„Die Stadt ist kein Makler“: OB Feller über die zunehmenden Leerstände in Schwandorfs Zentrum
Wenige Monate vor der nächsten OB-Wahl erklärt Schwandorfs Rathauschef Andreas Feller (CSU) im MZ-Interview, welche Projekte bis dahin noch umgesetzt werden sollten und welche Herausforderungen der Großen Kreisstadt künftig bevorstehen.
Herr Feller, welche Projekte sollten aus Ihrer Sicht bis zur Wahl unbedingt noch umgesetzt oder angeschoben werden?
Andreas Feller: Die Stadt ist immer im Fluss. Man sollte nicht in Wahlperioden denken. Aber wenn Sie mich nach konreten Projekten fragen, dann kann ich zum Beispiel das Schmidt-Bräu-Areal, unsere Feuerwehren, den Hochwasserschutz, den barrierefreien Ausbau des Bahnhofes und die Mittelschulen nennen.
Die Mittelschulen sind ein gutes Stichwort. Sie sprachen sich bei der Konzeptvorstellung dafür aus, noch vor der Wahl eine Entscheidung zu treffen, während einzelne Stadträte meinten, doch erst einmal zu diskutieren und die Entscheidung dem nächsten Stadtrat zu überlassen. Glauben Sie noch daran, dass vor dem 8. März über die künftige Struktur der Mittelschulen entschieden wird?
Feller: Es sollte so schnell wie möglich entschieden werden. In der Entscheidungsfindung haben wir kürzlich in Gersthofen bei Augsburg eine ähnlich große Schule besucht, wie sie bei uns entstehen würde, wenn wir unsere zwei Mittelschulen zusammenlegen würden. Bei dem Besuch waren auch Vertreter der Stadtverwaltung, der Schulen, Eltern und natürlich Mitglieder des Schwandorfer Stadtrates dabei. Es ist interessant, was so ein „großer Wurf“ an Möglichkeiten bieten würde – gerade im Hinblick auf die sogenannten „Lernlandschaften“, Verbindungen von analogen und digitalen Lernkonzepten. Die zu treffende Entscheidung ist wahrlich nicht einfach – auch weil sie unsere Schullandschaft für mindestens die nächsten 50 Jahre beeinflusst.
Sie haben auch das Schmidt-Bräu-Areal angesprochen. Ist da nicht eine schnelle Umsetzung unwahrscheinlich?
Feller: Momentan sind wir in der Ausschreibung des Abbruchs. Wir haben aber das zweite Mal hintereinander kein verwertbares Angebot bekommen. Dadurch gibt es Verzögerungen. Die Stadt steht deshalb in engem Austausch mit der Regierung, um die Förderung der Maßnahme auch über den ursprünglich vorgesehenen Zeitraum hinaus zu sichern.
Wo sehen Sie die Herausforderungen für die Stadt in der nächsten Wahlperiode?
Feller: Wenn man sich die öffentlichen Haushalte ansieht, wird die nächste Wahlperiode sicherlich von Pflichtaufgaben wie Kitas, Schulen und Feuerwehren geprägt sein.
In der Schwandorfer Innenstadt gibt es bald mit Gerry Weber und Schreiner zwei weitere prominente Leerstände. Dadurch wird es in der Friedrich-Ebert-Straße vier leere Geschäfte hintereinander geben. Was kann die Stadt tun, damit der Handelsstandort Schwandorf nicht stirbt?
Feller: Der Rückzug einzelner Geschäfte ist außer Frage mehr als bedauerlich, spiegelt aber eine bundesweite Entwicklung im stationären Handel wider. Das macht vor Schwandorf nicht Halt. Umso wichtiger ist es uns, die Innenstadt zukunftsfähig und vielseitig aufzustellen. Dabei setzen wir auf enge Zusammenarbeit mit Eigentümern, Gewerbetreibenden und Partnern aus Stadtmarketing, Kultur und Wirtschaft. Gemeinsam entstehen so laufend Projekte zur Belebung der Innenstadt – etwa Veranstaltungen wie „Schwandorf bei Mondschein“, kreative Zwischennutzungen wie der KunstZeitRaum oder Kooperationen mit der Musikschule. Gleichzeitig arbeitet die städtische Wirtschaftsförderung aktiv daran, neue Filialisten und innovative Nutzungskonzepte für leerstehende Flächen zu gewinnen.
