SPD will das Rentenniveau fixieren – Regensburger Experte erklärt, was das bedeutet
Die SPD will eine Fixierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent. Für die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz ist das sogar eine Bedingung für das Eingehen einer Koalition. Der Regensburger Experte Fabian Kindermann ordnet die Altersvorsorge-Pläne der Partei ein.
Dass ein Wahlkampf selten von Harmonie geprägt ist, liegt in der Natur der Sache. Bereits Mitte Dezember warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Union vor, die Renten kürzen zu wollen. Herausforderer Friedrich Merz (CDU) wies das entschieden zurück: „Es wird mit uns keine Rentenkürzungen geben. Wer etwas anderes sagt, lügt.“
Der Dissens hat es sogar ins Wahlprogramm der SPD geschafft. „Wir lehnen die Rentenkürzungspläne von Union und FDP ab“, heißt es darin. Die Sozialdemokraten wollen hingegen „einen guten Lebensstandard im Alter“. Erreicht werden soll das unter anderem mit einer Fixierung des Rentenniveaus – für die SPD sogar die Bedingung für einen Koalitionsvertrag.
Kindermann: Drei Stellschrauben in der Rentenversicherung
Das Niveau, das das Verhältnis der Renten zu den Einkommen in Deutschland angibt, müsse „dauerhaft bei mindestens 48 Prozent gesichert“ werden, fordert die SPD. Die Partei warnt in ihrem Wahlprogramm vor dem bevorstehenden Auslaufen der Stabilisierung im Juli.
Es gebe eigentlich nur drei Stellschrauben in der Rentenversicherung, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Fabian Kindermann. Diese seien das Rentenniveau, der Beitragssatz und das Renteneintrittsalter. „Wenn das Rentenniveau fixiert wird, dann müssen in der Zukunft entweder die Beitragssätze steigen oder die Menschen länger arbeiten.“ Anders lasse sich das System in einer alternden Gesellschaft nicht finanzieren, erklärt Kindermann, der an der Universität Regensburg den Lehrstuhl für die Ökonomie des öffentlichen Sektors innehat.
SPD: Union plant „faktisch eine Rentenkürzung in der Zukunft“
Weil die SPD das Renteneintrittsalter nicht anheben will, müssen im Fall einer neuerlichen Fixierung des Niveaus wohl die Beiträge steigen. Auch höhere Steuerzuschüsse könnten notwendig werden. Kindermann zufolge wird das Niveau der gesetzlichen Alterssicherung ohne Fixierung bis 2035 auf vermutlich 45 Prozent fallen. „Das heißt übrigens nicht, dass die Renten sinken“, sagt der Experte. Allerdings: Über die Zeit würden sie weniger stark ansteigen. Die SPD sieht darin ihre Vorwürfe gegenüber Union und FDP bestätigt: „Auch wenn die Renten in absoluten Werten nicht sinken, wäre dies faktisch eine Rentenkürzung in der Zukunft“, heißt es im SPD-Wahlprogramm.
Ob es – sollte Merz Scholz als Kanzler ablösen – tatsächlich so kommt, bleibt abzuwarten. Die Union habe ihre Rentenpläne in ihrem Wahlprogramm „recht vage ausformuliert“, sagt Kindermann. Einig sind sich die Konkurrenten beim Renteneintrittsalter. Das soll nach Willen beider bei 65 Jahren bleiben. Auch an der Rente nach 45 Versicherungsjahren, der sogenannten Rente ab 63, soll nicht gerüttelt werden. Für Kindermann nachvollziehbar: Er sehe keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Vielmehr müsste der Renteneintritt flexibler gestaltet werden.
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) will Rente ab 68
Anders als die SPD sieht das die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw): Die Rente mit 63 müsse sofort abgeschafft werden, heißt es in einem „100-Tage-Programm“ der vbw zur Bundestagswahl. Und nicht nur das: Auch das Renteintrittsalter soll erhöht werden – auf 68 Jahre. Die Präsidentin des deutschen Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hält dagegen: „Eine weitere Anhebung des Rentenalters wird die bayerische Wirtschaft nicht aus der Misere retten.“ Stattdessen fordert Bentele eine „komplette Neuausrichtung der gesetzlichen Alterssicherung, nämlich die ‚Rente für Alle‘, bei der alle Erwerbstätigen (...) in die Rentenversicherung einzahlen.“
Auch im Wahlprogramm der SPD ist diese Idee angelegt. Die Partei bleibt aber sehr unkonkret: „Langfristig“ wolle man alle Erwerbstätigen in die „Solidarität der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen“. Zunächst gehe es darum, alle Selbstständigen abzusichern, heißt es weiter. Unter denen gibt es laut Kindermann tatsächlich einen Teil, der im Alter unzureichend abgesichert ist. „Da könnte man mit der gesetzlichen Rentenversicherung gegensteuern“, sagt der Experte. Aber: Die betroffene Personengruppen habe „nicht unbedingt ein regelmäßiges Einkommen, auf dessen Basis man verpflichtende Rentenbeiträge berechnen könnte.“
So sinnvoll sind Beamte in der gesetzlichen Rentenversicherung
Noch einmal deutlich komplizierter sei die Lage bei den Beamten, so Kindermann. Im SPD-Wahlprogramm werden die Staatsdiener nicht explizit erwähnt. Deren „weit überdurchschnittliche Altersabsicherung“ werde in den nächsten Jahren insbesondere den Finanzspielraum der Länder deutlich einschränken, prognostiziert Kindermann. Die Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rente führe kurzfristig zu einer Entlastung der Rentenkassen, aber auch zu einer Doppelbelastung des Staats. Die Folge sei eine Erhöhung der Steuern, sagt der Ökonom. Langfristig sei es gar nicht so attraktiv, Beamte in der Rentenversicherung zu haben. „Denn diese leben überdurchschnittlich lange und sind daher auch überdurchschnittlich teuer.“
Die SPD will im Übrigen wie andere Parteien auch, sowohl die betriebliche als auch eine ergänzende private Altersvorsorge fördern. In anderen Ländern funktioniere das gut und wappne die Gesellschaft für den demografischen Wandel, sagt Kindermann. „Ich sehe keinen Grund, warum wir das hier nicht auch versuchen sollten.“ Die SPD will unter anderem die die „steuerliche Förderung der Betriebsrente für Geringverdiener ausbauen“. Private Altersvorsorgemodelle sollen nur dann staatlich gefördert werden, wenn deren Kosten transparent und gedeckelt sind. Im Fokus sollen kleine und mittlere Einkommensbezieher stehen.
In dieser Serie greifen wir wirtschaftliche Aspekte aus den Wahlprogrammen der Parteien auf und sprechen mit Expertinnen und Experten darüber.
