Tunesische Flüchtlinge vom Hauptbahnhof sagen, sie stehlen, weil sie sonst nichts zu essen haben
Der überregional bekannte Journalist und Kriegsreporter Paul Ronzheimer begab sich für eine Doku auf die Spur der MZ-Recherchen am Regensburger Hauptbahnhof. Dafür sprach er auch mit Tunesiern, die derzeit in den Fokus eines Sonderreferats der Staatsanwaltschaft geraten sind.
Die bestätigt allein 80 Haftbefehle gegen Tunesier – aber auch, dass von elf Straftätern, die abgeschoben werden sollten, sieben untergetaucht sind. Eine Wasserstandsmeldung von Regensburgs Kriminalitäts-Hotspot.
Hat die Domstadt das verdient? Erneut gerät Regensburg in den Fokus der überregionalen Berichterstattung. Erneut ist es der Hauptbahnhof und die Situation dort, über die in einem bundesweiten Format berichtet wird. Ist Regensburg wirklich ein Hotspot? Ronzheimer sagt im Gespräch mit der Mediengruppe Bayern: „Mir fehlt der Vergleich. Ich habe die Menschen als offen und die Stadt als wunderschön erlebt.“ Seine Eindrücke vom Regensburger Hauptbahnhof aber waren so: „Ich glaube, dass sich ein Bild zeigt, das man in vielen anderen Städten ähnlich sehen kann, insbesondere rund um Hauptbahnhöfe und Parks. Dort werden neue und größere Problemzonen deutlich“, erläutert er.
In der Doku, die am Montagabend um 20.15 Uhr ausgestrahlt wird, sprach der Journalist auch mit einer besonders problematischen Gruppe. Mit einer Polizeistreife besuchte er den Grüngürtel in der Nähe des Milchschwammerls. „Wenn ich keine Arbeit und keine Ausbildung habe“, zitiert er einen jungen Tunesier dort, „dann verkaufe ich hier Haschisch“. Sechs Monate war er bereits in Haft, auch deshalb, weil er im benachbarten Edeka geklaut hat. Angeblich, sagt der Mann, weil er zu wenig Geld habe und kein Essen.
Frustration bei Markt-Chef
Auch mit dem Betreiber des Edeka-Marktes hat Ronzheimer gesprochen. Raphael Dirnberger hatte auch gegenüber der Mediengruppe Bayern kein Blatt vor den Mund genommen. Jetzt sagt er in der Doku: „Es geht immer heiß her am Bahnhof“, sagt Dirnberger im TV. „Diebstahl gab es schon immer – aber die Entwicklung macht mir Sorgen.“ Jedes Jahr erlebe er einen extremen Anstieg. Mehr als 2200 Strafanzeigen hat er bereits erstattet. „Er hat mir einen Aktenordner gezeigt mit Fällen, in denen nichts passiert ist“, schildert Ronzheimer. Der Journalist sagt, so entstehe Frustration. „Ich habe auch mit Verkäuferinnen dort gesprochen, die selbst Migrationshintergrund haben – und die haben das sehr verschämt gesagt, dass das Problem eben eine bestimmte Gruppe von Migranten ist.“
Immer wieder geraten auch die Medien selbst in die Kritik. „Ich habe das oft gehört, so nach dem Motto: Wir Journalisten verschweigen etwas, wenn wir die Nationalität von Tätern nicht nennen“, sagt Ronzheimer. Der Pressekodex sieht vor, dass dies nur geschieht, wenn die Herkunft in Zusammenhang mit der Straftat steht. „Es kommt auf den Fall an. Wenn es nur Zufall ist, dass ein Täter Syrer ist, würde ich das auch nicht benennen. Aber wenn wir hier eine bestimmte Gruppe systematisch Probleme macht, dann muss man das auch klar so benennen“, meint der Journalist.
Härte zeigt die Staatsanwaltschaft Regensburg. Das eingerichtete Sonderreferat für Intensivtäter hat nach Angaben von Oberstaatsanwalt Thomas Rauscher in 92 Fällen insgesamt 87 Untersuchungshaftbefehle erwirken können. 80 der mutmaßlichen Täter sind aus Tunesien. 72 Hauptverfahren wurden eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft hat auch elf Abschiebungen angestoßen. 62 Verfahren sind insgesamt bereits abgeschlossen.
Oberstaatsanwalt Rauscher sagt, von den elf seien allerdings sieben der Intensivtäter untergetaucht. Allerdings gab es weitere Abschiebungen – in Bayern scheitern mehr als 50 Prozent der Abschiebungen daran, dass die Betroffenen untertauchen.
