Kelheims FW-Kandidat Peter Dreier über Atomkraft, Kliniken und Parteichef Aiwanger
Hubert Aiwanger ist die schillernde Galionsfigur der Freien Wähler. Wie ihn sein Parteikollege und Direktkandidat für Kelheim-Landshut, Peter Dreier, erlebt und was Dreier zu Bundeswehr und Energieversorgung sagt, lesen Sie hier.
• Bundeswehr: Deutschlands Armee sei „abgewirtschaftet“ und müsse dringend wieder auf Vordermann gebracht werden: „Das ist nötig, weil – leider – die Landesverteidigung wieder nötig ist“, sagt Peter Dreier. Und fordert, neu über die Wehrpflicht zu diskutieren. Davon verspricht sich der FW-Politiker einen Zusatzeffekt: „Der Grundwehrdienst und Ersatzdienst früher waren auch gut für die Gesellschaft.“
• Energie: Technologie-offen müsse man die Energieversorgung sicherstellen, auch mit Gas-Kraftwerken für die Grundlast-Abdeckung, findet Dreier. Eines aber schließt er aus, weit eindeutiger als Parteichef Hubert Aiwanger: eine Rückkehr zur Atomkraft. „Das ist Geschichte“ so der jetzige Landrat, in dessen Landkreis gerade das AKW Isar II rückgebaut wird. Selbst kleine („modulare“) Reaktoren würden ungeklärte Sicherheits- und Entsorgungsfragen, vor allem aber eine jahrelange Planungsdauer mit sich bringen.
• Krankenhäuser: Eines kann Peter Dreier an der Lauterbach’schen Krankenhaus-Reform nachvollziehen: „Nicht mehr jedes Krankenhaus kann alles anbieten“. Aber zumindest jedes müsse „eine wohnortnahe Erstversorgung“ bieten; notfalls, indem man bei der Notaufnahme „vielleicht ein bisschen runter von den Standards“ gehe. Dass seit Jahren Kliniken aus finanziellen Gründen schließen müssen, will er mit einem steuer-finanzierten „sofortigen Rettungsschirm für die Krankenhäuser“ stoppen.
• Parteichef: Außerhalb Bayerns gilt Bundes- und Landesvorsitzender Hubert Aiwanger als einziger wirklich bekannter Freier Wähler – nicht zuletzt dank markiger Sprüche, die Aiwanger immer wieder den Vorwurf des Populismus’ einbringen. Aber „solche Kalauer braucht’s wahrscheinlich leider, damit wir überhaupt Erwähnung finden“ in überregionalen Medien, verteidigt Dreier die mitunter derbe Sprache seines niederbayerischen „Landsmannes“. Aiwanger könne andererseits durchaus „auch staatsmännisch auftreten“.
• Sozialleistungen: Bei deren Inanspruchnahme habe sich seit Jahren „eine All-inclusive-Mentalität“ entwickelt, von der man wegkommen müsse, fordert der FW-Politiker: durch eine Reform des Bürgergeldes, das zudem ukrainischen Geflüchteten nicht mehr zustehen solle. Den Gewerkschaften rät er, nun maßvollere Forderungen zu stellen: Sonst drohten weitere Betriebe ins Ausland oder insolvent zu gehen.
• Wahlziel: Den FW wünscht Peter Dreier den Einzug in den Bundestag – und der Union „ein gutes Ergebnis“, das „eine Koalition der bürgerlichen Mitte“ ermögliche. Wenn zudem nötig, dann „lieber mit der FDP als mit der SPD“.