Nach Gerichtsbeschluss: Kommt in Regensburg eine Verpackungssteuer?
Das Bundesverfassungsgericht wies eine Beschwerde gegen die Tübinger Verpackungssteuer ab. Der Regensburger Umwelt-Bürgermeister Ludwig Artinger (Freie Wähler) will jetzt die Einführung dieses Instruments gegen Einwegmüll erneut prüfen lassen.
Vor gut einem Jahr forderten Grüne und ÖDP im Stadtrat gemeinsam eine Verpackungssteuer – um die Flut an Einwegmüll einzudämmen. Damals zeigte sich Umwelt-Bürgermeister Ludwig Artinger (Freie Wähler) zwar offen, war aber gegen eine schnelle Einführung. Das hat sich geändert: Einen Tag nach der Veröffentlichung eines Verfassungsgerichtsbeschlusses zur Tübinger Verpackungssteuer begrüßte Artinger die Entscheidung ausdrücklich, „da sie den Kommunen die Schaffung eines zusätzlichen, kommunal verankerten Steuerungsinstruments zuweist“.
In einer städtischen Pressemitteilung lässt Artinger verlauten: „Ich gehe davon aus, dass eine Verpackungssteuer auch für Regensburg eine gute Möglichkeit sein könnte, den Abfall weiter zu reduzieren.“ Der zuständige Referent für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen, Georg Stephan Barfuß, sichert zu: „Wir werden die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Anlass nehmen, die Verpackungssteuer auf kommunaler Ebene noch einmal intensiv zu prüfen.“
Thema war in Regensburg bislang zurückgestellt
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die Satzung der Stadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer zurück. Tübingen darf die dort 2022 eingeführte Abgabe auf Einwegbehälter für Essen und Getränke somit erheben. Die Einführung einer solchen weiteren kommunalen Steuer war in Regensburg bislang zurückgestellt worden: Der Stadt zufolge geschah dies zum einen, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, und zum anderen, da es aus ihrer Sicht wünschenswert wäre, auf Bundesebene eine einheitliche Regelung zu schaffen.
Artinger hatte 2023 im Umweltausschuss ausgeführt, der Bund plane ohnehin ein Einwegverbot und eine Mehrwegpflicht. Diese Initiative der Ampel ist aber mittlerweile „tot“, so sagte es Artinger am Freitag. Das sei ein „gewichtiges Argument“ dafür, dass die Stadt nun mit dem Ziel der Einführung einer Verpackungssteuer prüfe, ob Aufwand und Ertrag einer solchen Abgabe diese rechtfertigen. Falls ja, werde es einen entsprechenden Beschlussvorschlag für die Stadträte geben.
Freude bei den Ökoparteien
Die Initiative der Stadt rief sofort die Ökoparteien auf den Plan. Helene Sigloch, Vize-Fraktionschefin der Grünen, teilte mit: „Wir freuen uns sehr, dass die Verwaltung nach dem Urteil keine Zeit verliert und eine solche Steuer nun direkt prüfen will. Denn wir wollen und müssen das Plastikmüllaufkommen reduzieren.“ Grünen-Fraktionschef Daniel Gaittet bringt erneut die Idee eines befristeten Förderprogramms ins Spiel, um kleineren Unternehmen den Umstieg auf Mehrweg zu erleichtern.
Die ÖDP-Fraktion, die Fraktionschef Benedikt Suttner zufolge bereits 2020 die Prüfung des Tübinger Modells für Regensburg beantragt hatte, ist schon dabei, eine Stadtratsmehrheit für eine solche Steuer zu organisieren. Fraktionschefin Astrid Lamby weist in einer Mitteilung darauf hin, dass „selbst die CSU“ zusammen mit der ÖDP im Stadtrat eine Anfrage zur Kaffeebecherflut gestellt habe. „Gemeinsam sollten wir die Chance ergreifen und zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Die Müllmenge verringern und die städtischen Einnahmen erhöhen“, lautet ihr Appell. Inzwischen hätten sich verschiedene Mehrwegverpackungen bewährt, auch in Regensburg.