Nicole Bauer (FDP) will wieder in den Bundestag: „Wir brauchen eine Wirtschaftswende“
Der Markt Velden ist Heimat gleich zweier Bundestagsabgeordneten: Wie Florian Oßner ist auch die FDP-Politikerin Nicole Bauer hier zuhause. Neben ihrer eigenen technik-affinen Kindheit, Studienzeit und Berufstätigkeit lenkt seit September 2022 nun auch ihr Sohn den Blick der 37-Jährigen auf politische Themen: etwa auf die Familienpolitik.
Wenn Nicole Bauer zu Sitzungswochen nach Berlin reist, weiß sie ihren Raphael (2) zuhause bei ihrer Mutter und den Großeltern gut aufgehoben. Das sei ein Glücksfall, aber längst keine Selbstverständlichkeit. Weshalb ihr die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein besonders wichtiges Anliegen sei, wie auch ein verbessertes vor- und schulisches Bildungsangebot für alle Kinder, unabhängig vom Geldbeutel. Ein Förderprogramm für Brennpunkt-Schulen, aufgelegt vom FDP-geführten Bildungsministerium, führt die Liberale als einen Beleg an, dass die Ampel-Regierung schon einiges bewegt habe.
„Ampel-Aus war überfällig“
Das „Aus“ für die ungeliebte Koalition aus SPD, Grünen und FDP war aus Bauers Sicht dennoch überfällig, bekräftigt sie im Redaktionsgespräch: „Es waren keine Kompromisse mehr möglich“ – und die bis dato erzielten seien „nicht alle gut“ gewesen. Etwa die Beschränkung der Laufzeiten der letzten drei aktiven Atomkraftwerke auf April 2023, wogegen sie stimmte. „Ich hätte mir gewünscht, dass sie zwei Jahre oder auch noch länger hätten weiterlaufen dürfen!“
Entsprechend fordert sie, „wir müssen in alle Technologien investieren, um ausreichend Strom zu erzeugen“ ; auch in die Kernenergie. Dass nach dem Abbau von Isar I/II in Essenbach bei Landshut dort ein neuer Kleinreaktor („SMR“) Platz findet, hält sie indes für ausgeschlossen.
Nicht nur tragfähige Kompromisse, auch die „nach drei Jahren Rezession nötige Wirtschaftswende“ sei mit der Ampel nicht mehr machbar gewesen, sagt Bauer. Es drohe, dass immer mehr Firmen ins Ausland oder insolvent gehen. Die nächste Regierung müsse daher die Wirtschaft „entfesseln, entlasten, entbürokratisieren“.
Konkret sei Aufgabe des Staats, gute Rahmenbedingungen zu schaffen: kostengünstige Energie, gute Digital-, Verkehrs-, Forschungs- und sonstige Infrastruktur, niedrigere Steuerlast. Innerhalb dieses Rahmens brauche die Wirtschaft indes freie Hand. Das zeigt sich für Bauer derzeit an der kriselnden Autoindustrie.
Forschung und Entwicklung zu fördern, sei schon richtig. „Aber nicht begleitet von Verboten und staatlicher Planwirtschaft“, ergänzt die Wirtschaftsingenieurin mit Blick auf die Elektromobilitäts-Offensive in der Ampel-Zeit. Kein Ingenieur kenne heute die Technologie von morgen – deshalb dürfe die Politik keine Technologie einseitig fördern, ist sie überzeugt. Auch aus ihrer Arbeit in der Antriebssparte von BMW, „wo ich tatsächlich für alle Antriebsformen zuständig war: Hybrid, Elektro, Verbrenner“.
„Leistung muss sich lohnen“
Steuerentlastungen verheißt die FDP auch Privatleuten – denn „Steuerlast und Steuerabgaben sind zu hoch“. Deshalb müssten vor allem der Grundfreibetrag für alle Steuerzahler angehoben werden und ebenso die Untergrenze für den Spitzen-Steuersatz. Diesen Höchstsatz „zahlen mittlerweile auch schon Gutverdienende“, nicht mehr nur Spitzenverdiener, argumentiert sie. Diese und weitere Forderungen wie steuerfreie Überstunden stellt sie unters Motto „Leistung muss sich lohnen“. Davon sei ihre Kindheit geprägt gewesen, als es Taschengeld nur gegen Mithelfen in der elterlichen Landwirtschaft gab; und ihr Studium, das sie sich mit Jobben weitgehend selbst verdient habe. Aus diesem Motto leitet sie auch die Notwendigkeit ab, das Bürgergeld zu reformieren.
