Rekord bei Messer-Attacken in Regensburg: Kommt jetzt eine Verbotszone?
Nach einem drastischem Anstieg an Messer-Attacken ist in Regensburg eine Debatte um Messer-Verbotszonen entbrannt. Die Polizei nennt zwar keine Zahlen für 2024, doch im vergangenen Jahr verdoppelte sich die Zahl an Attacken mit einem Messer im Vergleich zum Vorjahr.
Jetzt sagt Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, zumindest auf der Dult könnte man eine solche Verbotszone prüfen. Am Hauptbahnhof, der wegen der Kriminalitätsrate bundesweit in die Schlagzeilen geraten war, sieht die SPD-Politikerin indes keinen Hotspot mehr.
So viel ist sicher: Die steigende Zahl an Gewalttaten, die mit einem Messer verübt werden, spielen Kräften in die Karten, die unsere Demokratie bedrohen. Auf dem Messenger-Dienst Telegram kursiert eine Webseite, die sich „Messerinzidenz“ nennt und in Anspielung auf die Inzidenzen der Corona-Pandemie Messer-Attacken auf 100000 Einwohner umrechnet. Immer wieder kommt Regensburg vor – die Zahl der Messer-Attacken hat sich von 2022 auf 2023 auf 45 verdoppelt (die Mediengruppe Bayern berichtete). Jetzt stellt sich die Frage: Welche Konsequenzen ziehen Polizei und Stadt aus der dramatischen Entwicklung?
Die Zahlen über die Entwicklung von Messer-Angriffen in Bayern und Regensburg gehen allerdings aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag zurück. Auch auf Anfrage möchte das Polizeipräsidium Oberpfalz keinen Grund nennen, wieso sich die Zahl der Messer-Attacken so dramatisch in Regensburg entwickelt hat.
Zahlen für 2024 gibt es nicht – die Antwort der Polizei auf eine Anfrage zu dem Thema dauert ungewöhnlich lange, nämlich etwa eine Woche. „Messerangriffe im Sinne der Polizeilichen Kriminalstatistik sind solche Tathandlungen, bei denen der Angriff mit einem Messer unmittelbar gegen eine Person angedroht oder ausgeführt wird“, antwortet die Polizei auf Fragen zu der Entwicklung. „Das bloße Mitführen eines Messers reicht hingegen nicht aus. Festzustellen ist aber auch, dass bei dieser Definition ein (Messer-)Angriff im eigentlichen Wortsinn nicht zwingend erforderlich ist.“ Beispielsweise genüge auch eine Bedrohung „den Erfassungsanforderungen“, heißt es.
Taten werden neu erfasst
Offenbar ist die Debatte politisch so heikel, dass nun an den Erfassungskriterien gearbeitet wird: „Die ungebrochene Brisanz der öffentlichen sowie politischen Diskussion zur Thematik Messerangriffe macht höchste Ansprüche an die Validität verwendeter Daten unabdingbar“, heißt es. Die Bayerische Polizei unterziehe aktuell „die vorliegenden Daten zu Messerangriffen einer umfassenden Prüfung“. Im Fokus stünden dabei „insbesondere die Qualität und Aussagekraft dieser Daten sowie Möglichkeiten zur Schaffung weitere Rechercheparameter“. Wann das Ergebnis der Überprüfung vorliegen wird, ist derzeit noch nicht konkret absehbar.
Doch wie sieht überhaupt der politische Wille in Regensburg aus, Messer-Verbotszonen zu definieren? Brücke-Stadtrat Joachim Wolbergs spricht sich für eine solche aus. „Ich bin der Meinung, dass niemand mit einem Messer herumlaufen muss“, sagt Wolbergs. „Deshalb bin ich natürlich dafür, Messer ab einer bestimmten Klingenlänge zu verbieten.“
Kompletter „Schwachsinn“
Ganz anders sieht das überraschend CSU-Fraktionschef Michael Lehner. „Messer-Verbotszonen halte ich für einen kompletten Schwachsinn.“ Keiner der Täter wie der von Solingen, der drei Menschen erstach, hätte sich von solchen Zonen abbringen lassen. Lehner ist aber dafür, den Kommunalen Ordnungsservice (KOS) weiter aufzustocken.
