Die Zahl der Messer-Attacken ist in Regensburg drastisch angestiegen
Solingen entsetzt auch in Regensburg viele Menschen. Der grausame Mord an drei Menschen, verübt von einem 26-jährigen Syrer, der bei uns vermeintlich Schutz suchte und dessen Abschiebung scheiterte, ist auch Tage nach der Tat das bestimmende politische Thema in Deutschland. Für Regensburg stellen sich Fragen: Wie geht man in der Stadt mit Messer-Gewalt um? Und wie verhindern wir, dass unsere Festplätze zu Festungen werden?
Fest steht: Regensburg hat ein Problem mit Messer-Gewalt. Das geht aus Zahlen hervor, die das Innenministerium auf eine Anfrage der Rechtsaußen-Partei AfD im Landtag vorlegte. Zwar stiegen die Fallzahlen von Attacken, bei denen Messer eingesetzt wurden, auch bayernweit massiv an. Doch in Regensburg stiegen sie besonders drastisch. Für die Jahre 2020 bis 2022 vermerkte die Polizei bei 19, 13 beziehungsweise 14 körperlichen Angriffen, dass ein Messer im Spiel war. Im Jahr 2023 hat sich die Zahl der Messerangriffe mehr als verdoppelt: auf 45. Bayernweit waren es im vergangenen Jahr 862 solcher Attacken, im Jahr zuvor noch 781.
Arben Fetoshi, der im Landkreis den Sicherheitsdienst AF Security betreibt, hat Konsequenzen aus dieser Entwicklung gezogen. „Wir haben uns von Großveranstaltungen komplett zurückgezogen“, sagt Fetoshi auf Anfrage der Mittelbayerischen. „Wir wollten nicht dauernd für Anwälte arbeiten müssen.“ Hintergrund sei, dass in Deutschland Sicherheitsdienste faktisch keine Handhabe haben. „Wir kamen in die Situation, dass wir Schlimmeres verhindert haben, wir uns aber selbst strafbar gemacht haben, weil wir eingegriffen haben.“ Es sei natürlich gut so, dass in Deutschland die Anwendung körperlicher Gewalt ausschließlich von der Polizei ausgehe.
„Mehrheit ist friedlich“
„Aber was nutzt das, wenn meine Mitarbeiter faktisch nur die Polizei anrufen dürfen, wenn es gefährlich wird?“ Letztlich sei jeder Bürger verpflichtet, „zu helfen und einzugreifen, wenn es brenzlig wird“. Sicherheitsdienste wie seiner könnten Taschen kontrollieren und Messer aus dem Verkehr ziehen. Aber wenn ein Täter wie der aus Solingen angreife, dann seien Sicherheitsdienst-Mitarbeiter letztlich ganz normale Bürger. Fetoshi, der selbst einen Migrationshintergrund hat und dessen Firma nun vermehrt im Bereich der Bewachung von Flüchtlingsheimen arbeitet, sagt aber klar: „Es ist immer nur eine Hand voll Menschen, die Probleme macht.“ Die große Mehrheit der Migranten, aber auch der Bewohner der Unterkünfte sei „absolut friedlich“.
Betroffen von Solingen äußert sich auch der Veranstalter des Weihnachtsmarkts auf St. Emmeram, Peter Kittel. „Ich habe seit 2015 davor gewarnt, was diese irreguläre Migration für uns bedeutet, und habe einen Shitstorm nach dem anderen geerntet dafür“, sagt Kittel heute. Kittel, der selbst Jäger ist, findet die Debatte um ein Verbot von Messern in Innenstädten „geradezu lächerlich: Diese Täter verhöhnen doch unseren Staat, der ihnen zu weich und zu lasch ist. Mit solchen Gesetzen bestraft man doch nur den braven Deutschen, der sich eh an alle Gesetze hält“. Im Schloss setzt Kittel auf ein striktes Sicherheitskonzept. „Das Areal ist ja umzäunt, wir haben Kontrollen an allen Eingängen und Videokameras auf der gesamten Fläche.“ Kittel lobt auch die Polizei, die immer wieder mit Zivilbeamten vor Ort sei, weil die Sicherheit vorgehe. „Da wird man als Veranstalter unterstützt“, so Kittel.