Es sei Kern der Sozialen Marktwirtschaft, die zu unterstützen, die in Not sind, weil arbeitslos oder arbeitsunfähig, bekräftigt die Liberale. Aber das jetzige Bürgergeld setze zu viel Anreize, „sich im Sozialsystem auszuruhen oder auch in unser Sozialsystem einzuwandern“. Das gehe zulasten derer, die „tagtäglich aufstehen und zur Arbeit gehen“. Vom Ansatz, mittels höherem Mindestlohn den Abstand zu Sozialleistungen zu vergrößern und zum Arbeiten zu motivieren, hält sie hingegen nichts.
Der Mindestlohn habe zwar seine Berechtigung, denn „jeder sollte in Deutschland anständig bezahlt werden“. Aber eine erneute Erhöhung „wäre ein Kostentreiber, der die Lohn-Preis-Spirale immer noch weiter antreibt“.
Sparen per Pragmatismus
Und wie sollen all die Steuerentlastungen und Investitionen etwa in Infrastruktur und Bildung finanziert werden? Zum Teil durch die Reformen selbst, antwortet Nicole Bauer: Unternehmen von milliarden-teurer Bürokratie, zu hohen Energiekosten und anderem zu entlasten, steigere die Wirtschaftsleistung und somit die Einnahmen für den Staatshaushalt. Der, zum anderen, noch viel Sparpotenzial auf der Ausgaben-Seite habe. Da brauche es eben Pragmatismus. „Man könnte zum Beispiel das Außen- und das Entwicklungshilfe-Ministerium zusammenlegen.“ All das mache es, „Stand heute“, überflüssig, die Schuldenbremse zu lockern. Was ja überdies im Parlament die Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetz-Änderung erfordern würde, gibt Bauer zu bedenken.
Pragmatismus fordert sie auch beim Thema Migration – einerseits. „Wir brauchen Migration in den Arbeitsmarkt“, deshalb sei willkommen, wer zum Arbeiten komme; „auch der ,Spurwechsel‘ bei Asylbewerbern muss möglich sein.“ Andererseits sei für ein weiterhin weltoffenes Deutschland unabdingbar, dass Migration klarer geregelt und die Regeln konsequenter umgesetzt werden, sagt sie mit Blick auch auf die jüngsten Attentate: „Es darf nicht sein, dass sich die Menschen hierzulande nicht mehr sicher fühlen.“
Zur Person:
Privates: Nicole Bauer ist auf dem elterlichen Bauernhof in Velden (Kreis Landshut) aufgewachsen. Dort als Kind mit dem Papa und dem Opa an Motorrädern und Maschinen herumzuschrauben, hat sie geprägt: Autos, Motorräder, Bulldogs „begeistern mich nach wie vor“ - und zum Glück auch ihren Sohn (2): Bei einem Tag der offenen Tür in einem Landtechnik-Handel seien sie beide gerne dabei, verrät die 37-Jährige. Ihren Familienstand beschreibt sie mit „ledig, aber vergeben“.
Beruf: Als „Berufung“ bezeichnet Bauer ihr Studium zur Wirtschaftsingenieurin an der Hochschule Landshut. Es führte sie auch in die USA, nach England und China. Nach dem Diplom arbeitete sie u.a. bei der Maschinenfabrik Reinhausen und bei BMW in München.
Politik: Mit allen demokratischen Parteien habe sie sich auseinandergesetzt – und schließlich in der FDP ihre eigenen Überzeugungen wiedergefunden, so Bauer zu ihrem Parteieintritt 2010. 2017 zog sie erstmals via Liste in den Bundestag ein, 2021 erneut. Sie ist u.a. seit 2020 niederbayerische Bezirksvorsitzende; außerdem Gemeinderätin in Velden sowie Landshuter Kreistagsmitglied.
Wir stellen in einer Serie die Direktkandidatinnen und -kandidaten für den Wahlkreis Kelheim-Landshut im Porträt vor. Die Veröffentlichung erfolgt in alphabetischer Reihenfolge.