Kreistag Kelheim segnet Millionen-Zahlung an Bad Abbach ab
Die Kaiser-Therme soll verkauft, der Zweckverband Kurmittelhaus Bad Abbach aufgelöst werden. Als Ausgleich erhält der Markt Bad Abbach 1,75 Millionen Euro. Das ist seit kurzem amtlich.
Insgesamt geht es um 7 Millionen Euro, die der Bezirk Niederbayern und der Landkreis Kelheim dem Markt Bad Abbach zuschießen wollen, damit der den Strukturwandel des Ortes nach Auflösung des Zweckverbands stemmen kann. Die Therme soll privatisiert werden. Den Anteil des Landkreises von 1,75 Millionen Euro hatten einige Kreisräte bereits vor der entscheidenden Abstimmung in Frage gestellt, die am Montag, 30. September 2024, im Kreistag stattfand.
Zuvor beschrieb Bad Abbachs Bürgermeister Benedikt Grünewald noch einmal die Situation. „Wir stehen vor der Situation, dass wir uns fragen müssen, was wir uns in Zukunft noch leisten können“, stellte er in der Sitzung im Landratsamt fest. Es gehe darum, eine Entlastung der öffentlichen Hand zu erreichen und die Kaiser-Therme als solche zu erhalten. Dabei gehe es auch um die Arbeitsplätze in der Therme. Ein Festhalten an der Therme, hätte für den Markt Bad Abbach, so war es in der Sitzungsvorlage nachzulesen, eine Summe von 10 Millionen Euro für die Sanierung der Einrichtung bedeutet.
Nicht an den 10 Millionen, wohl aber an den Millionen für Bad Abbach entzündete sich die anschließende Diskussion im Kreistag. Kreisrat Andreas Fischer (SLU) sah die 1,75 Millionen des Landkreises Kelheim für Bad Abbach, die über fünf Jahre verteilt sind, als „freiwillige Leistung“. Er kritisierte, für eine solche Sonderzuweisung gebe es „weder einen Anlass, noch einen Grund“. Und: „Wenn wir das beschließen, braucht keiner mehr mit Einsparmöglichkeiten im Haushalt zu kommen.“
Richard Zieglmeier (Grüne) hakte bei der Perspektive für Bad Abbach nach, nachdem Benedikt Grünewald von einem Entwicklungsrisiko gesprochen hatte, dass der Markt tragen würde. Es gehe für einen möglichen Investor um das Gesamtpaket. Insofern kommen wohl auch die Grundstücke des Marktes an der Therme tragen ins Spiel. Dort besitzt der Markt neben dem Grundstück, auf dem die Tiefgarage der Therme steht, weitere zwei Hektar, die Zieglmeier prompt als „Filetstücke“ bezeichnete.
Was konkret geschehen wird, ist – zumindest offiziell – bisher nicht bekannt. Deshalb lehnte auch Zieglmeier die Zahlung ab. Landrat Martin Neumeyer (CSU) erwiderte: „Wir machen seriöse Kreispolitik.“
Bevor sich die Stimmung weiter hochschaukelte, stellte SPD-Kreisrat Thomas Reimer klar, der für Bad Abbach vorgeschlagene Weg sei mutig. „Die Alternative wäre: Augen zu und durch“, sagte der Neustädter Altbürgermeister. „Wir haben eine Verantwortung, dass solche Einrichtungen in eine geordnete Zukunft überführt werden.“ Es sei nicht seriös, einen Partner – gemeint war der Markt – „im Regen stehen zu lassen“ und die anderen 23 Gemeinden des Landkreises sähen zu.
Kreisrat Christian Nerb (FW) merkte an: „Wie konnte es soweit kommen, dass 20 Jahre lang nicht die notwendigen Sanierungsmaßnahmen vorgenommen wurden?“ Zugleich beschrieb Nerb ein Bild, wonach der Landkreis u.a. mit der Entwicklung in den Krankenhäusern und der Therme schwierigen Zeiten entgegen gehe. „Wir sind die großen Verlierer“, sagte Nerb, musste dafür aber Kritik einstecken. Petra Högl (CSU) widersprach deutlich, der Landrat verwies auf Erfolge im Tourismus und Benedikt Grünewald bezeichnete die Aussagen als „Totengräber-Rhetorik“.
Am Ende der Debatte fiel das Abstimmungsergebnis so aus, wie es sich zuvor bereits im Kreisausschuss angedeutet hatte. Auch dort war der Anteil des Landkreises in Höhe von 1,75 Millionen Euro von einigen Kreisräten in Frage gestellt worden. Mit 27:17-Stimmen votierten die Kreisräte im Kreistag für die Zahlung an Bad Abbach.