sollten.“
Auf ein Jahr festgelegt
Auch Alfred Damm (ÖDP) sprach sich für das Förderprogramm aus. Man müsse dann, so der Stadtrat, nach einem Jahr schauen, wie das Programm angenommen werde.
Für das Projekt erwärmen konnte sich Jochen Glamsch (UW) nicht. Er nannte es einen „typisch deutschen Regelwahnsinn“, bei dem im besten Fall 51.000 Euro an Förderung ankommen mit großem Aufwand. „Das Projekt wird leider scheitern. Wir stimmen aber nicht gegen den Klimaschutz, sondern gegen das Projekt.“
Die AfD um Reinhard Mixl zeigte sich ebenso nicht begeistert von dem Projekt. Mixl führte an, dass dadurch Steuergelder rausgeschmissen würden. Wer sich ein E-Bike kaufe, müsse es sich auch ohne Förderung leisten können.
Über das Förderprogramm zum kommunalen Klimaschutz, das für einen Zeitraum von einem Jahr ausgelegt wird, stimmten die Räte mit neun Gegenstimmen ab.
Das ist förderfähig
Photovoltaik: PV-Dachanlagen ab vier kWp Modulleistung sowie die Erweiterung bestehender Anlagen auf vier kWp können gefördert werden. Förderfähig wird die Anlage auch in Kombination mit einem Batteriespeicher mit mindesten vier kWh Kapazität und zusätzlich in der Kombi mit einer Wallbox für E-Autos.
Regenwasserspeicher: Gefördert werden kann die Anschaffung einer Regenwasserzisterne (zwei Kubikmeter), die Nachrüstung eines bereits gereinigten Heizöltanks zur Regenwasserspeicherung oder die Reinigung von Heizöltanks im Zuge eines Heizungstausches und dessen Nutzung als Wasserspeicher.
Energieberatung: Die Kosten für fachlich kompetente und unabhängige Energieberater übernimmt die Stadt Schwandorf, wodurch die Beratung für Bürger kostenlos wird.
E-Fahrzeuge: Förderfähig sind S-Pedelecs (45 km/h), ab Werk rein batterieelektrische Krafträder der Fahrzeugklasse L1e, L2e und L3e, ebenso Kraftfahrzeuge der Klasse L5e, L6e und L7e sowie beschränkt auf die Bewohner von höhergelegenen Stadtgebieten auch Pedelecs und E-Bikes (25 km/h).