Kreistag Kelheim verabschiedet Haushalt - Staatshilfe rettet den Weihnachtsfrieden
„Drastisch“, „dramatisch“, „dringend“: Alarmiert klingen die Erläuterungen zum Kreishaushalt 2026 und klangen die Haushaltsreden am Montag im Kreistag. Dort bekam das Zahlenwerk zwar eine große Mehrheit. Aber dazu verhalf eben auch üppige Unterstützung aus München. Bleibt diese eine Ausnahme, wird es ab 2027 für Kelheim richtig eng.
Mit 48:7 Stimmen beschloss der Kreistag die Haushaltssatzung 2026; die Reden der Fraktionsführer fielen vergleichsweise moderat aus. Wohl auch, weil die Kreisumlage, also die Pflichtabgabe der 24 Kommunen an den Kreis, „nur“ um 0,35 Punkte auf 51,55 Prozent steigt. Was, wie berichtet, vor allem am bayernweiten, kräftigen Anstieg der staatlichen Unterstützung („kommunaler Finanzausgleich“) liegt, den die Staatsregierung 2026 leistet.
Landrat Martin Neumeyer sagte in seiner Haushaltsrede, die überdurchschnittliche staatliche Hilfe für Bezirke, Kreise und Gemeinden hätten auch Kelheims Etat gerettet. Aber gefühlt sei diese Hilfe „dem bevorstehenden Wahlkampf“ zu verdanken. Unverändert sei leider die strukturelle Finanzmisere der Kommunen: „Wir sind die Umsetzungsdeppen für Berlin und München“; kommunalen Gestaltungsspielraum gebe es nicht mehr, rügte Neumeyer.
Dies müsse man der Bevölkerung klarmachen – aber auch, dass Kelheim trotzdem gute Voraussetzungen habe. Der CSU-Politiker kritisierte physische und verbale Angriffe auf Kommunalpolitiker und appellierte, „Meinungen und Abstimmungen zu akzeptieren“. Auch Medien und vor allem Social-Media-Nutzende seien in der Verantwortung.
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Für die kreiseigenen Schulen tue man viel, so Neumeyer. „Besorgniserregend“ sei die Kostenexplosion bei der Jugendhilfe. Die gestiegenen Nettokosten im ÖPNV verteidigte er als Beitrag zur „Mobilität für die Menschen“. Dank sagte Neumeyer den Klinik-Geschäftsführern, allen Kreispolitikerinnen und -politikern und der Kämmerei für einen „Haushalt der Prioritäten“. Dem Landrat selbst dankte sein Vize Wolfgang Gural am Ende der Sitzung.
Die Statements der Fraktionen
■ Michael Raßhofer, CSU: Wie der Landrat fürchtet auch der CSU-Fraktionschef, dass München so viel Finanzausgleich nicht „dauerhaft leisten kann“. Genauso wenig jedoch könne Kelheim z.B. jährlich 20 Mio. Euro für die Krankenhäuser aufbringen. Generell müssten hierzulande die Standards wieder sinken, so Raßhofer; „früher war der Staat ja auch nicht asozial.“ Mit Sorge sehe er eine Polarisierung im Landkreis: Vor allem der Süden suggeriere, benachteiligt zu sein. „Aber wir sind eine Solidargemeinschaft!“
■ Christian Nerb, FW: „Die Freien Wähler stimmen zu“, kündigte ihr Fraktionssprecher kurz und knapp das Votum zum Etat an. Dieser sei „wieder ein Meisterwerk“ von Kämmerer Schmidbauer. Ein Lob, das alle weiteren Redner ähnlich formulierten. Die einzige und schon bekannte Kritik der FW, so Nerb, sei die an den Millionen für Bad Abbach zum Ende des Thermen-Zweckverbands.
■ Willi Dürr, SPD: Noch nie habe der Kämmerer „so deutlich gewarnt, dass kein Geld mehr da ist“: Damit, so der SPD-Sprecher, gefährdeten Bund und Länder ausgerechnet die bislang noch „intakte Ebene“ Kommunalpolitik. Bei den Krankenhäusern warnte Willi vor zu viel „Ambulantisierung“ aus Kostengründen: Das schade den Patienten. Das Ja der Fraktion zum Etat verband Dürr mit Kritik an den ÖPNV-Ausgaben, die teils „wie ein Wunschkonzert der Verwaltung“ daherkämen.
■ Maria Krieger, Grüne: Die Fraktion habe die meisten Ausschuss-Beschlüsse mitgetragen und stimme folglich dem Etat zu. Aber dieser sei „auf Pump“ gebaut, deshalb müsse man sparen und z.B. die Wirtschafts- und Tourismusförderung sukzessive senken. Krieger forderte zudem „eine Sparkommission“ auf Kreisebene, „die auch die nötigen Mehrheiten organisiert“.
■ Dr. Andreas Fischer, SLU: „Alle Jahre wieder“ kritisiert die Stadt-Land-Union: Jammern über die Finanzlage, Bedauern, dass nichts zu ändern sei – und dann doch ein Ja zum Haushalt. „Das geht nicht mehr bei der dramatischen Lage unserer Finanzen“, so der SLU-Sprecher. Sparen müsse man beim ÖPNV, den Abbach-Millionen, der Tourismusförderung und den Personalkosten, notfalls per „Stellen-Sperrungen.“
■ Peter-Michael Schmalz, ÖDP: Immer zu schimpfen, auf die miese Lage und auf Andere, sei demokratieschädlich, sagte der ÖDP-Sprecher. Dabei gebe es Positives – nämlich all das, was die Kreispolitik pro Umwelt und Klima beschlossen habe, auf seine Initiative, so Schmalz. Auch deshalb stimme man mehrheitlich dem Etat zu.
■ Georg Bergermeier, AfD: Als Folge „politischer Fehlentscheidungen“ bezeichnete der AfD-Sprecher Deutschlands „wirtschaftliche Lage im Sinkflug“. Auf Kreisebene habe seine Fraktion viele Beschlüsse mitgetragen und tue dies auch beim Haushalt. „Unverhältnismäßig“ seien aber „die Ausgaben im Tourismusbereich und für die Integrationsberatung“.
■ Simon Steber, JL: Das Positive im Etat – etwa die Bildungsausgaben – überwiege die negativen Aspekte – wie die Schuldenaufnahme -, bilanzierte der Sprecher der Jungen Liste: Seine Fraktion stimme daher zu. Steber verteidigte die ÖPNV-Ausgaben: „Mobilität ist extrem entscheidend!“
■ Dr. Heinz Kroiss, FDP: Im Etat fehle der „Sparwille“, daher lehne ihn die FDP ab. Verzichtbar, weil „wirkungslos“ seien z.B. die neuen Medizinstipendien. Teuer komme es, dass „Landrat und Aufsichtsrat“ die frühere Geschäftsführerin am Kelheimer Krankenhaus „drei Jahre lang pfuschen“ ließen, bis hin zur mehrwöchigen OP-Schließung.
■ Weitere Redner: Christiane Lettow-Berger (Grüne) mahnte, das Sparen „nicht zu sehr auf die Sozialausgaben zu fokussieren“ und forderte, das Ehrenamt zu stärken. Annette Setzensack (ÖDP) vermisste eine klare Strategie für die Klinik Mainburg und attestierte der Kreisverwaltung Kommunikations-Fehler.