Es ist also so, dass die Stadt nicht nur abwartet, bis ein Unternehmen Interesse bekundet, sondern sie geht auch direkt auf potenzielle Händler zu?
Feller: Ja, wir gehen auch aktiv auf sie zu. Aber wir müssen klar sagen: Die Stadt ist kein Makler. Sie kann nur Hinweise geben.
Gibt es Ideen, die Innenstadt weniger vom Handel abhängig zu machen? Und wie groß ist die Bereitschaft der Hauseigentümer, diesen Weg mitzugehen?
Feller: Langfristig soll unsere Innenstadt ein vielfältiger Erlebnis- und Begegnungsort bleiben – mit einem guten Mix aus Handel, Gastronomie, Wohnen, Dienstleistungen und Kultur. Dafür braucht es die Mitwirkung der Eigentümer, die überwiegend großes Interesse an einer lebendigen Innenstadt zeigen und offen für neue Ideen sind. Wichtig ist aber auch: Viele Immobilien in der Innenstadt sind in privater Hand – da kann die Stadt nur bedingt etwas tun. Wir unterstützen, wo wir können, doch am Ende sind die Eigentümer selbst gefragt, ihre Gebäude zukunftsfähig zu entwickeln und aktiv Vermarktungswege zu nutzen – sei es durch Sanierungen, Inserate oder persönliche Netzwerke.
In der Innenstadt hat man derzeit aber den Eindruck, dass der gute Mix fehlt.
Feller: Die Schwandorfer wünschen sich natürlich mehr Angebote – so auch bei der Gastronomie. Das wird immer wieder an uns herangetragen. Gleichzeitig klagen aber die Gastronomen, dass sie kein Personal finden und deshalb schließen müssen. Aus diesem Grund hatten zuletzt ja mehrere aufgegeben.
Schwandorf ist zuletzt durch Überfälle am Bahnhof oder Schlägereien in der Innenstadt negativ in die Schlagzeilen geraten. Wie will die Stadt dem entgegenwirken?
Feller: Wir nehmen die Thematik sehr ernst. Auch wenn die Stadt für den Bahnhofsbereich selbst nicht zuständig ist – hier liegt die Verantwortung bei Bahn und Bundespolizei –, unterstützen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten. Der Außendienst des Ordnungsamtes ist regelmäßig auch im Bahnhofsbereich unterwegs und kann bei Ordnungswidrigkeiten eingreifen oder Platzverweise aussprechen. Bei Straftaten greifen unsere Mitarbeiter im Rahmen des sogenannten „Jedermannsrechts“ ein. So auch bei der Schlägerei in der Schwaigerstraße, die durch das entschlossene Handeln unserer Kollegen noch vor Eintreffen der Polizei allein durch Worte beendet werden konnte. Dies verdient großes Lob und Anerkennung und zeigt gleichzeitig: Präsenz vor Ort wirkt. Umso wichtiger ist es, dass unsere Außendienstkräfte gut geschult und ausgerüstet sind, um in solchen Situationen sicher und angemessen handeln zu können.
Sind Sie für eine Alkoholverbotszone rund um den Schwandorfer Bahnhof und wer sollte dieses dann kontrollieren?
Feller: Ein generelles Alkoholverbot rund um den Bahnhof kann nur unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen erlassen werden. Auf dem Gelände der Deutschen Bahn ist dafür die Bahn zuständig, ebenso wie die Kontrolle dort in den Aufgabenbereich der Bundespolizei fällt. Für die öffentlichen Flächen vor dem Bahnhof könnte die Stadt zwar auf Basis des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes eine Alkoholverbotszone einrichten – allerdings nur, wenn regelmäßig Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten nachweislich auf übermäßigem Alkoholkonsum beruhen. Nach aktuellem Stand liegen diese Voraussetzungen laut Polizei nicht vor. Das werden wir aber in Kürze nochmals gemeinsam besprechen. Wichtig ist: Bereits jetzt sind sogenannte Alkoholgelage in Gruppen nicht erlaubt, da sie eine unerlaubte Sondernutzung der öffentlichen Verkehrsflächen darstellen. Unser Außendienst schreitet hier ein, spricht Platzverweise aus und ahndet Verstöße.
Wie ist eigentlich der aktuelle Stand bei der Schwellenwerkunterführung?
Feller: Die von der Stadt erhobene Klage ist nach wie vor anhängig. Wann hier eine Entscheidung ergeht, ist noch nicht absehbar.