„Ich bin immer dafür, den KOS aufzustocken“, sagt Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD). „Allerdings scheitert das ja oft daran, dass wir nicht genügend Personal finden.“ Das Stadtoberhaupt würde derzeit immer wieder durch den Alleengürtel beim Schwammerl radeln, um zu schauen, wie sich die Lage dort entwickelt hat. Die Situation am Hauptbahnhof war bundesweit in die Schlagzeilen geraten, vor allem wegen ganzer Gruppen teils krimineller Migranten, vorwiegend aus dem Maghreb-Raum. Die Staatsanwaltschaft hat zwischenzeitlich ein Sonderreferat für Intensivtäter eingerichtet und zwischenzeitlich etwa 80 Haftbefehle erwirkt – mehrere Tunesier wurden bereits abgeschoben. „Meine subjektive Wahrnehmung ist, da um den Hauptbahnhof ist eine sehr entspannte Stimmung.“ Natürlich gebe es weiter Grüppchen. „Das gibt es aber in jeder Stadt rund um den Bahnhof“, sagt Maltz-Schwarzfischer.
Sie glaubt, die hohe Polizeipräsenz hätte die Lage entspannt, wobei die SPD-Politikerin ebenso sagt, in ihrer Wahrnehmung hätte die Polizeipräsenz auch zu einer gewissen Verlagerung geführt. Allerdings: „Wenn man das an einer Stelle sehr sicher macht, kommen immer wieder neue.“ Eine Messer-Verbotszone müsste man prüfen, vor allem werde man aber im Hinblick auf die Maidult ein solches Messerverbot überprüfen. „Das muss man dann aber kontrollieren“, sagt Maltz-Schwarzfischer. „Rund um das Schwammerl ist jetzt alles ruhig, aber dafür hat sich das Problem in Richtung Maximilianstraße und dort hinter der IHK bei der Königsstraße verlagert.“
Das Problem der Kontrollen hat auch die Polizei. Denn um Messer-Verbotszonen „konsequent überwachen zu können, wären personalintensive und engmaschige Kontrollen notwendig“. Zudem müsste die jeweilige Zone entsprechend gekennzeichnet und für jeden wahrnehmbar sein. „Die Überwachung der waffenrechtlichen Bestimmungen obliegt unter anderem der Polizei, was in der Öffentlichkeit nur stichpunktartig erfolgen kann“, heißt es weiter.
Lange Messer verboten
Bisher konnten Kommunen solche Verbotszonen auch nicht aussprechen, außer bei Veranstaltungen, doch das soll sich nun nach einem Kabinettsbeschluss von vergangener Woche ändern. „Die Sicherheitsbehörden vor Ort kennen die örtlichen Gegebenheiten und können am besten einschätzen, wo solche Waffen- und Messer-Verbotszonen für mehr Sicherheit sinnvoll sind“, sagte dazu Innenminister Joachim Herrmann.
Die Polizei sagt, was geschehen würde, wenn die Stadt eine solche Messerverbotszone ausweisen würde: „Wenn ein entsprechender Verstoß im Raum steht, erfolgt durch die Polizei im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten eine Kontrolle und die konsequente Verfolgung der Zuwiderhandlungen.“
Doch würden solche Zonen auch brave Bürger betreffen? Was, wenn man beispielsweise
bei Messer Birzer im Taubengässchen seine Messer schleifen lassen möchte? Bereits jetzt sind Messer lediglich mit einer Klinge bis zu zwölf Zentimetern in der Öffentlichkeit erlaubt. Allerdings kennt das Waffengesetz Ausnahmen: etwa bei Film- und Fotoaufnahmen, die in der Regensburger Altstadt durchaus vorkommen. Oder wenn man das Messer in einem geschlossenen Behältnis aus „berechtigtem Interesse“ führt, wie es im Gesetz heißt. Das Messer schleifen zu lassen, gehört sicher dazu.