Ist Rewe-Beschluss in Bruck unzulässig? Marktrat schaltet Kommunalaufsicht ein
Das Tauziehen um den geplanten Rewe-Markt in Bruck (Landkreis Schwandorf) nimmt kein Ende. Nachdem der Marktrat Ende Juli grundsätzlich grünes Licht für die Ansiedlung gegeben hat, muss sich nun die Kommunalaufsicht damit befassen. Denn Marktrat Rudi Sommer (Grüne) beschuldigt Bürgermeisterin Heike Faltermeier (CSU), die Geschäftsordnung missachtet zu haben. Was ist an den Vorwürfen dran?
Der Streit um den geplanten Rewe-Markt im Brucker Ortsteil Mögendorf eskaliert weiter. Nachdem der Marktrat in der Sitzung am 31. Juli grundsätzlich grünes Licht für die Ansiedlung des Supermarktes gegeben hat (wir berichteten), muss sich nun die Kommunalaufsicht des Landkreises mit dem Beschluss befassen.
Grund ist eine Beschwerde, die Marktrat Rudi Sommer (Grüne) dort eingereicht hat. Aus seiner Sicht verstößt der Beschluss in mehrfacher Hinsicht gegen die Geschäftsordnung des Marktrates. Sommer will darum prüfen lassen, ob das Votum des Gremiums überhaupt rechtlichen Bestand hat – oder ob es für nichtig zu erklären ist.
Unter anderem moniert der Grünen-Politiker, dass dieses Thema bereits behandelt worden ist und nun erneut auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Zum Hintergrund: Im Mai wurde der Beschlussvorschlag auf Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans vom Marktrat abgelehnt. Das wäre Voraussetzung für den Bau des Supermarkts gewesen. Bürgermeisterin Heike Faltermeier (CSU), die an dieser Sitzung urlaubsbedingt nicht teilgenommen hatte, warf den Räten hinterher eine Fehlentscheidung vor und startete einen neuen Anlauf. Es folgten verschiedene Gespräche im Hintergrund, die in das nun positive Votum für den Rewe-Markt in der jüngsten Sitzung mündeten.
Genau das ist für Rudi Sommer nicht hinnehmbar. Der Antrag sei im Mai abgelehnt worden. „Dann gab es zwar Hintergrundgespräche mit dem Investor, aber es wurden keine neuen Tatsachen oder gewichtige Gesichtspunkte bekannt“, so Sommer. Die Gespräche sind aus seiner Sicht aber nicht ausreichend, um ein Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen. „Das ist doch grotesk. Es hat sich seit der Abstimmung im Mai nichts geändert“, ärgert er sich. Das ist nicht der einzige Punkt, den Sommer als problematisch ansieht.
Das ist doch grotesk. Es hat sich seit der letzten Abstimmung im Mai nichts geändert.
Rudi Sommer (Grüne), Marktrat in Bruck
In der Sitzung habe er einen Antrag gestellt, eine nach seinen Worten sachkundige Mögendorfer Bürgerin zu Wort kommen zu lassen. Laut Sommer wäre dies möglich gewesen, wenn der Marktrat zugestimmt hätte. Dazu sei es aber nicht gekommen, Bürgermeisterin Faltermeier habe den Antrag „abgeblockt“, mit dem Verweis, dass derartige Wortmeldungen nicht vorgesehen seien.
Sommer sieht durch die nicht stattgefundene Abstimmung über seinen Antrag sein Beteiligungsrecht verletzt und ärgert sich über ein „Ungleichgewicht“. Gegner des Projekts kämen im Vergleich zu Befürwortern zu wenig zu Wort. Das hätte ihn am Ende auch selbst getroffen. Er hätte sich in der Debatte noch zu Wort gemeldet, dann sei aber die Diskussion per Beschluss beendet worden. „Die Rednerliste hätte noch abgearbeitet werden müssen“, sagt Sommer.
Neue Erkenntnisse bei Verkehrssicherheit
Bürgermeisterin Heike Faltermeier sah sich gleich nach ihrer Rückkehr aus dem Urlaub am Montag mit Sommers Beschwerdebrief an die Kommunalaufsicht konfrontiert. Die Vorwürfe dort kann sie nicht nachvollziehen. „Es ist sein gutes Recht, sich zu beschweren, aber ich finde das überzogen. Das bedeutet für uns und für die Kommunalaufsicht Mehrarbeit“, sagt sie.
Von der Kommunalaufsicht habe sie sich vor der Sitzung Ende Juli schließlich bestätigen lassen, dass sie erneut über das Vorhaben abstimmen lassen dürfe. Das sei jederzeit möglich, wenn gewichtige neue Punkte vorlägen. Und die gibt es nach den Hintergrundgesprächen mit dem Investor aus Faltermeiers Sicht durchaus, vor allem bei den Themen Verkehrssicherheit und Entwässerung. „Es gab neue Antworten. Also habe ich das Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt.“
Es gab neue Antworten. Also habe ich das Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt.
Heike Faltermeier (CSU), Bürgermeisterin von Bruck
Manche Markträte hätten laut Faltermeier ihre Meinung nach den Gesprächen geändert und hätten sich einen Supermarkt in Mögendorf dann doch vorstellen können. „Wenn weiterhin keine Mehrheit da gewesen wäre, hätte ich es nicht erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Dann hätte ich die Sache ad acta gelegt“, sagt sie.
Rudi Sommers zweiten Vorwurf, die Wortmeldung einer Bürgerin abgeblockt zu haben, rechtfertigt Faltermeier mit der Geschäftsordnung. Laut dieser könne sie als Sitzungsvorsitzende das Rederecht erteilen. Ein solches würden Zuhörer ihrer Meinung nach nicht haben.
Auch bei Sommers drittem Kritikpunkt – seiner verhinderten Wortmeldung – verweist die Bürgermeisterin auf die Geschäftsordnung. Faltermeier schließt zwar nicht aus, dass es noch eine Wortmeldung gegeben haben könnte, doch über den Antrag eines Marktrats auf Ende der Debatte hätte sie direkt abstimmen lassen müssen. „Grundsätzlich ist es mir aber sehr wichtig, dass sich jeder aussprechen darf, ohne Zeitlimit“, betont sie.
Noch ein weiter Weg bis zum Rewe
Das gilt nicht nur während der Sitzungen. Es sei wichtig, zu diskutieren. „Aber irgendwann muss man sich bekennen. Sonst wird es uferlos.“ Zudem habe beim Bürgerentscheid 2022 eine Mehrheit für einen Lebensmittelvollsortimenter gestimmt. Das müsse sich jeder eingestehen. Bis in Mögendorf ein Rewe steht, sei es aber ohnehin noch ein weiter Weg, konstatiert Faltermeier. „Und wenn sich herausstellt, dass ein Supermarkt an dieser Stelle nicht möglich ist, dann ist es so. Aber solange muss ich als Bürgermeisterin den Willen der Bürger respektieren“, sagt sie.
Die Beschwerde von Rudi Sommer wird derweil von der Kommunalaufsicht im Landratsamt bearbeitet. „Dabei wird die betroffene Gemeinde um eine Stellungnahme gebeten“, erklärt Pressesprecher Manuel Lischka. Zur generellen Bearbeitungsdauer könne man keine Aussage treffen.