Wenzenbacher Haushalt: Schulzentrum-Bau führt zu Spardiktat – CSU kritisiert fehlende Baugebiete
Sämtliche Rücklagen, immerhin noch zehn Millionen Euro, schmelzen weg, Schulden sind in diesem Haushalt schon eingerechnet und kommen spätestens im nächsten Jahr sicher – und trotzdem nimmt der Wenzenbacher Gemeinderat den vorgeschlagenen Haushalt einstimmig an. Es regt sich kaum nennenswerte Kritik, mit einer Ausnahme.
Diktiert wird die Haushaltsrechnung vom beschlossenen und heuer startenden Mammutprojekt Schulzentrum. In diesem Jahr sind 4,5 Millionen Euro dafür eingeplant. Auf gut 60 Millionen Euro beläuft sich die Schätzung der Gesamtkosten. Damit wird das Schulzentrum im Finanzplanungszeitraum bis 2028 drei Viertel der Ausgaben im Vermögenshaushalt ausmachen, berichtet Kämmerin Elena Hofstetter bei der Vorstellung des Haushalts. Wenzenbach wird – je nach wirtschaftlicher Entwicklung – in den nächsten Jahren um die 20 Millionen Euro an Krediten aufnehmen müssen.
Feiern und Zuckerl fallen weg
Der Haushalt wird genehmigungspflichtig, freiwillige Leistungen müssen stark zurückgefahren werden. Die Energiekarawane wird ab kommendem Jahr zumindest vorerst eingestampft, Straßenbaumaßnahmen werden gestrichen, geschoben oder wie die Gestaltung des Kreisverkehrs reduziert, die Balkon-PV-Förderung wird gestrichen. Das Baukindergeld läuft noch bis Jahresende, die Zukunft des Programms, mit dem seit 2015 fast eine halbe Million Euro an freiwilliger Leistung ausgeschüttet wurde, ist äußerst fraglich. Ausgaben für Veranstaltungen wurden zusammengestrichen, das Jazzweekend fällt in Wenzenbach zumindest dieses Jahr aus. „Es war uns wichtig, dass bei diesem Haushalt ein Sparwille erkennbar ist“, sagte Bürgermeister Sebastian Koch (SPD).
„Wenzenbach behält Handlungsfähigkeit und Herz“
Die freie Finanzspanne von „eher pessimistisch kalkulierten“ zwei Millionen Euro lasse Wenzenbach genügend Luft, um eine „lebenswerte, florierende Gemeinde“ zu bleiben. Koch schloss: „Dieser Haushalt schafft den Spagat: Wenzenbach behält seine finanzielle Handlungsfähigkeit und sein Herz.“ Auch der Bürgermeister selbst schaffte in seiner Haushaltsrede den Spagat zwischen Spar-Appell und Verteidigung – oder sogar Lob – der getätigten Zukunftsinvestitionen. Alle Fraktionssprecher kündigten zum Ende ihrer jeweiligen Haushaltsreden an, das vorgestellte Zahlenwerk mittragen zu können.
Kritik an fehlender Gemeinde-Entwicklung
Kritik kam von CSU-Fraktionssprecher Bernhard Pielmeier nicht am Haushalt, sondern an fehlender Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten. „Grundsätzlich hätte meine Fraktion Investoren etwas mehr Beinfreiheit gegeben. Der Bürgermeister nennt es Narrenfreiheit, wir nennen es Beinfreiheit“, sagte er und verwies auf Stillstand bei den Baugebieten Probstberg und Grünthal sowie dem Gewerbegebiet Thanhof. Ihm könne niemand erklären, warum in zwölf Jahren nicht das ein oder andere Areal finalisiert werden konnte. Nicht nur Bürgermeister und Verwaltung müssten sich hier hinterfragen, sondern auch der Gemeinderat: „Irgendwann muss man doch selbstkritisch feststellen: Wir setzen auf der Einnahmenseite nichts um.“
„Kein radikaler Rotstift“
Konsens besteht aber in den großen Richtungsfragen dieses Haushalts: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass kein radikaler Rotstift angesetzt wird, sondern Projekte überprüft und geschoben werden“, sagte Pielmeier. Die momentan hohen Einnahmen würden zulassen, dass man den lange vorbereiteten Weg der Investition vieler Millionen Euro weitergehe.
Den Mut des Gremiums in dieser Hinsicht lobte Wolfgang Brandl (Grüne) ebenso wie den vorgeschlagenen Haushalt. Darin erkannte er lediglich zwei Wermutstropfen: die Höhe der Kreisumlage und den Preis der Westumfahrung. „Dass man auf 850 Metern elf Millionen Euro verbauen kann, hat mich auch überrascht.“ In Hinblick auf sich ziehende Bau- oder Gewerbegebietsausweisungen widersprach er Pielmeier. „Dass wir die kommunale Aufsichtshoheit wahrnehmen und Pläne von Investoren kritisch hinterfragen, ist genau richtig.“
Die Alten nicht vergessen
Auch Gerhard Bäumler bewertete den Haushalt als in vielerlei Hinsicht zukunftsorientiert. Nichtsdestotrotz forderte er, Wenzenbach nicht nur für junge Familien attraktiv zu gestalten, sondern auch die ältere Generation in der Baulandpolitik und Gemeindeentwicklung verstärkt in den Blick zu nehmen.
Seine Freude über den Start des Mammutprojekts Schulzentrum drückte Winfried Riedl (SPD) aus. „Das ist ein wegweisendes Jahrhundertprojekt. Dass wir dafür Schulden aufnehmen, ist nichts Ungewöhnliches.“ Die Kostenentwicklung müsse verfolgt werden, der dafür eingesetzte Projektsteuerer dürfe beim Controlling durchaus mehr Engagement an den Tag legen. Doch vom Schulzentrum würden eines Tages nicht nur Schüler und Pädagogen profitieren, sondern alle Bürger – etwa durch das nutzbare Gebäude der aktuellen Grundschule. Das Maß der Einsparungen erachtet Riedl als richtig, der Haushalt – den die Gemeinderäte einstimmig beschlossen – sei „nicht knausrig, aber solide“.
Das Zahlenwerk des Haushalts
Volumen: Der Gesamthaushalt umfasst 42,5 Millionen Euro, aufgeteilt in Verwaltungs- (21,1) und Vermögenshaushalt (21,4).
Posten: Die höchsten Einnahmen sind der Einkommenssteueranteil (8,1), die Gewerbesteuer (5,5) und Schlüsselzuweisungen (1,2). Aus den Rücklagen werden zehn Millionen Euro entnommen. Die Kreisumlage schlägt mit 6,4 Millionen Euro zu Buche, Personalkosten in der Verwaltung mit 3,9 und die Kinder- und Schülerbetreuung mit 4,0 Millionen Euro. Im Haushalt sind 3,2 Millionen Euro an Krediten vermerkt. Die Kämmerin hält Schulden erst 2026 für wahrscheinlich.