Geldspritze nimmt Druck aus Debatte um den Kelheimer Kreishaushalt – aber vorerst nur für ein Jahr
Dank einer kräftigen Finanzspritze aus München schwächen sich die bisherigen Schreckensszenarien für den Kelheimer Kreishaushalt 2026 deutlich ab. Aber ohne mehr Geld von den – ebenfalls gebeutelten – Gemeinden wird es wohl trotzdem nicht gehen. Und insbesondere die Krankenhäuser bleiben eine große Herausforderung für die Kreisfinanzen.
Mitte Dezember soll der Kreistag final über den Haushaltsplan für 2026 abstimmen. Das dürfte ihm nach den jüngsten Ergebnissen des Kommunalen Finanzausgleichs deutlich leichter fallen. Angesichts der dramatischen Hilferufe von Städten und Gemeinden hat der Freistaat unter anderem die Schlüsselzuweisungen an die Landkreise und die Zuweisungen an die Bezirke erhöht.
Für den Kelheimer Kreiskämmerer Reinhard Schmidbauer bedeutet dies konkret, dass „sein“ Verwaltungshaushalt 2026 um rund 7,1 Millionen Euro entlastet wird. Das entspricht rund vier Prozentpunkten, um die andernfalls die Kreisumlage 2026 erhöht werden müsste, rechnete Schmidbauer vor. Trotzdem – und trotz einer geplanten Netto-Neuverschuldung von 4,3 Mio. Euro – geht es aus Sicht des Landratsamts aber nicht ohne eine Mehrbelastung der 24 Städte und Gemeinden.
Abhilfe bei der Kreisumlage
Der Etat-Entwurf sieht eine Erhöhung des Kreisumlage-Hebesatzes um 0,35 Punkte auf 51,55 Prozent vor. Das sei das Minimum, um überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt zustande zu bringen – und damit unter anderem die Voraussetzung, um für die geplanten Investitionen in den Krankenhäusern Mainburg und Kelheim die Kredit-Bürgschaften übernehmen zu dürfen. Nach Haushaltsrecht muss jede Kommune zumindest das Geld für ihren Schuldendienst im eigenen Verwaltungshaushalt „erwirtschaften“ und als „Pflichtzuführung“ in den Vermögenshaushalt stecken.
Lesen Sie dazu auch: Nach OP-Schließung: Kelheimer Krankenhaus St. Lukas will sich aus dem Frühjahrs-Tal herausarbeiten
Der größte Brocken in Bezug auf die Kliniken sind freilich deren Defizite im laufenden Betrieb, die der Landkreis ebenfalls auszugleichen hat. Für die Mainburger Ilmtalklinik sind das rund sechs Millionen Euro im nächsten Jahr; für das Kelheimer Caritas-Krankenhaus St. Lukas rund 8,5 Millionen. Als Gesamt-Finanzbedarf der Krankenhäuser sind im Etat 2026 für Mainburg 6,8 Mio. und für Kelheim 10,3 Mio. Euro veranschlagt; Tendenz für die Folgejahre: steigend.
Auch deshalb warnte der Kreiskämmerer vor den Folgen, falls die Entlastung über den Kommunalen Finanzausgleich nur eine einmalige Hilfe für 2026 bleibe. Denn es gehe ja auch mit den anderen wesentlichen Kreisausgaben – wie Bezirksumlage, Sozial- und Jugendhilfe, Personalkosten – stetig weiter nach oben. Obendrein schwächelt der Landkreis wirtschaftlich: Die Umlagekraft der Kelheimer Kommunen steigt von 2025 auf 2026 nur um 1,40 Prozent; damit liegt Kelheim nach Dingolfing-Landau (-5,30%) auf dem vorletzten Platz aller niederbayerischen Landkreise. Daher prognostizierte Schmidbauer, die Kreisumlage werde in den nächsten Jahren weiter steigen.
Dies abzuwenden, sieht Landrat Martin Neumeyer nach eigenen Worten wenig Chancen: „Ohne eine Senkung der sozialen Standards wird es keine strukturellen Verbesserungen geben – aber dafür sehe ich keine Ansätze“, sagte er mit Blick auf Bundes- und Landespolitik.
Kritik von der SLU
„Die ganze kommunale Landschaft hat strukturelle Probleme!“, erwiderte Dr. Uwe Brandl (SLU): Es sei „ein Gebot der Fairness“, die Kreisumlage nicht anzuheben und nur mit der leicht steigenden Umlagekraft auszukommen. Andernfalls werde die fünfköpfige SLU-Fraktion den Etatentwurf im Kreistag voraussichtlich ablehnen, kündigte er an. Mit Ausnahme Brandls votierten alle Kreisausschuss-Mitglieder aber für den Empfehlungsbeschluss an den Kreistag, den vorgelegten Entwurf zu beschließen, samt einer erhöhten Kreisumlage von 51,55 Prozent.
Der weitere Zeitplan:
Der Kreistag kommt am 15. Dezember zur planmäßig letzten Sitzung des Jahres zusammen. Dabei soll der Kreishaushalt 2026 verabschiedet werden.
Investitionen sollen vor allem in die Schulen fließen: u.a. in die Vorbereitung der Erweiterungen der Realschulen Riedenburg und Abensberg, die Sanierung des Beruflichen Schulzentrums Kelheim, den Grunderwerb für den Neubau der Kelheimer Förderschule und für Dämm-Arbeiten am Schülerwohnheim Mainburg.