Änderung des Bebauungsplans abgelehnt: War es das mit dem Rewe-Markt für Bruck?
In der jüngsten Sitzung des Brucker Marktgemeinderats (Landkreis Schwandorf), die immerhin rund 20 Zuhörer verfolgten, ging es wieder einmal um den geplanten Rewe-Markt. Am Ende wurde ein Beschluss gefasst, der das Projekt ins Wanken bringen könnte.
Doch von vorne: Bei Punkt eins ging es zunächst um die Aufhebung des Beschlusses vom 30. September 2021 für die Änderung des Flächennutzungsplans und den vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Sondergebiet großflächiger Einzelhandel“. Dieser sah auf der Gemarkung Mögendorf (Flurnummern 58/2 und 59) neben der Ansiedlung eines Rewe auch einen Getränkemarkt vor.
Doch zwischenzeitlich hat der Investor gewechselt. Auch das Konzept ist nicht mehr dasselbe. Daher sollte die Flächennutzungsplan-Änderung später neu beschlossen werden. Auch für den Bebauungsplan wäre ein neuer Beschluss zu fassen gewesen. Joachim Hanisch (FW) merkte an, dass man damals den Bebauungsplan für jemand Bestimmten auf den Weg gebracht habe, sei ein „absoluter Schmarrn“ gewesen. Nur weil der damalige Antragsteller nicht mehr wolle, müsse man jetzt den Plan ändern.
Das Projekt ist in neuen Händen
Aus Sicht von Rudi Sommer (die Grünen) war der Bebauungsplan damals sowieso grundsätzlich ein Fehler. Auch den neuen Vorschlag könne er nicht gutheißen. Einstimmig wurde der Beschluss von 2021 aufgehoben.
Die Kist Projekt GmbH & Co KG aus Straubing, eine Tochtergesellschaft der Kiermeier Unternehmesgruppe, und die Biber Holding aus Regensburg haben das Projekt übernommen und nach Informationen der MZ das Konzept geändert. Architekt Gerhard Stiersdorfer hatte einiges an Informationen zusammengetragen, um diese dem Marktrat vorzutragen. Er stellte auch einige Objekte vor, die von der Firma bereits verwirklicht worden sind.
Doch das reichte einigen Markträten nicht. Sie wollten weitere Details geklärt haben, wozu sich der Investor aber noch nicht in der Lage sah. Da half es auch nichts, dass er einwarf, dass man schon mehr wisse, als beim ersten Antrag 2021. Zum Beispiel, wie die Planung aussehen werde, dass es eine Abbiegespur geben werde und dass die Anbindung des Radwegs optimiert werde.
Für Bestand tödlich oder eine gute Ergänzung?
Sommer beeindruckte das nicht. Einmal mehr gab er zu bedenken, dass der geplante Vollsortimenter einen der bereits bestehenden Märkte verdrängen werde. Dem widersprach Stiersdorfer, denn Netto und Norma seien „gute Ergänzungen“.
Gregor Wettinger (SPD) sah in der Verkehrssituation ein Problem. Er ist überzeugt, dass man gefährliche Situationen heraufbeschwören würde und viele Verkehrsteilnehmer dann durch Mögendorf fahren, um dieser Situation zu entgehen.
Es sei dies ja alles nur eine erste Planung, die auf jeden Fall verfeinert und ausgearbeitet werden müsse, erwiderte Stiersdorfer. In dieser Sitzung gehe es nur um eine Grundsatzplanung.
Kritik an Kommunikation mit dem Straßenbauamt
Joachim Hanisch wandte ein, dass doch eine Verlegung der B85 in Planung sei und man dies in die neue Planung mit einbeziehen sollte. Zweiter Bürgermeister Robert Feuerer (CSU), der Bürgermeisterin Heike Faltermeier vertrat, berichtete dazu, es habe ein Vorgespräch mit dem Straßenbauamt Amberg-Sulzbach gegeben. Auch diese Behörde habe nicht sagen könne, wann ein Ausbau oder eine Umgehung der B85 kommen wird und ob Mögendorf im Westen oder im Osten umgangen wird. Dies könne Jahrzehnte dauern.
Hanisch kritisierte, der Marktrat werde diesbezüglich nicht genügend eingebunden. Es reiche nicht, dass die Bürgermeisterin mit ihren Stellvertretern die Gespräche führe. Auch die Fraktionssprecher müssten eingebunden werden.
2. Bürgermeister Feuerer appelliert vergeblich
Feuerer betonte, dass die CSU-Fraktion und auch die Bürgermeisterin die Sorgen der Mögendorfer verstünden. Der Marktrat habe die Aufgabe, den Ängsten mit Detailplanungen entgegenzuwirken. Der Regierung seien auch weitere Grundstücke für den Bau des Rewe vorgeschlagen worden, die diese aber alle abgelehnt habe.
Feuerer erinnerte ferner an den Bürgerentscheid, bei dem sich 65,5 Prozent der Teilnehmer für einen Rewe-Markt in Bruck ausgesprochen haben. Rudi Sommer erklärte, der Entscheid habe keine Bindung mehr. In den Augen Hanischs war der Entscheid sogar überflüssig. Die Bürgermeisterin habe sich dadurch nur der Verantwortung entziehen wollen.
Feuerer appellierte, den Ausgang des Bürgerentscheids nicht zu ignorieren. „Dies sei Wasser auf die Mühlen der AfD-Wähler, wenn der eindeutige Wählerwille nicht beachtet werde.“ Jürgen Hofmann warf ein: „Wer aktiv einkaufen geht, sieht, dass die Brucker nicht in Bruck einkaufen und dass man den Willen des Großteils der Bevölkerung nicht außer acht lassen darf“.
Rudi Sommer beantragte die Vertagung dieses Punkts, was die Räte mit 11:5 ablehnten. Der Beschlussvorschlag der Gemeinde auf Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans wurde mit 9:7 Stimmen abgelehnt.