Florian Oßner (CSU) will Belange von Kelheim und Landshut künftig auf der Regierungsbank vertreten
Florian Oßner hat, was ihm zehn andere am 23. Februar gerne abnehmen würde: das Bundestags-Direktmandat für den Wahlkreis Kelheim-Landshut. Im Redaktionsgespräch schildert der CSU-Politiker, wie er mit Vorschlägen zu Migration, Bürgergeld und Wirtschaft sein Mandat verteidigen will und warum er bei den Freien Wählern finanzielle Gründe für die Bundestagskandidatur vermutet.
In Bayern koalieren sie, im Streben nach Berlin konkurrieren CSU und Freie Wähler. Florian Oßner (CSU) muss sein Direktmandat diesmal unter anderem gegen Landshuts Landrat und FW-Kandidaten Peter Dreier verteidigen. Machbar, urteilt Oßner: Auch der frühere FW-Landrat Hubert Faltermeier habe in der Landtagswahl 2018 gegen CSU-Kandidatin Petra Högl verloren. Mitglieder und Wähler würden die FW nun mal vorrangig in der Kommunalpolitik verorten.
Die Partei werde daher weder die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, noch die drei Direktmandate als Ticket für den Bundestag. Das wisse, „jede Wette“, auch Hubert Aiwanger – ihm gehe es mit der Wahlteilnahme in erster Linie um die daraus resultierende staatliche Parteifinanzierung, mutmaßt Oßner. Und warnt gleichzeitig, dass dem Wahlkreis Kelheim-Landshut der direkt gewählte Vertreter in Berlin abhanden kommen könnte. Das wäre möglich, wenn Oßner zwar die meisten Erststimmen im Wahlkreis vereint, aber die FW viele Zweitstimmen holen und es trotzdem nicht in den Bundestag schaffen.
Hintergrund ist die Wahlrechts-Reform der Ampel-Regierung. Sie soll das „Aufblähen“ des Parlaments durch Überhang- und Ausgleichsmandate bremsen. Führt aber auch dazu, dass nicht mehr jeder Wahlkreis-Gewinner automatisch im Bundestag landet. Der Gewinn muss durch das Zweitstimmen-Ergebnis seiner Partei „abgedeckt“ sein.
„Wir werben um Erststimme“
Bei der CSU, die nur in Bayern antritt, könnte es für die Direktgewinner mit den schlechtesten Erststimmen-Ergebnissen nicht mehr reichen. Florian Oßner war 2021 auf Erststimmen-Platz drei unter den fünf niederbayerischen Wahlkreisabgeordneten (alle CSU). Bei seinen bisher drei Wahlsiegen fiel er von 58,1 auf 39,6 und dann 38,2 Prozent zurück.
„Verschenkt“ wären aus Oßners Sicht auch Stimmen für die AfD, laut CSU-Chef Söder der neue „Hauptgegner“ der Union. „Die AfD hätte keine Gestaltungsoption“, weil mit der in Teilen rechtsextremen Partei keine der Bundestags-Parteien zusammenarbeite. Auch für die Unionsfraktion sei das „völlig undenkbar“, bekräftigt der CSU-Politiker.
„In der Problembeschreibung liegt die AfD ja in manchen Punkten richtig“ – aber sie biete keine umsetzbaren Lösungen, sagt Oßner. So sei das AfD-Werben für eine „Remigration“ von Menschen mit ausländischen Wurzeln sowie für den Austritt aus Nato und Euro „weltfremd: Es würde den wirtschaftlichen Kollaps Deutschlands bedeuten“. Solche Folgen müsse man stärker als bisher herausarbeiten, und eigene Lösungsansätze bieten: Nur dann „können wir den Kampf gegen den Populismus gewinnen“, ist der CSU-Mann überzeugt. Hauptprobleme seien derzeit „Bürgergeld und Migration“, samt den milliardenschweren Ausgaben für beides.
Das Bürgergeld will Oßner, gemäß CDU-„Agenda 2030“, abschaffen und die Grundsicherung neu auflegen; ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen künftig nur noch Asylbewerber-Leistungen erhalten.
Arbeit statt Bürgergeld
Außerdem sollen gemäß Agenda 2030 möglichst viele Bürgergeld-Empfänger in Arbeit gebracht werden. 2,7 Millionen Menschen seien laut Arbeitsagentur voll erwerbsfähig; davon „wollen wir mindestens eine Million in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bekommen“, was „in Summe 30 Milliarden Euro Einsparung“ bringe, rechnet der Abgeordnete und Haushaltsausschuss-Mitglied das Ziel der Agenda vor.
Auch die Migration sorge derzeit für hohe Kosten und sinkendes Vertrauen in den Staat. „Wir sagen nicht, dass Migration generell schlecht ist, im Gegenteil“, zieht der CSUler zu „AfD und anderen Populisten“ eine Grenze: Pflege, Reinigungsdienste, sonstige Dienstleister – viele Bereiche wären seit Jahren ohne Zuwanderung „nicht mehr geschäftsfähig gewesen. Aber Zuwanderer in die Sozialsysteme sind auf Dauer nicht finanzierbar“. Um sie abzuhalten und so die Ausgaben zu senken, müsse illegale Einreise künftig verhindert werden – auch durch direkte Zurückweisungen an der Grenze.
Neben Sparpotenzial setzt Oßner auf das in der Agenda 2030 verheißene Wirtschaftswachstum, um Unions-Wahlversprechen wie Steuerentlastung oder Straßen- und Schienenausbau zu finanzieren. A propos Schiene: Bei der Forderung nach einer Bahnreform „wären wir uns sogar mit den Grünen einiger“ als etwa mit der SPD.
Lesen Sie dazu auch: „Mit ,Klartext‘ bei Themen wie Energie, Wirtschaft, Migration will Maria Krieger (Grüne) punkten“
Aber ohne Einschwenken der Grünen auf Unionspositionen – bei Grenzschutz, Datenspeicherung und anderen Themen vor allem der Wirtschafts- und Innenpolitik – sei eine Zusammenarbeit „aus meiner Sicht völlig undenkbar“, stützt Oßner das Söder-Nein.
Wähler geben Koalitionen vor
Wobei der Bundespolitiker generell die Frage nach Koalitionen vor der Wahl „am liebsten gar nicht beantworten“ würde, weil das beim Wähler nur zu Verdrossenheit führe. Jede Partei müsse für ihr Programm kämpfen – die Bevölkerung entscheide dann per Wahlergebnis, welche Koalitionen möglich sind.
Zur Person:
Privates: Florian Oßner ist 44 Jahre alt. Er lebt mit seiner Frau und den beiden Kindern (8 und 11 Jahre) in Velden (südlicher Kreis Landshut). Wenn Zeit bleibt, radelt und läuft er gerne; im übrigen sorgen Haus und Garten für Betätigungsmöglichkeiten.
Beruf: Der gebürtige Vilsbiburger ist Diplom-Volkswirt und hat acht Jahre bei Caterpillar im Risikomanagement gearbeitet. 2013 ist er erstmals direkt in den Bundestag gewählt worden, erneut dann 2017 und 2021.
Vereinbarkeit: Nach fast 12 Jahren weiß Oßner: Der Spagat zwischen Berlin und Heimat „ist eine Bewährungsprobe für jede Beziehung. Aber zum Glück hält mir meine Frau sehr den Rücken frei.“
Wir haben in dieser Serie alle Direktkandidatinnen und -kandidaten für den Wahlkreis Kelheim-Landshut im Porträt vorgestellt. Die Veröffentlichung erfolgte in alphabetischer Reihenfolge.