Müllberge nach sonnigen Wochenenden: Auch Regensburg erwägt die Verpackungssteuer
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer macht es vor, jetzt denkt auch Regensburgs Bürgermeister Ludwig Artinger über einen Obolus für Kartons nach.
Während sich die Berge von Verpackungsmüll in Regensburg an Wochenenden türmen, machen andere Kommunen Nägel mit Köpfen: Der durchaus umstrittene Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hat jetzt eine Steuer für Einwegverpackungen eingeführt. Jeder, der meint, seine Pizza im Karton verkaufen zu müssen, zahlt.
Dabei ist Tübingen durchaus mit Regensburg vergleichbar. Die Stadt hat 91.000 Einwohner, davon sind 28.000 Studenten. Zum Vergleich: In Regensburg sind es mehr als 32.000 Studenten. Die beiden Städte sind jung – das Nachtleben ist in beiden legendär. Doch das führt auch zu einem vermehrten Müllaufkommen in den Sommermonaten. Tübingens OB, damals noch Mitglied bei den Grünen, hat deshalb das Pfandsystem eingeführt.
Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes: Steuer im Kern rechtens
Jeder Gastronomiebetrieb, der den Kaffee in Bechern aus Pappe verkauft, jeder, der die Pizza in Einwegkartons ausgibt, muss 50 Cent pro Kartonage zahlen. Für Einwegbesteck werden 20 Cent fällig. Eigentlich – denn praktiziert wird das derzeit noch nicht. Der örtliche Betreiber von McDonald’s hatte geklagt. In Regensburg indes gibt es ohnehin keinen Altstadt-McDonald’s mehr. Der am Arnulfsplatz und der Maxstraßen-McDonald’s haben zwischenzeitlich geschlossen.
Seither wird juristisch darum gerungen, ob eine Kommune wie Tübingen eine solche Steuer überhaupt erheben darf. In erster Instanz verlor Palmer, doch jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht erklärt: Die Steuer ist im Kern rechtens.
Doch wäre das Pfandsystem auch in Regensburg ein Weg, die Müllflut einzudämmen? Durchaus, meint der zuständige Dritte Bürgermeister Ludwig Artinger. Eine solche Verpackungssteuer sei laut dem Freien Wähler „grundsätzlich zu begrüßen: Wäre sie doch ein weiterer Hebel, um Verpackungsmüll einzudämmen“. Regensburg warte laut Artinger „nun die schriftliche Begründung des Gerichts ab, um anschließend eine Aufwand-Nutzen-Abwägung vorzunehmen“.
Gastronomen in der Pflicht
Schon jetzt gibt es nach Angaben der Stadt einen Anreiz für die Gastronomen, Mehrweg- statt Einwegverpackungen zu nutzen. „Seit dem 1. Januar 2023 müssen alle Gastronomiebetriebe, die Speisen und Getränke zum Mitnehmen verkaufen, eine Mehrwegalternative zu Einwegkunststoff-Lebensmittelverpackungen und Einweg-Getränkebechern anbieten“, heißt es von Seiten der Stadt. Dennoch müsse mehr dafür geworben werden, auf Einwegverpackung zu verzichten. Bei Großveranstaltungen wie etwa beim Bürgerfest, aber auch beim bevorstehenden Jahninselfest gelte eine Mehrwegpflicht. Da tritt übrigens eine Band auf mit dem Namen Pfandbeschleuniger auf.
Gerade die Jahninsel ist in den vergangenen Jahren immer wieder in den Fokus geraten. Dort und auch in der Umgebung hat die Stadt versucht, durch spezielle Pizzakarton-Mülleimer die schlimmsten Auswüchse einzudämmen. Aber die Stadt räumt auch ein: „An einem Dult-Wochenende mit zahlreichen Gästen und einem langen Pfingstwochenende kann es schon passieren, dass an einigen Stellen die Mülleimer überquellen“, sagt Stadtsprecherin Juliane von Roenne-Styra. Es sei aber letztendlich nicht nur die Verwaltung gefragt: „Jede Bürgerin und jeder Bürger hat es in der Hand, wie es in der Stadt, den Parks oder am Donauufer ausschaut und wie viel Müll insgesamt produziert oder auch reduziert wird“, so die Sprecherin.
Schon jetzt gibt es Versuche, durch ein ausgefeilteres Mehrwegsystem Kunden dazu zu bringen, auf Pizzaschachteln zu verzichten. Das Unternehmen Tornero bietet Mehrwegboxen für Pizzerien an. „Bislang sind das Taormina und das Balboa in der Bachgasse mit dabei“, sagt Stephan Kappl, der an dem Unternehmen beteiligt ist. Der frühere Wirt des Meiers in Stadtamhof kennt die Seite der Gastronomen – und was die Kunden mitmachen, was aber auch nicht. Das System von Tornero funktioniert so, dass man für die Mehrwegverpackung sechs Euro zahlt. Wer sich also vier Pizzen holt, um sich an die Donau zu setzen, der ist bei 24 Euro Pfand.
„Die Steuer würde helfen“
„Die Box ist sehr aufwendig gemacht, uns wäre es auch lieber, wenn sie nur einen Euro kosten würde“, sagt Kappl. Doch klar ist auch: Bei einem Euro würde die Quote derjenigen, die sie zurückbringen, sinken. Zudem gibt er zu bedenken, dass die meisten Kartons gar nicht recycelt, sondern wegen der Verschmutzung verbrannt werden. Eine Steuer wäre laut Kappl zu begrüßen.