Die Regensburger Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer kommt in der Dokumentation Ronzheimers nicht vor. Sie sagt im Gespräch: „Straftäter müssen mit aller Härte unseres Rechtsstaates verfolgt werden.“ Seit Montag werden die Pfosten für die neuen Videokameras angebracht, „rechtzeitig zur dunklen Jahreszeit“. Die SPD-Politikerin sagt, die Situation habe sich rund um den Milchschwammerl „nach Aussagen der Polizei leicht verbessert, es kommt aber immer noch zu einer Häufung von Straftaten“. Zudem gebe es einen Verdrängungseffekt. Derzeit laufen in der Stadt die Interkulturellen Wochen.
Ein Punkt ist eine Podiumsdiskussion unter der Überschrift „Ankerzentren abschaffen!“. Die SPD-Politikerin teilt die Forderung einer linken Initiative nicht, obwohl das so im Programm der von BMW gesponserten Wochen steht: „Ich bin der Meinung, dass es solche Zentren braucht und bei uns vor Ort auch hervorragende Arbeit geleistet wird“, sagt Maltz-Schwarzfischer.
„Wenn sich nichts ändert, werden wir es nicht schaffen“: So zitiert Ronzheimer Regensburgs Landrätin Tanja Schweiger. Ronzheimer besuchte das Flüchtlingsschiff, das ebenfalls Schlagzeilen gemacht hat. Schweiger sagt gegenüber der Mediengruppe Bayern, dass es unabhängig davon, was an und außerhalb der Grenzen geschieht, eine nationale Aufgabe sei, klare Regeln für das Leben in unserem Land aufzustellen. „Wir müssen deutlich machen, nach welchen Regeln hier gelebt wird“, erklärt sie. Ein zentraler Punkt sei die konsequente Abschiebung von Straftätern. „Wenn ein Land einen Straftäter nicht zurücknimmt, brauchen wir dauerhafte Abschiebehaft“, fordert Schweiger. Andernfalls solle es Unterstützung bei der freiwilligen Ausreise geben, aber „keine staatliche Alimentierung oder freies Bewegen innerhalb des Landes“.
„Geld vom Staat begrenzen“
Ein Anliegen Schweigers ist die Begrenzung der staatlichen Unterstützung für Asylbewerber. Sie schlägt vor, die Alimentierung auf drei Monate zu beschränken. „Danach sollte eine selbstständige Arbeitsaufnahme möglich sein“, erklärt sie. Die Pflicht, Arbeit zu suchen, liege demnach beim Asylbewerber oder Anerkannten und nicht beim Staat. „Damit unterstützen wir auch die anständigen und gut integrierten Migranten“, fügt Schweiger hinzu.
Kommentar: Nagelprobe für den Staat
Es ist bedauerlich, dass Regensburg erneut prominent bundesweit als Hotspot für Probleme mit Asylbewerbern hervorgehoben wird. Verursacht wird dies von einer kleinen Gruppe, die unser System brutal ausnutzt. Sie bringt auch alle anderen in Verruf, die hier in unserer Stadt versuchen, sich zu integrieren und ein bürgerliches Leben zu leben. Ich denke an den Kellner im Biergarten, den seine Kollegen scherzhaft „Michi Müller“ nennen, weil der Syrer sich die deutsche Staatsbürgerschaft erarbeitet hat und in Lederhosen die halbe Bier serviert. Andererseits hat ein erheblicher Teil der Bevölkerung, auch aus der Mitte heraus, das Gefühl, dass uns vor allem die illegale Migration über den Kopf wächst. Das darf so nicht sein, denn es geht ums Eingemachte. Wir müssen auch als Stadtgesellschaft Zustände wie am Hauptbahnhof wieder in den Griff bekommen. Gelingt das nicht, dürfen wir uns nicht wundern, wenn scharf rechte Parteien bei Wahlen etwa in der Konradsiedlung fast 30 Prozent bekommen. (Christian Eckl)
Kommentar: Im Westen nichts Neues
Natürlich darf man nicht wegschauen – aber man sollte das Brennglas beiseitelegen. Eine kleine Gruppe Tunesier sorgt am Bahnhof für Ärger. Die Justiz geht mit besonderer Härte gegen sie vor. Das ist richtig so. Falsch ist, diese Handvoll Menschen als Sinnbild für „Regensburger Zustände“ und eine gescheiterte Asylpolitik hochzustilisieren. Was hat uns denn die bundesweiten Schlagzeilen eingebrockt? Zwei Vergewaltigungen, die es nicht gegeben hat; ein uralter Elternbrief, der Ronzheimers Zeitung gut in den Kram gepasst hat. Gewiss, Probleme gibt es am Bahnhof genügend. In Regensburg und anderswo. Alkohol, Drogen, Arbeitslosigkeit: Die Klientel eint Perspektivlosigkeit. Dass es dort kracht, wo Wankende zusammentreffen, ist nicht neu. Ich habe mich in der Albertstraße schon vor 2015 unwohl gefühlt. Soziale Brennpunkte sind unschön anzusehen, aber Teil unserer Gesellschaft. Anstatt den schwarzen Peter einem Grüppchen zuzuschieben, sollten wir uns um die Menschen im Park bemühen. Um alle. (Jonas Raab)
