Heizungsgesetz abschaffen? Regensburger Experte hält Pläne für leere Wahlkampf-Versprechen
Die Debatten rund um das Heizungsgesetz haben am Image der Grünen und des Kanzlerkandidaten Robert Habeck gekratzt. Zu unrecht? Die Grünen wollen jedenfalls den Umstieg auf klimaneutrales Heizen weiter vorantreiben. Das ist notwendig, findet Ludwig Friedl, Geschäftsführer der Energieagentur Regensburg.
Zunächst zum Status Quo: Robert Habeck hat – anders als es durch Begriffe wie „Habecks Heiz-Gesetz“ wirken mag, – nie ein neues Gesetz geschaffen. Die Ampelkoalition hat lediglich das Gebäudeenergiegesetz (GEG) novelliert, das noch 2020 zu Amtszeiten Merkels von der großen Koalition verabschiedet wurde. Die Ampel hatte sich im Koalitionsvertrag gemeinsam auf die Novellierung geeinigt. Der Entwurf kam frühzeitig durch die Bild-Zeitung ans Licht – und entfachte eine „Heiz-Hammer-Debatte“. Bürger sorgten sich, in kürzester Zeit ihre Heizung austauschen und alles aus eigener Tasche zahlen zu müssen. Doch das war nie der Plan.
Noch viele Unklarheiten vorhanden
Heute sind im Gesetz Fördermöglichkeiten bis zu 70 Prozent verankert, die Grundförderung beträgt 30 Prozent. Dennoch hat Friedl den Eindruck, dass es noch viele Unklarheiten gibt. Er gibt zu: „Die Kommunikation hätte besser sein können.“ Doch Habeck habe stets vom Endziel gesprochen: weg von Öl und Gas. Gleichzeitig kursierten falsche Begriffe wie Heizungsverbot, Wärmepumpen-Pflicht oder absurde Preissummen von 100.000 Euro für eine Wärmepumpe, die die Bürger verunsicherten.
Friedl selbst hat Heizungsbauer gelernt und ist seit 30 Jahren in der Energiebranche tätig – 17 Jahre in der Heizungsindustrie, 13 Jahre bei der Energieagentur. Schon vor 20 Jahren seien Wege aus dem Sanierungsstau von 15 Millionen alten Öl-und Gasheizungen diskutiert worden. „Habeck hat nur das angewendet, was wir seit Jahren über Marktanreizprogramme versucht haben.“ Geht es ums Geld, führt kein Weg an den Erneuerbaren Energien – und damit an einer klimafreundlichen Heizung wie einer Wärmepumpe oder Pelletheizung – vorbei, sagt Friedl. Fossile Energie werde in absehbarer Zeit immer teurer werden, etwa durch die Co2-Bepreisung. Ab 2027 laufe die Berechnung nach dem europäischen Emissionshandel. Da sei ungewiss, wie sich die Preise entwickeln werden.
Planungssicherheit und Unabhängigkeit durch Erneuerbare Energien
Außerdem gehe es für die Wirtschaft um Planungssicherheit und Unabhängigkeit, so Friedl. Lange Zeit habe man diese Begriffe mit der fossilen Energie verbunden: Man war unabhängig von Sonne und Wind und man hatte günstiges Gas – vorwiegend aus Russland. „Die Bezahlbarkeit ist zunehmend und die Sicherheit absolut weg.“ Für Unternehmen werde zusätzlich die Ökobilanz im weltweiten Vergleich immer wichtiger – zu viel Co2 -Emissionen seien heutzutage ein Nachteil.
Laut den Grünen gebe man mit dem GEG und den Förderungen bis zu 70 Prozent bereits die nötige Planungssicherheit für den Kauf und Einbau einer Wärmepumpe bis 2045. Die Unterstützung soll ausgebaut werden, heißt es im Programm. Zum Beispiel, indem man Stadtwerken und Firmen hilft, Wärme-Contracting anbieten zu können. Dabei vergibt der Hauseigentümer die Wärmeversorgung an einen externen Dienstleiser und spart sich die hohe Startinvestition.
Einsatz für sozial gerechten Klimaschutz
Auch generell setzen die Grünen sozial gerechten Klimaschutz auf die Agenda und wollen zum Beispiel das Klimageld einführen – sozial gestaffelt. Wollen die Grünen damit dem Bild entgegenwirken, dass Klimaschutz nur etwas für Reiche ist? „Grundsätzlich ist das Gebäudeenergiegesetz kein Sozialgesetz. Wir brauchen neue Heizungen nicht, damit Deutschland sozialer wird, sondern wir brauchen neue Heizungen, damit Deutschland weniger Emissionen ausstößt.“ Sozial gerecht werde es etwa durch Förderungen oder Bestandsschutz. Und im Endeffekt, wenn Menschen mit geringem Einkommen in einem Haus mit geringen Energiekosten leben, sind die Wohnkosten günstiger, so Friedl.
Während die Grünen das Heizungsgesetz und die Energieagenturen stärken wollen, versuchen andere Parteien im Wahlkampf mit einer Abschaffung des Gesetzes zu punkten – zum Beispiel AfD, BSW und CDU/CSU. Für Friedl ist das „purer Populismus zum Stimmenfang“. Denn das bedeutet Abhängigkeit von Öl und Gas. Außerdem reduziert man die Treibhausgase nicht – und dadurch könnten EU-Strafen fällig werden.
Gesetz abzuschaffen wäre ein Rückschritt
Aber das Wichtigste: „Die Wirtschaft wäre dagegen.“ Schließlich hängen fast 400.000 Arbeitsplätze an der Energiewirtschaft. „Hier geht es um Zukunftstechnologien“, sagt Friedl. Kappe man diese Ziele, laufe man rückwärts und würde auf dem Weltmarkt abgehängt werden. Friedl ist auch Vorsitzender der Bayerischen Energieagenturen. Auch da wurde darüber diskutiert, was eine Abschaffung für den Berufssektor bedeuten würde. Aber: „Erstens es gibt nicht viele Energieberater und zweitens gibt es immer Leute, die sparen wollen.“
Er ist sich sicher, dass die Abschaffungspläne leere Versprechen sind. „Sie schaffen das nicht ab. Sie geben ihm vielleicht einen anderen Namen. Aber es gibt kein Zurück.“ Schließlich habe man die Klimaziele akzeptiert. „Die Wirtschaft hat sich darauf eingestellt – und der Treiber der Energiewende, auch hier in Regensburg, sind die Unternehmen“.
Gebäudeenergiegesetz: Was aktuell gilt
Neubau: Im Neubaugebiet muss 65 Prozent der Wärme aus Erneuerbaren Energien stammen. Reine Öl- und Gasheizungen sind nicht mehr erlaubt, dafür aber Kombinationen. Außerhalb eines Neubaugebiets gilt diese Regelung bei Kommunen über 100.000 Einwohnern ab 2026, darunter ab 2028.
Bestand: Für Heizungen, die vor 2024 installiert wurden, gilt bis Ende 2044 Bestandsschutz. Geht die Heizung kaputt, dürfen in Städten unter 100 000 Einwohnern nach einer verpflichtenden Beratung bis Mitte 2028 noch fossile Heizung eingebaut werden, über 100.000 Einwohnern (zum Beispiel Regensburg) bis Mitte 2026. Ab 2029 müssen für alle nach 2024 eingebauten Heizungen stufenweise Erneuerbare Energien eingesetzt werden.
In dieser Serie greifen wir wirtschaftliche Aspekte aus den Wahlprogrammen der Parteien auf und sprechen mit Experten darüber.
