Kelheimer Helfer geschockt: Mutter mit kleinem Kind abgeschoben
Seit dem Anschlag von Solingen brodelt die Migrationsdebatte. Ende August hob öffentlichkeitswirksam ein teils mit Schwerstkriminellen besetzter Abschiebeflug nach Afghanistan ab. Ein Abschiebe-Fall aus Kelheim sorgt derweil bei den Helfern vom „Bündnis für Menschenwürde“ für Kopfschütteln.
So läuft es im Landkreis Kelheim und niederbayernweit mit Abschiebungen und Zuweisungen. Es werden „längst nicht nur Verbrecher abgeschoben“, sagt Margaret Brunner vom „Bündnis für Menschenwürde“. Kürzlich wurde aus Kelheim eine Mutter aus Nigeria mit ihrer fünfjährigen Tochter abgeschoben. Wie sich herausstellte, war die 37-jährige Bisi (vollständiger Name der Red. bekannt) auch schwanger.
„Mutter und Tochter waren gut integriert“
Für Margaret Brunner ist bei dem Fall einiges schief gelaufen. Von der Zusammenarbeit mit der zentralen niederbayerischen Ausländerbehörde in Deggendorf bis zur Abschiebung. Aus ihr unerklärlichen Gründen sei Bisi in Deggendorf lange „als Person mit ungeklärter Identität“ geführt worden, sagt Brunner. Von fehlender Mitarbeit bei der Passbeschaffung könne aber keine Rede sein. Die Mutter hatte ihren neuen Pass eigens nach Deggendorf geschickt, um die lange ersehnte Arbeitsgenehmigung zu erhalten. Stattdessen wurde sie abgeschoben, sagt Brunner.
Für die Kelheimerin und ihre Kollegen vom Helferkreis ein Unding: Bisi sei in Kelheim gut integriert gewesen. Die kleine, in Deutschland geborene Praise habe seit einem Jahr einen Kindergarten besucht – nachdem nach viel Einsatz der Ehrenamtlichen der Platz überhaupt gefunden und auch die Fahrten dorthin organisiert waren.
Erst kurz vor den Sommerferien habe das Mädchen begonnen, sich einzuleben, schildert Brunner. Ihre Mutter wollte arbeiten und hätte auch bereits Aussicht auf eine Stelle gehabt. Das Vorgehen der Behörden im Fall Bisi ist für Brunner unverständlich – da andere Nigerianer anerkannt wurden bzw. wenigstens Jobs aufnehmen durften, sagt sie.
Die Abschiebung kam unvermittelt. Die Ankündigung landete ungehört auf dem Anrufbeantworter der Gemeinschaftsunterkunft, schildert Brunner. Wenige Stunden später wurden Mutter und Tochter zum Flughafen nach München gebracht. Für Bisi, die laut Brunner niemandem gesagt hatte, dass sie schwanger war, sei das zu viel gewesen. Mit starken Blutungen kam sie in Nigeria in ein Krankenhaus. Mutter und Tochter fänden sich seither in einem psychischen Ausnahmezustand.
Die Kelheimer Helfer stießen eine Spendenaktion an, um Bisi zu helfen, die Krankenhauskosten in Nigeria zu bezahlen und eine Bleibe zu finden. Am Flughafen in Lagos habe man Bisi 75 Euro gegeben, um ein neues Leben anzufangen, berichtet Brunner. Dieses sogenannte „Handgeld“ gibt es laut Landesamt für Asyl und Rückführungen zur „Deckung kurzfristiger finanzieller Bedarfe im Zielland“. In der Regel seien es 50 Euro unabhängig von Alter und Familienstand.
Diesen Status haben Kinder von Asylbewerbern
Auch Stefan Killian von der Flüchtlingsberatung der Caritas kennt den Fall. Aus Datenschutzgründen dürfe er sich aber nicht dazu äußern, sagt er. Bislang seien ihm abgeschobene Einzelpersonen bekannt, keine Mütter mit Kind, sagt er. Nigeria sei kein sicheres Herkunftsland. Ob Menschen aus dem Land Flüchtlingsstatus erhielten und ob sie arbeiten dürften, sei sehr „unterschiedlich“.
Auf die Frage, ob in Deutschland geborene Kinder einen besonderen Status hätten, erklärt er, dass bei Kindern, die von Asylbewerbern oder Geduldeten in Deutschland geboren werden, automatisch ein Asylverfahren durchgeführt werde. Kinder von Geduldeten erhielten in der Regel auch eine Ablehnung, da sie keine eigenen Verfolgungsgründe aufweisen könnten, so Killian.
Die schwangere Bisi plane nun mit einem Haarsalon ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, hat Brunner kürzlich erfahren. Kelheimer Spender wollen sie dabei unterstützen.
Abschiebungen aus Niederbayern und dem Landkreis Kelheim
Abschiebungen: Laut Bayerischem Landesamt für Asyl und Rückführungen (LFAR) wurden niederbayernweit im ersten Halbjahr 215 Personen abgeschoben. Dies entspreche „einer Steigerung von etwa 20 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum“. Zum Kreis Kelheim gab es keine Zahl. Landratsamt und LFAR verwiesen aufeinander.
Gründe: Als „Hauptgründe“ für Abschiebungen nennt das LFAR abgelehnte Asylverfahren, Dublin III-Rücküberstellungen (in andere EU-Staaten) sowie Drittstaatenfälle.
Zielländer: Die „Top5-Zielländer“ waren: Republik Moldau (61 Personen), Bulgarien (20), Aserbaidschan (19), Irak (15) und Österreich (15).
Flüchtlinge: In den staatlichen Unterkünften in Niederbayern waren Anfang September 9395 Flüchtlinge registriert sowie 14.774 Ukrainer im Ausländerregister. Im Kreis Kelheim waren zum Monatswechsel 3599 Flüchtlinge untergebracht. Konkret: 1643 anerkannte Flüchtlinge, 1170 Ukrainer, 294 Asylbewerber, 265 nachgezogene Angehörige, 133 abgelehnte Asylbewerber sowie 94 afghanische Ortskräfte.
Zuweisungen: Das Landratsamt nennt bezüglich Zuweisungen für die vergangenen Monate folgende Zahlen: August (47 Personen), Juli (51), Juni (43), Mai (17), April (9). Zu Zuzügen von geflüchteten Ukrainern: August (65 Personen), Juli (38), Juni (54), Mai (53), April (23).
Herkunft: In Deutschland gelten als sichere Herkunftsstaaten: EU-Mitgliedsstaaten, Albanien, Bosnien/Herzegowina, Georgien, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Republik Moldau, Senegal und Serbien.
