Zur Terrortat von Solingen: Jetzt ist nicht die Zeit für Floskeln
Sicherheitsbehörden warnen schon lange vor einer abstrakten Anschlagsgefahr in Deutschland. Am Freitag ist daraus in Solingen brutale Realität geworden. Wieder einmal. Erst im Mai hat es einen Messerangriff in Mannheim gegeben. Bisher haben wir es immer geschafft, nach so einer Tat in den Alltag zurückzukehren und den Terror weit von uns weg zu schieben – und jetzt? „Wo Sicherheit fehlt, wächst Furcht“, waren die Worte von Bundeskanzler Scholz nach Mannheim. Für viele ist das Sicherheitsgefühl mit Solingen zusammengefallen wie ein Kartenhaus.
Die Politik reagiert reflexartig mit Floskeln und plakativen Forderungen: CDU-Chef Merz ruft nach einem Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen, die Ampel diskutiert ein Messerverbot. Ja, es braucht diese Debatten. Aber zu glauben, dass die Terrorgefahr damit gebannt ist, wäre illusorisch. Abschiebungen und Verbote werden das Probleme alleine nicht lösen. So einfach ist es nicht – auch wenn manche Parteimitglieder der AfD uns das gerne weismachen wollen. Der spielt der Terrorakt in Solingen kurz vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen sowieso in die Karten.
Der Kampf gegen Terrorismus ist ein Kraftakt. Es geht um den schmalen Grat zwischen Prävention und Integration. Es braucht Konzepte, keine Einzelmaßnahmen. Und es geht um die Mithilfe aller: Wir müssen für unsere Werte einstehen und dürfen uns nicht von Angst lähmen lassen. Auch das gehört zu einer wehrhaften Demokratie.