Ein Genosse packt aus: So schlimm steht es wirklich um die SPD in Regensburg
Quo vadis, SPD? Die Regensburger Sozialdemokratie erlebt Chaos-Tage. Im Kern geht es um die Frage, wer in den OB-Wahlkampf zieht. Ein langjähriges SPD-Mitglied gewährt der MZ tiefe Einblicke in den Gemütszustand der Partei, die ihre größte Krise in der jüngeren Vergangenheit erlebt.
Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass sich Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer aus der Politik zurückzieht. Der geschäftsführende SPD-Vorstand habe sich auf den ehemaligen Europaabgeordneten Thomas Rudner geeignet. Die Entscheidung machte schnell auch bei Medien die Runde. Danach rumorte es in der Partei. Nicht nur, weil die Genossen von den Vorgängen aus der Zeitung erfuhren, nein: Viele hätten den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Burger lieber als OB-Kandidaten gesehen. Wie Recherchen der MZ ergeben, war das lange Zeit auch der Plan der SPD.
Mitte Dezember gab es nach Informationen dieser Zeitung ein Gespräch zwischen Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, den beiden SPD-Vorsitzenden Claudia Neumaier und Raphael Birnstiel sowie Thomas Burger. Darin einigte man sich auf Burger als OB-Kandidaten.
„Eine menschliche Sauerei“
Ein bestens vernetzter Sozialdemokrat, der lieber anonym bleiben möchte, berichtet der MZ, dass die Parteivorsitzenden hinter dem Rücken von Burger an Thomas Rudner herantraten, um ihm eine Kandidatur anzubieten. Burger habe man im Glauben gelassen, er sei der einzige Kandidat. Für den Genossen ist die Sache klar: „Das ist eine menschliche Sauerei.“
SPD-Chef Raphael Birnstiel betont auf Anfrage: „Wir haben für diese Gespräche Vertraulichkeit vereinbart – und daran halten wir uns.“ Der Darstellung seines Genossen könne er „so aber nicht zustimmen“. Zur Anfrage an Rudner hält er fest: „Es ist Aufgabe des Parteivorsitzenden, mit potenziellen Kandidaten ins Gespräch zu kommen.“
Nach Kandidaten-Abstimmung: Totenstille im Raum
Am 7. April stimmte der geschäftsführende Vorstand der SPD über die Kandidaten-Frage ab. Das Votum fiel sechs zu fünf für Rudner aus. Der tief verwurzelte Genosse berichtet: „Das wurde noch in der Nacht durchgestochen.“ In der Folge sei verbreitet worden, dass Burger das Ergebnis öffentlich machte, wohl auch um ihm zu schaden. Birnstiel widerspricht dem. „Wir halten es nicht für zielführend, in Spekulationen darüber einzusteigen, wer was durchgesteckt haben könnte.“
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Eine Woche später kam der gesamte Vorstand der SPD zusammen, um über den Kandidaten abzustimmen. Die Einladung sei sehr kurzfristig erfolgt, sagt der gut vernetzte Genosse der MZ. „Burger blieb wenig Zeit, sich vorzubereiten.“ Darüber hinaus seien weit weniger Menschen als üblich eingeladen worden. Dennoch kamen rund 60 Mitglieder. Die Abstimmung war knapp. 14 Vorstände stimmten für Rudner, zwölf für Burger, ein Mitglied enthielt sich. „Es war Totenstille im Raum. Man hätte eine Stecknadel fallen hören können.“ SPD-Chef Birnstiel widerspricht: „Es wurde fristgerecht eingeladen.“ Auch die Kandidaten hätten ausreichend Zeit gehabt, sich auf die Sitzung vorzubereiten. Einen Schock will er nicht wahrgenommen haben. „Unser Eindruck war ein anderer: Nach der Abstimmung überwog der Wunsch, nun geschlossen und mit Zuversicht in den Wahlkampf zu starten.“
SPD-Funktionär schmeißt hin
Für den langjährigen Sozialdemokraten ist die Sache indes klar, wie er der MZ sagt: „Alles folgt dem Motto: Haut den Burger raus“. Dabei sorge genau das für Unruhe in der Basis, die zu weiten Teilen hinter Burger stehe. „In der Partei rumort es ordentlich.“ „Es gibt eine Stimmung gegen die Vorsitzenden.“ Ein Ortsvereinsvorsitzender ist bereits zurückgetreten, wie der MZ mehrfach bestätigt wurde. Der Funktionär selbst wollte sich nicht dazu äußern.
SPD-Chef Birnstiel betont: „Wir haben großen Respekt vor Thomas Burgers Engagement im vorpolitischen Raum und seiner Arbeit als Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat.“ Zu den Aussagen seines Genossen über die Stimmung in der Partei sagt er: „Solche Berichte tragen mehr zur Verunsicherung bei als demokratische Entscheidungen darüber, welches personelle Angebot für die Kommunalwahl das passende ist. Die SPD in Regensburg ist weiterhin engagiert und motiviert – daran hat sich in den letzten Monaten nichts geändert.“ Und der Rücktritt eines SPD-Funktionärs? „Dabei handelt es sich um parteiinterne Angelegenheiten, die wir nicht über die Presse austragen werden.“
In der SPD kracht es also gewaltig. Und jetzt? Birnstiel betont: „Thomas Rudner hat die Unterstützung einer Mehrheit im Vorstand erhalten. Auch Mitglieder, die sich zuvor für Thomas Burger ausgesprochen haben, haben ihm anschließend ihre Unterstützung zugesichert. Es ist selbstverständlich, dass es in jeder Organisation andere Meinungen gibt – wichtig ist: Die SPD geht geeint in diesen Wahlkampf.“
Burger betont: „Bin bereit, in den Wahlkampf zu starten“
Der langjährige Genosse sieht die Sache ein wenig anders: „Der Schaden in der Partei ist irreparabel.“ Hopfen und Malz seien allerdings noch nicht ganz verloren, wenn man den Wahlkampf nun auf die richtigen Füße stellt. Denn: „Burger hat ein gutes Standing.“
Und was sagt Burger selbst? Die Ausführungen seines Genossen möchte er nicht kommentieren, aber: „Ich habe einen sehr emotionalen Zugang zur Politik und zu meiner Partei, der SPD. Deshalb blutet mein Herz bei der gegenwärtigen Situation, in der sich die SPD zerrissen präsentiert.“ Er habe sich in den vergangenen Jahren mit der OB und seiner Fraktion „kommunalpolitisch extrem engagiert“ – und dabei viel für die Regensburger erreicht, auch wenn die Rahmenbedingungen nicht einfach waren. „Mit meiner langjährigen und vielfältigen kommunalpolitischen Erfahrung bin ich deshalb sehr gerne bereit, als Teil eines solidarischen und breit aufgestellten SPD-Teams in den Wahlkampf zu starten.“
„Lasst uns wieder für die wichtigen Werte der SPD kämpfen“
Für Burger steht allerdings fest: „Ein Wahlkampf sollte zwischen verschiedenen Parteien stattfinden, nicht innerhalb dieser.“ Deshalb richte er einen dringenden Appell an seine Partei: „Lasst uns endlich wieder gemeinsam erfolgreich für die uns doch so wichtigen Werte der SPD kämpfen - für eine sozialdemokratische Stadtspitze mit einem fairen Miteinander von sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Stärke!“
Wer für die SPD in den Wahlkampf zieht, wird sich spätestens am 25. Mai entscheiden. Dann entscheidet eine Delegiertenversammlung. Im Moment läuft alles auf eine Kampfabstimmung zwischen Rudner und Burger hinaus.