Brucker Marktrat stimmt nun doch für Rewe: Vorhabenbezogener Bebauungsplan soll Ansiedlung bei Mögendorf ermöglichen
Mit 9:6 stimmte der Brucker Marktgemeinderat am Donnerstagabend für die Änderung des Flächennutzungsplan und Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, die Voraussetzung für die Ansiedlung eines Rewe-Markts bei Mögendorf sind. Als problematisch sehen die Gegner des Projekts weiterhin die Verkehrssituation sowie die Gefahr, Bruck könnte aus dem Städtebauförderprogramm fallen, an.
Zu der Marktgemeinderatssitzung waren wieder viele Zuhörer gekommen. Rudi Sommer (Die Grünen) wollte einen Antrag stellen, dass die anwesenden Mögendorfer zu Wort kommen dürfen. Dies sehe die Geschäftsordnung nicht vor, stellte Bürgermeisterin Heike Faltermeier (CSU) klar. Behandelt wurde der Antrag der Kist Projekt GmbH & Co. KG auf Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung einen vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Sondergebiet großflächiger Einzelhandel“ für den geplanten Bau eines Lebensmittelvollsortimenters mit angeschlossenem Getränkemarkt, Non-Food-Discounter und Imbiss.
Es hatten im Vorfeld der Sitzung drei Treffen der Marktratsmitglieder, zum Teil auch mit Vertretern des Investors, stattgefunden, um das weitere Vorgehen zu besprechen, nachdem im Mai der Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan abgelehnt worden war.
Im Rahmen dieser Zusammenkünfte hatten die Ratsmitglieder die Gelegenheit, sich umfassend über das Vorhaben zu informieren und offene Fragen zu klären. So sei der Antrag der Kist Projekt GmbH & Co. KG – mit Zustimmung der Räte – noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt worden.
Bürgermeisterin berichtet von Gespräch bei der Regierung
Faltermeier berichtete, sie habe in der Zwischenzeit einen Termin bei der Regierung der Oberpfalz gehabt, bei dem unter anderem die Städtebauförderung thematisiert worden sei. In diesem Gespräch sei ihr mitgeteilt worden, dass die Regierung der Oberpfalz, Sachgebiet 34-Städtebau, auf jeden Fall eine negative Stellungnahme zu den Plänen, einen Vollsortimenter auf diesem Grundstück bei Mögendorf zu errichten, abgeben werde. Es könnte auch der Fall sein, dass der Markt Bruck aus dem Städtebau-Förderprogramm herausfalle. Diese Aussage wurde von einigen Markträten, die gegen den Bau des Rewe-Marktes sind, als Bestätigung für ihr Nein gesehen. Heike Faltermeier erklärte dazu, dass für die Streichung der Fördermittel das Ministerium zuständig sei.
Joachim Hanisch (FW) sieht die Verkehrssituation nach wie vor kritisch und ist mit der geplanten Verkehrsführung unzufrieden. Darum bleibt er weiterhin bei seiner Ablehnung des Projekts. Seiner Meinung nach wäre die Verlängerung der Nittenauer Straße in Richtung Am Sand ein viel besserer Standort für den Markt. Hanisch zweifelte in diesem Zusammenhang das Gutachten an, das für dieses Grundstück erstellt wurde.
Heike Faltermeier betonte, dass sie die Bedenken der Mögendorfer sehr gut verstehen könne und man von Seiten der Gemeinde alles tun werde, um die Bewohner zu entlasten.
Gregor Wettinger (SPD) warf ein, dass er die geplante Abbiegespur als nicht sicher erachte und er der Meinung sei, dass man hier einen weiteren Unfallschwerpunkt schaffe. Auch das mögliche Herausfallen aus der Städtebauförderung sah er als Problem und kündigte an, dass er dem Antrag nicht zustimmen werde.
Rückfrage zur Wasserleitung in Mögendorf
Andreas Spindler (FW) wollte wissen, wie es denn mit der Wasserleitung in Mögendorf weitergehe, wenn der Rewe kommt. „Reichen da die Leitungen?“ Dies werde laut Architekt Gerhard Stiersdorfer von der Kist Projekt GmbH selbstverständlich so dimensioniert, „dass es für alle passt“.
Thomas Schächerer (CSU) stellte dann den Antrag auf Ende der Debatte, was mit 14:1 auch beschlossen wurde. Anschließend wurde über die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans abgestimmt und diese mit 9:6 Stimmen positiv beschieden.
Damit ist die Ansiedlung eines Rewe-Markts nun grundsätzlich möglich. Wie Faltermeier aber im Vorfeld der Sitzung erklärt hatte, stehe man noch ganz am Anfang des Prozesses, im Laufe dessen unter anderem zahlreiche Fachstellen Einwände gegen das Vorhaben einbringen könnten.