Innenminister bleibt hart: Tunesier kommen trotz erschreckender Zahlen weiter nach Regensburg
Stippvisite im Kriminalitätsschwerpunkt: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) besuchte am Mittwoch den Regensburger Hauptbahnhof. Dabei gab er viel Altbekanntes zum Besten – betonte aber auch, dass die Staatsregierung in Sachen Tunesier nicht einlenken wird.
Herrmann war vor etwa einem Jahr schon einmal am Hauptbahnhof zu Gast. Im Vergleich zur Situation im Frühjahr 2024 gehe „der Trend in die richtige Richtung“, sagte Herrmann und verwies auf einen Rückgang der Straftaten. Tatsächlich wurden im vergangenen Jahr 5,8 Prozent weniger Delikte verzeichnet – das liegt laut Polizei allerdings vor allem an der Entkriminalisierung von Cannabis. Ob man sich dafür wirklich auf die Schultern klopfen könne? „Nein“, gab Herrmann unumwunden zu. Man halte die Teil-Legalisierung aus bayerischer Sicht nach wie vor für falsch.
Der Innenminister, der auf Einladung der CSU-Landtagsabgeordneten Patrick Grossmann und Jürgen Eberwein gekommen war, verwies zudem auf eine Reihe von Maßnahmen, die am Bahnhof für mehr Sicherheit sorgen sollen. Dazu zählen Kamera, mehr Licht, ein eigenes Sonderreferat bei der Staatsanwaltschaft und mehr Polizeikräfte. Darüber hinaus kündigte der Innenminister allerdings auch eine Reihe von weiteren Maßnahmen an. So könnten beispielsweise Diensthunde das Bahnhofsumfeld absuchen, auch um Drogenverstecke zu erschnüffeln. Ebenso werden Cannabis-Verbotszonen geprüft. Ob solche Maßnahmen für Regensburg in Betracht kommen, ließ Herrmann offen. Zudem möchte der Innenminister darauf hinwirken, dass die Landespolizei auf Kameras der Bundespolizei zugreifen kann – und andersherum.
Sein Ziel sei, dass alle Menschen in Bayern sicher leben können. „Wir wollen hier keine No-Go-Areas“, bekräftigte Herrmann. „Vor einem Jahr drohte die Situation aus dem Ruder zu laufen.“ Durch ein gemeinsames Vorgehen habe man das verhindert. Er selbst fühle sich jedenfalls sicher im Regensburger Bahnhofsumfeld. „Ich gehe immer wieder nachts durch bayerische Parks, um mir ein Bild von der Lage zu machen.“ Zugleich sagte Herrmann: „Ich habe großes Verständnis, dass sich Frauen nicht so sicher fühlen, wenn sie nachts alleine durch den Park gehen.“
Darum werden Tunesier weiterhin nach Regensburg geschickt
Erst auf Nachfrage äußerte sich Joachim Herrmann zum Problem mit kriminellen Tunesiern in Regensburg. Flüchtlinge aus dem nordafrikanischen Land sind für rund 13 Prozent der Straftaten im Stadtgebiet verantwortlich. Die Staatsregierung schickt Asylbewerber aus Tunesien zentral nach Regensburg. Das wird auch erstmal so bleiben, sagte Herrmann. Das diene der Beschleunigung der Verfahren, weil sich zuständige Behörden spezialisieren könnten, so die Argumentation des Innenministers. Er gab allerdings zu: „Es gibt wie immer im Leben Licht und Schatten.“ Es bestehe die Gefahr der Clanbildung. Herrmann verwies zudem darauf, dass Straftäter auch aus Regensburg zügig abgeschoben wurden. Diese seien zum Teil direkt aus der Strafhaft zurück nach Tunesien geschickt worden. „Das hat auf einige schon eine abschreckende Wirkung erzielt.“
Herrmann betonte darüber hinaus, dass es ähnliche Phänomene wie in Regensburg auch in anderen Regierungsbezirken gebe. Es gebe grundsätzlich keine besonders auffälligen Herkunftsländer. Es sei allerdings logisch, dass Tunesier auffällig seien, wenn sie zentral nach Regensburg verteilt werden. An anderen Orten seien es eben andere Nationen. Ob es sich dabei um Taten in einer ähnlichen Größenordnung wie in Regensburg handelt, könne er aus dem Stegreif nicht sagen, so Herrmann.
SPD-Abgeordnete betont die Rolle der Oberbürgermeisterin
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner nahm den Besuch des Innenministers zum Anlass, in einer Pressemitteilung auf die Verdienste von Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) hinzuweisen. Sie sei dankbar, dass das Bahnhofsareal „Chefinnen-Sache“ sei. Auch Wagner zählte die Maßnahmen auf, die rund um den Fürst-Anselm-Park für Sicherheit sorgen sollen – und gab den Christsozialen einen Seitenhieb: „Während die Regensburger CSU den vorbeifahrenden Autos hinterher trauert, nimmt die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes richtig Fahrt auf.“ Das Kalkül der CSU, wonach mehr Autos für mehr Sicherheit sorgten, bezeichnete Wagner als „Quatsch“. Die SPD-Abgeordnete wies zudem darauf hin, dass auch der Park noch umgestaltet werden soll. „So wird das Bahnhofsareal als Ganzes zur Visitenkarte unserer wunderschönen Domstadt.“
Auch Daniel Gaittet, Grünen-Fraktionschef im Regensburger Stadtrat, meldete sich zu Wort: „Eine PR-Show des Innenministers hilft uns sicher nicht weiter“, sagte er der MZ. Wenngleich er betonte: „Ich finde es gut, dass bei diesem Thema alle an einem Strang ziehen.“ Er habe das Gefühl, dass es in die richtige Richtung geht. Gaittet gab allerdings zu bedenken, dass es noch zu früh sei, den Erfolg der Maßnahmen am Bahnhof zu bewerten. Zugleich bekräftigte der Grünen-Fraktionschef erneut die Kritik seiner Partei am Ausbau der Videoüberwachung am Bahnhof. „Das war schon zuvor der Ort mit der meisten Überwachung in der Stadt.“ Und dennoch sei die Kriminalität im Sommer 2023 sprunghaft angestiegen. „Die vielen Kameras haben diese Entwicklung nicht verhindert.“
Kriminalität am Bahnhof
• Rückgang: Im vergangenen Jahr gab es 773 Straftaten rund um den Regensburger Bahnhof. Im Jahr zuvor waren es 1081. Die Zahl der Delikte ist also deutlich zurückgegangen.
• Grund: Das liegt allerdings vorallem an der Cannabis-Entkriminalisierung. Die Zahl der Drogendelikte sank von 2023 auf 2024 um gut 270 Fälle.
• Entwicklung: In einem anderen Bereich bleiben die Zahlen erschreckend. 2024 gab es rund um den Bahnhof 144 Rohheitsdelikte – 2023 waren es 148.