Sorgfalt oder Stillstand? Richtungsstreit in Wenzenbach um Entwicklung der Gemeinde
Die Zahlen lassen nur einen Schluss zu: Wenzenbach wächst. Die Einwohnerzahl der Gemeinde im Landkreis Regensburg ist in den zurückliegenden zehn Jahren von 8400 auf 9100 gestiegen. Auch wirtschaftlich ist die Entwicklung prächtig: Die Gemeinde-Beteiligung an der Einkommensteuer liegt in diesem Jahr bei über acht Millionen Euro. An Gewerbesteuer werden 5,5 Millionen Euro in die Kommunalkasse gespült. Und doch fragt die örtliche CSU: Wäre in Wenzenbach nicht mehr möglich?
Bernhard Pielmeier, Fraktionssprecher der CSU, findet es „natürlich erfreulich, dass wir so eine hohe Steuerkraft haben“. Das liege aber vor allem an längst vergangenen Weichenstellungen. „Wir zehren von dem, was die Vorgänger gemacht haben“, sagt Pielmeier. Die hohe Einkommensteuerbeteiligung verdanke man den Wohngebieten in Premiumlagen wie der Weißen Marter, dem Schlossberg und dem Roither Berg.
CSU will Investoren Freiheiten lassen
Seit einem Jahrzehnt gehe aber wenig vorwärts, meint Pielmeier. Zu zurückhaltend, zu vorsichtig seien Bürgermeister Sebastian Koch und der Gemeinderat. Pielmeier fordert Mut und mehr Freiheit für Investoren: „Wir wollen Wenzenbach nicht zupflastern, aber organisch weiterentwickeln.“ Die SPD-Fraktion und Bürgermeister Koch sehen die Gemeinde dagegen genau auf dem Weg der organischen Entwicklung, mit Sorgfalt und Kontrolle. Während Pielmeier den Roither Berg als Premiumprojekt preist, erinnert Koch: „Das letzte Baugebiet, das wir einfach durchgewunken haben, war der Roither Berg. Und wie das ausgegangen ist, weiß man.“
Dabei muss man nicht einmal auf das Fiasko der Wärmeversorgung im Februar des Vorjahres blicken. Das große Baugebiet sei ausgewiesen worden, ohne die nötige Infrastruktur geschaffen zu haben. Daraus habe man gelernt, betont SPD-Gemeinderat Winfried Riedl.
Projekte müssen sich für Bürger und Gemeinde lohnen
Ein Mischgebiet in Gonnersdorf mit sozialverträglichen Baulandpreisen, sozialer Wohnungsbau in Irlbach, das Gebiet „Oberes Steinert“ zählt Riedl auf. „Wenn das nichts ist! Und wir haben das Pferd von der richtigen Seite aufgezäumt, also die passende Infrastruktur geschaffen“, sagt Riedl mit Verweis auf Südspange und Westumfahrung sowie zwei Kinderhäuser. Am Steinert seien die Grundstückpreise explodiert – ein Paradebeispiel dafür, was passiert, wenn Investoren ihre Bauparzellen ohne kommunale Kontrolle vermarkten, sagt SPD-Fraktionssprecher Gerhard Waldherr. Mischen sich Gemeinderat und Verwaltung mehr ein, dauert ein Projekt vielleicht etwas länger, diene aber auch Bürgern und Gemeinde. Außerdem gilt laut Koch, Wachstumsschmerzen durch Vorausplanung abzufedern, etwa von ausreichend Hort- und Mittagsbetreuungsplätzen.
Mit Verweis auf aktuell ruhende Baulandentwicklung an der Westumgehung sagt Waldherr: „Von uns aus könnte es losgehen.“ Die Erschließung sei da. „Aber da sieht man, wie die Marktsituation ist.“ Auch das Baugebiet Grünthal-Nord werde von Planerseite deutlich verkleinert. Pielmeier bewertet Bauland in Wenzenbach nach wie vor als gefragt. Freilich sei die Nachfrage etwas abgeschwächt, aber grundsätzlich gelte: „Wir sind im Speckgürtel Regensburgs, da kommt der Siedlungsdruck raus.“ Auch für Einheimische müsse man Wohnraum schaffen.
Hauptstreitpunkt ist Gewerbegebiet Thanhof
Ein weiterer Streitpunkt ist ein gewünschtes, 20 Hektar großes Gewerbegebiet am Thanhof. „Da sehe ich ein riesiges Potenzial“, sagt Pielmeier. Die SPD-Politiker sehen das nicht anders. Bloß: Die Gemeinde verfügt dort über keinerlei Flächen, eine Möglichkeit zum Grunderwerb bestehe nur für ein sehr kleines Teilstück. Ein weiteres Hemmnis sei der vom Landkreis geplante Anschluss der Osttangente an die B16. Verschiedene Trassenverläufe würden durch das Gebiet führen. Priorisiert sei das Gewerbegebiet Thanhof aktuell tatsächlich nicht, sagt Koch, „weil wir effizient arbeiten“.
Pielmeier will mehr ins Risiko gehen
Der Hauptkritikpunkt von CSU-Seite ist, „dass man nicht dran bleibt“, nicht Schritt für Schritt Teilflächen sichert, sagt Pielmeier. „Sebastian Koch will die komplette Lösung: Infrastruktur und alle Flächen.“ Die Angst davor, dass sich ein Investor auf Gemeindekosten eine goldene Nase verdient, lähme die Entwicklung. „Das könnte passieren“, räumt Pielmeier ein, „aber, wenn man es intelligent aufbaut, vielleicht auch nicht“.
Man müsse mehr ins Risiko gehen, vielleicht auch in Vorleistungen. „Das kommt doch alles wieder rein.“ So würde man auch ein starkes Zeichen an die Stadt setzen, der ebenfalls zwei größere Grundstücke am Thanhof gehören. „Noch ist die politische Nähe zwischen unserem Bürgermeister und der Oberbürgermeisterin doch da“, sagt Pielmeier.
SPD wittert Wahlkampf
Der politische Zusammenhalt ist auch in Wenzenbach gegeben, auch wenn die CSU einen Grundsatzantrag zur Weiterentwicklung der Gemeinde vorbereitet hat. „Ich will den Bürgermeister nicht vor uns hertreiben“, beteuert Pielmeier. Es gehe um ein gemeinsames Verständnis der Lage. SPD-Sprecher Waldherr sagt: „Wir haben lange Zeit in Einvernehmen viel zum Positiven entwickelt.“ Entsprechend wertet er nun die CSU-Kritik vor allem als eines: den Start in den Kommunalwahlkampf.