Verpackungssteuer vom Tisch: Regensburger Öko-Parteien erheben schwere Vorwürfe
Pappbecher und Pizzaschachteln lassen die Mülleimer in der Regensburger Altstadt überquellen, gerade im Sommer. Dem hätte Umweltbürgermeister Ludwig Artinger (FW) gern mit einer Verpackungssteuer entgegengewirkt; die Verwaltung war längst dran. Nun schob die Staatsregierung den Plänen einen Riegel vor. Bei den Öko-Parteien kommt diese „Gängelei“ gar nicht gut an.
Zu viel Bürokratie, zu wenig Ertrag: Das sind die Argumente, die die Staatsregierung gegen die Verpackungssteuer, etwa auf Einwegbecher oder Essens-Schachteln, ins Feld führt. Anfang der Woche beschloss das Kabinett, Städten und Gemeinden, die mit einer Einführung der Abgabe liebäugeln – gemeint sind Regensburg, Bamberg und Schwabach –, keine Genehmigungen zu erteilen. Mehr noch: Perspektivisch wollen CSU und Freie Wähler die Steuer im Freistaat auch per Gesetz verbieten, wie Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) mitteilte. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) betonte: „Unsere Betriebe brauchen keine neuen Belastungen, sie brauchen freie Hand, um das Geschäft in Schwung zu halten.“
Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Verpackungssteuer ab
Vorreiter in Sachen Verpackungssteuer ist das baden-württembergische Tübingen. Seit 2022 erhebt die Stadt bis zu 50 Cent auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck. Die Einführung sorgte für kontroverse Diskussionen – und einen jahrelangen Rechtsstreit. Die Betreiberin der Tübinger McDonalds-Filiale hatte geklagt. Seit Januar steht fest: Die Steuer ist rechtens; das Bundesverfassungsgericht wies die Klage ab. Nur einen Tag nach dem Urteil kündigte die Stadt Regensburg an, die Einführung des Abfall-Obolus zu prüfen. „Ich gehe davon aus, dass eine Verpackungssteuer auch für Regensburg eine gute Möglichkeit sein könnte, den Abfall weiter zu reduzieren“, ließ sich Artinger damals in einer städtischen Pressemitteilung zitieren.
Die Verpackungssteuer ist nicht erst seit Januar Thema in Regensburg. Die ÖDP hatte sie bereits 2020 gefordert, den Antrag aber zurückgenommen, auch um die Gastronomie im Corona-Jahr nicht zu belasten. 2023 stellten ÖDP und Grüne erneut einen Antrag – zogen ihn jedoch erneut zurück. Zu unklar war die Rechtslage damals.
Trotz Go aus Karlsruhe nun also das endgültige Aus. Dazu Artinger: „Die Aussagen des Innenministeriums sind eindeutig. Eine kommunale Verpackungssteuer wird verboten. Unsere Prüfung für eine Einführung war noch nicht abgeschlossen. Auch wenn ich es bedauere, werden nun alle weiteren Schritte dazu eingestellt. Wir werden jedoch weiterhin für Mehrweg-Alternativen werben, um den Verpackungsmüll zu reduzieren!“
Verpackungssteuer: Grüne und ÖDP üben scharfe Kritik an Staatsregierung
Deutlich kritischer äußern sich die Öko-Parteien. Stefan Schmidt, Regensburger Bundestagsabgeordneter der Grünen, lässt mitteilen: „Die Verbotspartei CSU hat wieder voll zugeschlagen. Der Beschluss ist ein völlig unnötiger Angriff auf die Finanzhoheit der Kommunen.“ Die CSU, mit Markus Söder höchst persönlich, offenbare sich als „verlängerter Arm der Fast-Food-Industrie“. Grünen-OB-Kandidatin Helene Sigloch zufolge würde eine Verpackungssteuer nicht nur der Umwelt nutzen und die Stadt attraktiver machen, sondern auch der Stadtreinigung die Arbeit erleichtern. „Ich würde es begrüßen, wenn die bayerische Staatsregierung die Kommunalpolitik uns Kommunen überlassen würde, statt uns mit Verboten zu gängeln“, sagt Sigloch. „Wie sollen wir denn unsere Einnahmenseite verbessern, wenn sich der Freistaat dauernd einmischt? Ich verstehe nicht, warum der Ministerpräsident den Menschen vor Ort und unseren Verwaltungen derart in die Suppe spucken muss.“
