Kommunaler Input für Berlin: Noch-Landrat Dreier will für Kelheim-Landshut in den Bundestag
Freie Wähler und CSU regieren miteinander in Bayern – und konkurrieren schärfstens bei der Bundestagswahl. So will Peter Dreier (Freie Wähler) dem CSU-Abgeordneten Florian Oßner am 23. Februar das Direktmandat für Kelheim-Landshut streitig machen. Warum er damit in Berlin „die bürgerliche Mitte stärken“ würde, und warum Migration und Sozialleistungen zwei seiner Kernthemen in Berlin wären, erklärt der bisherige Landshuter Landrat Dreier im Redaktions-Gespräch.
Das Landrats-Amt aufgeben für den Posten eines „einfachen“ Bundestags-Abgeordneten? Für ihn stelle sich die Frage nicht, sagt Peter Dreier: Er habe schon vor zwei Jahren, gemeinsam mit der Familie, beschlossen, 2026 nicht mehr als Landrat zu kandidieren. „Man soll aufhören, wenn’s am schönsten ist“, so der 58-Jährige.
Dass er also bald Zeit hätte für Neues, war ihm schon länger klar. Dass dieses Neue die Bundespolitik sein könnte, machte ihm Parteichef Hubert Aiwanger schmackhaft, erzählt der Direktkandidat. „Wenn Du’s machen willst, unterstütz‘ ich Dich“, gab seine Frau Petra ihren Segen. Und Lust hätte er, beteuert Dreier – aber vor allem den Wunsch, kommunalpolitische Erfahrung nach Berlin zu bringen. Dringend nötig, „nach all dem, was unseren Kommunen in den letzten Jahren aufgebürdet wurde“, findet der frühere Hohenthanner Bürgermeister.
Publicity-trächtige Aktion
Eine Bürde sei die große Zahl Geflüchteter, die Gemeinden und Landkreise unterbringen müssen. Das erboste ihn schon 2015 so, dass er 2016 eine schlagzeilen-trächtige „Reisegruppe“ organisierte: Im Reisebus ließ Dreier 31 Syrer zum Kanzleramt fahren, damit man sie dort aufnehme; er selbst fuhr im Dienstwagen hinterher. Die Überforderung der Kommunen habe er mit der Aktion ausdrücken wollen. Die ihm auch viel Kritik einbrachte: Er habe die Syrer – die fast allesamt wieder nach Landshut zurückfuhren – instrumentalisiert. Was, wenn ihm, im Falle einer Wahl, der künftige Landshuter Landrat eine ähnliche Busgruppe schicken würde?
So weit käme es nicht, erwidert Dreier: Anders als Kanzlerin Merkel, die ihn erst vor der Busfahrt anrief, würde er wochenlange Appelle der Kommunen nicht ungehört lassen, kritisiert er in Richtung Berlin. Damals und heute habe die Bundespolitik „die Zeichen nicht erkannt“: dass dem Staat die Kontrolle über die Zuwanderung entgleite, dass Grenzkontrollen jetzt „zentrale Staatsaufgabe“ seien und dass das Asylrecht verwirkt sein müsse nach Straftaten. All das sei vernachlässigt worden; das „hat die AfD gestärkt – leider“, findet Peter Dreier. Es brauche nun eine europaweite Verteilung von Flüchtlingen und den Schutz der Außengrenzen.
Dass bei solchen nationalen und internationalen Themen die Freien Wähler künftig mitreden, eine einst rein kommunalpolitische Gruppierung? Warum nicht, antwortet der FW-Mann; in Bayern regiere man ja auch schon mit. Er räumt ein, dass er Aiwangers Kurs auf Bundesparlament anfangs skeptisch gesehen habe. Aber Berlin könne FW-Expertise genauso brauchen wie München. Zum Beispiel das Konnexitätsprinzip, der große Stolz der Freien Wähler.
Bayern-Prinzip für Berlin
Unter dem Motto „Wer bestellt, bezahlt“, verpflichteten die FW per Volksentscheid 2003 den Freistaat, den Kommunen alle Aufgaben zu bezahlen, zu denen er sie verpflichtet. Das soll, wie damals in Bayerns Verfassung, nun laut FW-Wahlprogramm ins Grundgesetz. Freilich jammern auch im Freistaat FW-Kommunalpolitiker, dass ihnen statt Pflichtaufgaben jetzt halt „freiwillige Leistungen“ mittels verlockender Förderprogramme untergejubelt würden.
Und es fragt sich, was eine mutmaßlich eher kleine Fraktion im Bundestag bewirken könnte. Zumindest „gesunden Pragmatismus“ in die große Politik tragen, findet Dreier. So klein würde eine FW-Fraktion in Berlin aber vielleicht nicht, erläutert er die Hoffnung seiner Partei. Deren Hauptziel sind zwar die drei Direktmandate. Aber sollte das gelingen, stünden ihr mutmaßlich noch mehr Mandate zu; abhängig vom bundesweiten Erststimmen-Ergebnis: „Mit drei Prozent hätten wir wohl knapp 20 Abgeordnete, mit vier Prozent etwa 25 – das würde die bürgerliche Mitte stärken“, rechnet er vor. Die CSU indes befürchtet das genaue Gegenteil: Stimmenverlust für’s bürgerliche Lager.
Das wäre der Fall, wenn die Freien am 23. beispielsweise nur zwei Direktmandate erringen und zudem die Fünf-Prozent-Hürde bei den Erststimmen reißen würden. Dann würden weder die beiden Mandats-Gewinner noch die FW insgesamt in den Bundestag einziehen. Aber so sei nun mal das Wahlrecht – „kein Grund für uns, bei der Wahl nicht anzutreten“, kontert Dreier.
„Geht uns nicht ums Geld“
Dass die CSU kolportiert, in Wahrheit gehe es den FW mit der Wahlbeteiligung sowieso nur um die Wahlkampf-Kostenerstattung, weist er noch empörter zurück: „Uns geht es um die Sache. Und mir geht es mit meiner Kandidatur darum, Verantwortung zu übernehmen.“
Zur Person:
Privates: Peter Dreier ist 58 Jahre alt. „Meine Familie ist für mich das wichtigste“, sagt er über seine Frau Petra, die zwei erwachsenen Kinder und die zwei Enkelkinder sowie seine Eltern. Seine mittlerweile verstorbene Schwester, die lange gegen ihre Erkrankung kämpfte, hat ihn motiviert, sich sozial zu engagieren, im Verein „Stille Hilfe Landshut“. Für Hobbys wie Laufen und Kieser-Training bleibe meist zu wenig Zeit - Spielen mit den Enkeln, das müsse aber immer drin sein.
Beruf: Ursprünglich Sozialversicherungs-Angestellter, ging Dreier bald in die Kommunalverwaltung, erwarb dafür den Verwaltungsfach- und -betriebswirt. Tätig war er u.a. in der Stadt Rottenburg.
Politik: Im Jahr 2000 konnten die Freien Wählern den bis dahin nicht politisch aktiven Dreier als Bürgermeister-Kandidaten in Hohenthann gewinnen – und er wiederum gewann auf Anhieb die Wahl. Seit 2002 Mitglied im Kreistag, wurde er Vize-Landrat, Bürgermeister-Sprecher – und 2014 dann ebenfalls auf Anhieb Landrat für die FW.
Wir stellen in einer Serie die Direktkandidatinnen und -kandidaten für den Wahlkreis Kelheim-Landshut im Porträt vor. Die Veröffentlichung erfolgt in alphabetischer Reihenfolge.