Mitglieder-Boom von links bis rechts: So wirkt sich das Politbeben auf Regensburger Kreisverbände aus
Was waren das für Wochen, für Monate! Die Ampel ist am Ende, die AfD stimmt mit der Union und die Bundestagswahl steht vor der Tür – sieben Monate zur früh. Das Berliner Politbeben lässt sich auch in Regensburg in konkreten Zahlen messen. Als Richterskala fungieren die Mitgliederzahlen der Parteiverbände. Nahezu alle profitieren.
Die CSU freut sich über „positive Entwicklung“
Ist die Union der große Gewinner der Regierungskrise? Auf Bundesebene führen die Christdemokraten die Umfragen souverän an. Auch in Regensburg liegt die CSU auf Kurs – zumindest, was die Mitglieder angeht. Die Zahlen hätten sich seit dem Bruch der Regierungskoalition „positiv entwickelt“, berichtet Bundeswahlkreis-Geschäftsführer Jürgen Hofer. In Zahlen: Knapp 100 neue Mitglieder.
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Die Union musste sich seit den Abstimmungen in Sachen Migration viel Kritik anhören. Dem Mitgliederzuwachs in Regensburg tut das keinen Abbruch. Hofer berichtet von knapp 30 Neumitgliedern allein in der vergangenen Woche. Es zeige sich, dass Friedrich Merz den Nerv der Bürger getroffen habe. „Sie wünschen sich eine Politikwende bei der Migration und sehen, dass die Union die einzige Partei ist, die hier Lösungen hat.“
Die SPD nimmt erst im Januar Fahrt auf
Für Stadt- und Kreisverband der SPD gibt Wenzenbachs Bürgermeister Sebastian Koch Auskunft. Das Ampel-Aus habe ihm zufolge keine Mitgliederveränderungen ausgelöst. „Die letzte Januarwoche mit Brandmauer-Debatte, Bürgerdialog mit Olaf Scholz im Marinaforum und Großkundgebung gegen Rechts vorm Dom am Wochenende brachte uns indes einige neue Mitgliedsanträge ein.“
Die Grünen reiten auf der „Eintrittswelle“
Kürzlich begrüßte der Grünen-Stadtverband sein 500. Mitglied. Knapp ein Jahr zuvor waren es noch etwa 400 Mitglieder, berichtet Sprecher Oliver Groth. „In früheren Jahren hatten wir ein langsames, kontinuierliches Wachstum.“ Seit dem Ampel-Aus habe es „zahlreiche Neueintritte“ gegeben – „und der Zustrom hält weiter an.“ Der Wahlkampf scheine bei vielen einen Impuls ausgelöst zu haben, „endlich aktiv zu werden“, meint Groth. Auch die „Vorkommnisse“ rund um die Migrationsabstimmungen hätten den Menschen einen starken Antrieb gegeben, „für das einzutreten, was sie wichtig finden.“
Im Kreisverband freuen sich die Grünen ebenfalls über ein „beispielloses Wachstum“ – selbst in bisher „von Grünen stark unterrepräsentierten Gemeinden“. Die Rede ist von 44 Neumitgliedern seit dem Ampel-Aus. „Es zeigt sich, dass auch auf dem Land Menschen Farbe bekennen und sich aktiv für die Demokratie und Vielfalt einsetzen möchten.“
Die FDP und ihre „sehr heterogene“ Anhängerschaft
Seit dem Ampel-Aus sind mehr Menschen in die Regensburger FDP ein- als ausgetreten. „Das Verhältnis der Eintritte überwiegt mit Zweidritteln zu einem Drittel der Austritte. Das zeigt, dass das Ampel-Aus von Anhängern der FDP unterschiedlich bewertet wird“, sagt der Kreisvorsitzende Ulrich Lechte. Nach der Abstimmung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz – es spaltete die Bundestagsfraktion der Liberalen – habe es in Regensburg zwei Austritte und zwei Neuanträge gegeben. Auch das zeige, dass die Anhängerschaft der Liberalen „sehr heterogen“ sei.
„Historischer Mitgliederzuwachs“ bei der Linken
Die Regensburger Linke begrüßte laut Kreissprecher Arnold Wiebe seit dem Ampel-Aus 125 neue Mitglieder – 72 davon seit der Migrationsabstimmung. „Wir sehen die Eintritte als Reaktion auf den historischen Tabubruch der Unionsparteien und der FDP“, sagt Wiebe. Viele Menschen hielten gerade nach einer politischen Kraft Ausschau, die sich Rassismus und Rechtsruck, Entsolidarisierung und Sozialabbau entschieden entgegenstelle. Auch der Wahlkampf bewege Wiebe zufolge viele zu zusätzlichem Engagement.
„Nichts Spannendes“ bei den Freien Wählern
Die Freien Wähler (FW) sind nicht im Bundestag vertreten. Daran liegt es laut Kerstin Radler wohl auch, dass es im Stadtverband, dem sie vorsitzt, weder beim Ampel-Aus noch nach der Migrationsdebatte Mitgliederbewegungen gegeben habe. Auch im Landkreis haben sich die Zahlen laut Kreisvorsitzendem Harald Stadler „nicht wesentlich verändert“. Was Radler wichtig ist zu betonen: dass die Freien Wähler vor genau einem Jahr auf ihrem Bundesparteitag ein Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen haben.
BSW steht vor „großen Herausforderungen“
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will langsam wachsen. „Wir sind ja als junge Partei noch mitten im Aufbau, das betrifft natürlich auch unsere regionalen Gliederungen“, erklärt Stefan Scheingrager, der im BSW für die Oberpfalz zuständig ist. Rund 100 Unterstützer habe man im Regierungsbezirk, zwölf Antragsverfahren liefen derzeit. Das Ampel-Aus und die damit vorverlegte Wahl habe das BSW vor „große Herausforderungen“ gestellt.
Für Schlagzeilen sorgten kurz nach der Abstimmung über das Zuwanderungsbegrenzungsgesetz sechs bayerische BSW-Austritte, wobei die Oberpfalz nicht betroffen war. Davon abgesehen herrsche im BSW Konsens, „dass es auf die Inhalte der Anträge ankommt und nicht, wer mit wem abstimmt“. Scheingrager stellt klar: „Wir würden als BSW kein Problem darin sehen, auch Anträgen der AfD zuzustimmen, sofern diese inhaltlich berechtigt sind.“
Mitgliederzahlen der AfD gehen „massiv“ nach oben
Seit der Correctiv-Recherche im Januar 2024 – der Regensburger Kreis-Vize Georg Bäumel spricht von einer „Lügen-Kampagne“ – sei die Mitgliederzahl der AfD „massiv“ nach oben gegangen. Die Rede ist von einem Plus von 50 Prozent. „Besonders auffällig war, dass wir viele Mitglieder mit Migrationshintergrund aufnehmen konnten.“ Derzeit sei der Zulauf noch beträchtlicher als im Vorjahr. „Das politische Spiel der CDU ging für die AfD auf“, sagt Bäumel.