Am besten wäre es, das Problem auf Bundesebene per Gesetz einheitlich anzugehen und mit weitgehenden Verboten von Einmalverpackungen zu arbeiten
Astrid Lamby, ÖDP-Co-Fraktionsvorsitzende
Regensburgs ÖDP-Fraktion zeigt sich laut einer Pressemitteilung „fassungslos“ angesichts des Münchner Beschlusses. Er schränke die eigenständigen politischen Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen massiv ein. Die Fraktionsvorsitzenden Astrid Lamby und Benedikt Suttner fordern FW-Bürgermeister Artinger und CSU-Fraktionschef Michael Lehner dazu auf, deren Parteifreunden in München klar zu machen, dass diese sich an der „ungebremsten Vermüllung“ von Grünflächen, Parks und Freizeitarealen mitschuldig machten. „Herr Artinger, wie sollen wir als Kommune unsere städtische Zero Waste Strategie auch nur annähernd zum Erfolg führen, wenn uns einfachste Werkzeuge zur Regulierung einfach aus der Hand geschlagen werden um dem Wunsch von Wirtschaftslobbyisten politisch zu entsprechen?“, fragt die ÖDP. Und an Lehner gerichtet: „Was bringen Ihre Stadtratsanfragen zur Plastik-und Pappbecherflut und die von Ihnen und der CSU immer wieder durchgeführten Müllsammelaktionen, wenn Ihre Parteifreunde dafür sorgen, dass ungebremst weitere Pizzaschachteln und Plastikboxen unsere Natur verschandeln? Schreiten Sie zur Tat und zeigen Sie Ihren Kumpels aus der Staatsregierung die rote Karte!“
Lehner zeigt sich auf Nachfrage verwundert ob des rüden Tons der ÖDP-Fraktionschefs. „Das bin ich von ihnen nicht gewohnt.“ Er habe keine Kumpels im Kabinett, stellt er klar. Was das Inhaltliche angeht, sagt Lehner für die Regensburger CSU: „Wir begrüßen die Entscheidung der Staatsregierung.“ Die Gastronomie dürfe nicht zusätzlich belastet werden.
Bleibt die Frage: Was tun gegen die Müll-Flut im Sommer? „Ich appelliere an jeden, seinen Müll wegzuwerfen, dann gibt es kein Problem“, sagt Lehner. Lamby meint: „Am besten wäre es, das Problem auf Bundesebene per Gesetz einheitlich anzugehen und mit weitgehenden Verboten von Einmalverpackungen zu arbeiten.“ Das sei noch viel zielführender als eine kommunale Steuer. „Hoffen wir, dass es nach dem Verbot der kommunalen Verpackungssteuer auf Landesebene hier gute Ideen und eine schnelle Umsetzung gibt. Dies wäre dann echt ein großer Schritt in die richtige Richtung.“
Grünen-Co-Fraktionschef Daniel Gaittet fordert: „Vermeiden, entsorgen oder mit nach Hause nehmen. Beim Vermeiden brauchen wir die Gastronomie im Boot. Beim Entsorgen gefallen mir kreative Angebote, wie unsere Pizzakartonständer. Am Ende müssen sich aber alle an die eigene Nase fassen und den eigenen Müll im Zweifel wieder mitnehmen.“
Regensburger Müll in Zahlen – und Maßnahmen dagegen
• Aufkommen:160 Tonnen Müll hat die Stadt vergangenes Jahr in den Regensburger Parks aufgesammelt. 2023 waren es 144 Tonnen, im Jahr davor 162. Während der Freiluftsaison müssen pro Woche rund 260 zusätzliche Abfallsäcke mit einem Gesamtgewicht von etwa eineinhalb Tonnen eingesammelt und entsorgt worden.
• Kampagnen: Die Stadt zählt eine Reihe an Maßnahmen zur Abfallvermeidung auf. Beispielsweise gelte für Großveranstaltungen wie das Bürgerfest eine Mehrwegpflicht. Zudem habe man das Maßnahmenprojekt Zero Waste auf den Weg gebracht und werbe laufend für das Thema Mehrweg und Müllvermeidung, beispielsweise über das Bündnis „Fair feiern“ oder Aktionen wie „Sauber beinand“ und „Mach mich klein!“.