Freie Wähler nominieren Dreier
Kelheim/Rottenburg. Im Bürgersaal von Rottenburg ist der Landrat des Landkreises Landshut, Peter Dreier, laut einer Pressemitteilung der Freien Wähler mit überwältigender Mehrheit zum Direktkandidat für den Stimmkreis Landshut/Kelheim nominiert worden. Die FW-Kreisvereinigungsvorsitzenden Dennis Diermeier (Kelheim) und Josef Reff (Landshut-Land) eröffneten die Versammlung. Hubert Aiwanger schlug Peter Dreier zur Wahl vor.
„Es ist höchste Zeit, dass die Freien Wähler auf Bundesebene vertreten sind“, machte Peter Dreier in seiner Vorstellungsrede deutlich. Er beschrieb kurz seine Beweggründe, warum er sich für ein Bundestagsmandat bewirbt: „Ich mache es für unser Land, ich mache es für unsere Kommunen und ich mache es für unsere nachfolgenden Generationen.“ Er betonte, dass Deutschland einmal der „Motor der ganzen Welt gewesen ist“. Innerhalb weniger Jahre sei das Land „abgewirtschaftet“ worden, Firmen wandern ab ins Ausland. Peter Dreier erklärte auch, dass die vorgezogene Wahl im Februar sowohl für die Freien Wähler als auch für Bayern eine „einmalige Chance“ sei. „Mit drei gewonnenen Direktmandaten machen wir die Tür in den Bundestag für weitere rund 20 bis 25 FW-Abgeordnete auf, auch unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde.“
Es gebe so viele „Baustellen“ auf Bundesebene, angefangen von einer „verfehlten Migrationspolitik“ bis hin zu einer „katastrophalen Krankenhauspolitik“. „Wir brauchen einen sofortigen Rettungsschirm für unsere Krankenhäuser und eine Krankenhausreform, die mit Verstand gemacht wird.“ Mit Blick auf die angespannte Finanzlage der Kommunen warb er für ein Konnexitätsprinzip auf Bundesebene und „dass das Thema Bürokratieabbau und Entbürokratisierung“ endlich angepackt werde.
In der Wahl votierten 45 von 46 Stimmberechtigten für Peter Dreier. Bundes- und Landesvorsitzender Hubert Aiwanger machte in seinem Grußwort deutlich, dass Peter Dreier als erfahrener Kommunalpolitiker der richtige Mann für Berlin sei. Er brachte aber auch zum Ausdruck, was aus seiner Sicht in Berlin derzeit alles verkehrt läuft.