Millionenzuschuss: Bad Abbach wird nicht zum Rapport verdonnert
Vertrauen ist gut, Kontrolle besser – unter diesem Motto wollte die Stadt-Land-Union dem Markt Bad Abbach beim Ausgeben eines Millionen-Zuschusses in die Bücher schauen. Das löste eine Kontroverse im Kreisausschuss aus.
Wie berichtet, wollen Bezirk Niederbayern, Landkreis Kelheim und Markt Bad Abbach ihre gemeinsam betriebene Kaiser-Therme verkaufen und lösen den Betreiber-Zweckverband auf. Damit der finanzschwache Kurort Strukturwandel bewältigt, soll er sieben Millionen Euro Zuschuss erhalten. Bezirkstag und Kreistag haben die Anteile von 5,25 bzw. 1,75 Mio. Euro zwar bereits beschlossen. Aber im Kreistag gab es 17 Nein-Stimmen, darunter fast komplett die Stadt-Land-Union. Nun legte die Fraktion nach.
Die SLU beantragte, an die Auszahlung des Kreiszuschusses - die ab 2027 in jährlichen Raten von 350.000 Euro erfolgen soll - eine Auflage zu knüpfen: nämlich „dass die getätigten Zahlungen ab 2027 jeweils im darauffolgenden Jahr auf zweckgebundene Verwendung geprüft werden“. Dazu solle die Marktgemeinde Rechnungen, Marktratsbeschlüsse etc. vorlegen, am Landratsamt und im Rechnungsprüfungsausschuss des Kreistags. Dem Antrag schloss sich AfD-Sprecher Georg Bergermeier an.
Diese „Transparenz“ sei nötig, um „jedweden Gerüchten über missbräuchliche Nutzung entgegenzutreten“, hatte die SLU schriftlich begründet. Und auch, um eine so hohe Ausgabe angesichts der angespannten Kreisfinanzen zu rechtfertigen, ergänzte in der Sitzung Fraktionssprecher Andreas Fischer. Zumal es gar keinen Strukturwandel gebe, wenn Bad Abbach für die Therme einen privaten Investor finde.
„Die Kaiser-Therme ist der Anlass für den Strukturwandel“, erwiderte Landrat Martin Neumeyer. Er verwies auf die rechtliche Würdigung der Kreisverwaltung: Demnach ist „eine ,Verwendungsnachweisprüfung‘ bei Zuwendungen durch Landkreise grundsätzlich nicht erforderlich“. Sie sei in der Praxis, bei jährlicher Durchführung, auch schwierig, sagte Verwaltungsleiter Sebastian Post. „Aber Sie können Nachweise natürlich als Gegenleistung einfordern“.
Unnötig, befand CSU-Sprecher Michael Raßhofer: „Wer Zeitung liest, sieht doch, was mit dem Geld gemacht wird.“ Dass der Bad Abbacher Bürgermeister und Kreisrat Benedikt Grünewald (CSU) dem Gremium Zwischenberichte erstatte, sei ok, aber „kein Verwendungsnachweis“, pflichtete sein Fraktionskollege Herbert Blascheck bei. Auch Grünen-Sprecherin Maria Krieger sah darin nur Bürokratie und Mehrarbeit für die Verwaltung. SPD-Sprecher Willi Dürr warnte, in ein „Fahrwasser“ gegenseitigen Misstrauens unter den Kommunen zu steuern.
Hingegen begrüßte FW-Sprecher Christian Nerb den SLU-Antrag, denn der Zuschuss sei sowieso „aus meiner Sicht eine rechtswidrige Zahlung“ und für ihn der Grund, dass er den Haushalt 2025 ablehnen werde: Via Kreisumlage „zahlen wir Gemeinden mit, dass Bad Abbach Geld kriegt!“ Das missfiel Landrat Neumeyer: Mit dem Haushalt lehne Nerb dann auch zum Beispiel die Defizit-Ausgleiche für die Krankenhäuser ab. Mit 4:8 Stimmen fiel der SLU-Antrag letztlich durch.