Standpunkt zur Terrortat von Solingen: Jetzt ist nicht die Zeit für Floskeln
Das Polizeipräsidium Oberpfalz sagt zwar, dass es keinen konkreten Hinweis auf eine Gefährdung gebe. Aber: „Die abstrakte Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus ist hoch, insbesondere aufgrund der zunehmenden Spannungen im Nahost-Konflikt“, so Sprecherin Corinna Wild. Aus diesem Grund stünden alle Organisationseinheiten der Oberpfälzer Polizei sowohl mit den lokalen Sicherheitsbehörden vor Ort, den Sicherheitspartnern auf Bundes- und Landesebene als auch mit dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz im engen und kontinuierlichen Austausch. „Dabei werden selbstverständlich auch die aktuellen Erkenntnisse von Solingen aufbereitet, so dass die Oberpfälzer Polizei in Bezug auf ein mögliches Anschlagsgeschehen besonders sensibilisiert ist“, so Wild weiter. Doch gibt es islamistische Gefährder? „Es gibt in der Oberpfalz sowohl im salafistischen als auch rechtsextremen Gefährdersegment jeweils eine niedrige einstellige Zahl an Personen zu verzeichnen“, so die Sprecherin.
OB warnt vor Pauschalurteil
Regensburgs Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer macht deutlich: „Gegenüber Mördern, Terroristen und Islamisten muss mit aller Härte vorgegangen werden. Hier darf es keine Toleranz geben.“ Die SPD-Politikerin warnt aber davor, „alle Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan unter einen Generalverdacht zu stellen. Viele sind gerade vor dem Terror und dem IS geflohen“. Menschen, die wirklich Schutz brauchten, müssten nach Europa kommen können. „Daher müssen jetzt zügig EU-Verfahren neu geregelt und Straftäter konsequent und unbürokratisch abgeschoben werden“, so das Stadtoberhaupt. Sie schließt: „In einer offenen Gesellschaft wie der unseren wird es keine hundertprozentige Sicherheit geben. Daher dürfen wir es nicht zulassen, dass Rechte vermeintlich einfache Lösungen skandieren.“
Laut Rechtsreferent Dr. Walter Boeckh sei das Sicherheitskonzept der Dult bereits seit dem Terror-Anschlag vom Berliner Breitscheitplatz 2016 angepasst. „Es basiert grundsätzlich auf Kontrollen in den Zugangsbereichen und Polizeipräsenz auf dem Festgelände. Darüber hinaus werden die Festzelte von Sicherheitsdiensten überwacht“, so Boeckh.
Die Stadt sieht übrigens kein größeres Problem mit Islamismus und islamistischen Gefährdern. Abschieben gehe zudem kaum: „Bei den Personen, die vornehmlich dem islamistischen Spektrum zuzuordnen sind, ist eine Abschiebung in ihr Heimatland nahezu ausschließlich aus rechtlichen Gründen unmöglich“, heißt es.
Kommentar zur Bluttat in Solingen: Unsere Freiheit ist in Gefahr
Regensburg ist längst nicht mehr so sicher wie noch vor ein paar Jahren. Auch wenn alteingesessene Regensburger beschreiben, dass die Stadt in den 70ern auch nicht gerade ein Paradies und Gewalt in Gaststätten an der Tagesordnung war: Es ist etwas anders in diesen Tagen. Die Mordtat von Solingen hat eine andere Qualität als ein Handgemenge. Und doch: Wir dürfen die Terroristen nicht gewinnen lassen, indem wir öffentliche Räume und vor allem unsere Feste meiden. Sie sind wichtiger Teil unserer Kultur. Auch ein Pauschalverdacht gegen Ausländer wäre grundfalsch. Und doch: Den friedlichen Migranten von nebenan erweisen wir einen Bärendienst, wenn wir nicht genau jene hart verfolgen, die unseren Staat mit Füßen treten.