Kompensation für Kaiser-Therme: Mehrere Kreisräte wehren sich gegen 1,75 Millionen Euro Zuschuss
Sieben Millionen Euro wollen Bezirk Niederbayern und Landkreis Kelheim dem Markt Bad Abbach zuschießen – zur Unterstützung des Strukturwandels nach der Auflösung des Zweckverbands Kaiser-Therme, die privatisiert werden soll. Den Anteil des Landkreises von 1,75 Millionen Euro stellen einige Kreisräte aber in Frage.
Der Zweckverband Kurmittelhaus Bad Abbach wird in zwei Jahren aufgelöst. Bis dahin soll die Kaiser-Therme einen Privatinvestor finden. Entsprechende Beschlüsse von Bezirkstag, Marktgemeinderat und dem Zweckverband selbst sind gefasst. Um die „Transformation von Bad Abbach zu unterstützen“, so Bezirkstagspräsident Olaf Heinrich Anfang Juli, soll die Kommune sieben Millionen Euro erhalten: 5,25 Millionen vom Bezirk, 1,75 Millionen vom Landkreis Kelheim.
Im Kreisausschuss am Donnerstag, 19. September 2024, kam der Landkreis-Anteil aufs Tableau. Nach der Auflösung des Zweckverbands sollen ab 2027 jährlich 325.000 Euro an Bad Abbach fließen, bis die genannten 1,75 Millionen ausbezahlt sind. „Wir wollen dem Markt eine Entwicklung ermöglichen“, sagte Landrat Martin Neumeyer (CSU) zur freiwilligen Leistung.
Ein „Geschenk“ − bei dramatischer Haushaltslage
Andreas Fischer (SLU) sah die Finanzspritze kritisch. „Sie steht in keiner Verbindung zur Auflösung des Zweckverbands. Wir machen Bad Abbach ein Geschenk, obwohl wir im Landkreis eine dramatische Haushaltslage haben.“ Er kündigte auch an, eine solche Zahlung „rechtlich überprüfen zu lassen“. Neumeyer entgegnete: „Ist bereits geprüft, es gibt keine Einwände.“
Auch FW-Kreisrat Christian Nerb äußerte Zweifel. „Wir zahlen drauf und der Markt verdient was.“ Außerdem habe er keine Kenntnis, wofür die sieben Millionen Euro verwendet würden. Im Juli, als die Mittel erstmals kolportiert wurden, kündigte Bad Abbachs Bürgermeister Benedikt Grünewald (CSU) Investitionen ins Inselbad und die Fußgängerbrücke zur Freizeitinsel an.
Für andere ein Akt der Solidarität
Im Kreisausschuss nannte Grünewald die Zuwendung des Landkreises eine „zeitlich befristete Belastung“. „Hätten wir das 50-Millionen-Euro-Sanierungspaket für die Kaiser-Therme beschlossen, wäre der Landkreis mit elf Millionen Euro dabei.“ Die Finanzmittel seien Ergebnis „von Verhandlungen und eines Gesamtpakets“. Für dieses warb auch Maria Krieger (Grüne): „Wir sitzen miteinander im Boot und sollten aus Solidarität unseren Beitrag leisten.“
Willi Dürr (SPD) insistierte: „Und wo ist das Einbringen des Marktes?“ Grünewald ließ anklingen, die Kommune werde über Grundstückspreise rund um die Therme „den Verkauf befördern“. Was Peter-Michael Schmalz (ÖDP) eine Verteilung der Erlöse aus dem Thermen-Verkauf fordern ließ. Dieser wird, so erläuterte der Landrat, nach den Zweckverbandsanteilen (Bezirk: 60 Prozent, Landkreis und Markt: je 20 %) aufgeteilt. Wie berichtet gibt es Interessenten, aber noch keine konkreten Gespräche.
Mit 9:4 Stimmen Empfehlung an den Kreistag
Mit 9:4 Stimmen votierte der Kreisausschuss für die 1,75 Millionen Euro, die aber der Kreistag am 30. September 2024 noch beschließen muss. Der Bezirk hat seine Zuwendung von 5,25 Millionen bereits Anfang Juli abgesegnet.
Über die Auflösung des Zweckverbands wurde nicht beraten, denn darüber hat der Zweckverband bereits selbst befunden. Damit ist „kein Beschluss der Landkreisgremien erforderlich“, hieß es in der Sitzungsvorlage. Dass der Weg hin zu einem Privatinvestor der einzig richtige ist, bekundeten mehrere Kreisausschuss-Mitglieder. Einzig Nerb monierte dies als „falsche Entscheidung. Der Bezirk lässt uns alleine.“
Fast zehn Millionen Euro Defizitausgleich für Ilmtalkliniken
Ums Geld ging es auch beim Defizitausgleich für die Ilmtalklinik GmbH mit den Häusern Pfaffenhofen und Mainburg. Für das Wirtschaftsjahr 2023, das mit einem Minus von knapp 14 Millionen Euro zu Buche schlägt, muss der Landkreis noch 769.000 Euro zuschießen. Drei Millionen Euro hatte er bereits geleistet. Immerhin hat sich der Fehlbetrag von prognostizierten 19,6 Millionen Euro deutlich reduziert.
Für 2024 wird das Defizit laut Wirtschaftsplan mit 22,9 Millionen Euro taxiert. Nach aktuellen Hochrechnungen soll es „nur“ 20,6 Millionen betragen. Dazu steuert der Landkreis 6,2 Millionen bei, immer gemessen an seinem Anteil von 27 Prozent. Der Beschluss dazu fiel einstimmig.