ÖDP, Basis und Werteunion bangen auch im Kreis Cham um Unterstützungsunterschriften
Fast auf den Tag genau einen Monat dauert es noch bis die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag als vorgezogene Neuwahl am 23. Februar stattfinden wird. In den Wahlkreisen laufen derweil die Vorbereitungen auf Hochtouren. Mit der am Montag abgelaufenen Frist zur Einreichung der Unterstützungsunterschriften für kleinere Parteien wurde eine weitere Hürde in Richtung neues Parlament genommen.
Bis zum 20. Januar mussten Parteien, die nicht kontinuierlich mit mindestens fünf Abgeordneten in einem Landtag oder im Bundestag vertreten sind, ihre Wahlunterlagen samt den erforderlichen Unterschriften einreichen. Ohne diese Formalitäten bleibt ihnen der Weg auf den Stimmzettel verwehrt. Für die Aufstellung einer Landesliste benötigen Kleinparteien die Unterstützung von 0,1 Prozent der wahlberechtigten Bürger im jeweiligen Bundesland – ein Umstand, der bei den Angehörigen der betroffenen Parteien in der Vergangenheit immer wieder für Unmut gesorgt hat. Besonders bitter: Die Einreichungsfrist wurde vom Bundesinnenministerium auf 34 Tage verkürzt, anstatt wie üblich 69 Tage vor der Wahl zu enden.
„Das ist eine brutale Benachteiligung “, kommentiert Ruth Meißner, Vorsitzende des ÖDP-Kreisverbands Cham, das verkürzte Zeitfenster. Für den Wahlkreis habe die Partei insgesamt 200 Unterschriften benötigt, um ihre Direktkandidatin Bianca Heistrüvers aus Nabburg im Landkreis Schwandorf ins Rennen schicken zu können. „Letztlich sind es um mehr als zehn Prozent geworden“, so Meißner. Ebenso habe die ÖDP für die bayerische Liste „weitaus mehr als notwendig“ sammeln können.
Wahlausschuss tagt erst
Für Ruth Meißner geht es dabei um grundlegende Strukturen, bei denen ihre Partei das Nachsehen hat. Wie bereits im Dezember berichtet, hat sich der Chamer Kreisvorstand der ÖDP dazu entschieden, bei den anstehenden Wahlen einen besonderen Kurs zu fahren. „Um eine weitere Zersplitterung der Stimmen im demokratischen Parteienspektrum zu vermeiden, plädieren wir dafür, nicht mit einem eigenen ÖDP-Kandidaten zur Bundestagswahl 2025 anzutreten“, so die Worte der Chamer Kreisvorsitzenden in einem Brief an ihren Schwandorfer Parteikollegen Alfred Damm vor einigen Monaten.
Konkret wolle man dadurch „den großen demokratischen Parteien die Stimmen überlassen, um einer Wahl rechter oder linker Populisten entgegenzuwirken“, erklärt sie den Entschluss. Trotz des einstimmigen Verzichts des Chamer Kreisverbandes auf einen eigenen Kandidaten, wolle man sich innerhalb der ÖDP solidarisch zeigen und habe daher auch Unterschriften für Bianca Heistrüvers gesammelt.
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Wie Meißner erklärt, geht es ihrer Partei in puncto Verteilungsgerechtigkeit beispielsweise darum, Fluchtursachen zu bekämpfen. Weiterhin plädiere die ÖDP für ein steuer- und sozialversicherungspflichtiges Pflegegehalt. Ähnlich wie bei der Kindererziehung seien auch bei der Versorgung pflegebedürftiger Angehöriger mehrheitlich Frauen diejenigen, die das Nachsehen haben.
Ob Bianca Heistrüvers, Jürgen Rappert von der Werteunion oder Claudio Stoiber von der Partei „Die Basis“ tatsächlich auf dem Wahlzettel erscheinen, steht trotz abgelaufener Frist noch nicht endgültig fest. „Der zuständige Wahlausschuss tagt erst am Freitag“, erklärt dazu Manuel Lischka, Pressesprecher des Landratsamts Schwandorf. Erst dann könne verkündet werden, welche Kandidaten der betroffenen Parteien offiziell antreten dürfen.
Gegen Waffenlieferungen an die Ukraine
Claudio Stoiber, Kandidat der Partei „Die Basis“, teilt die Kritik an der Unterschriftenpflicht. „Das sind alles andere als faire Voraussetzungen“, sagt er. Als stellvertretender Landesvorsitzender der Partei will er sich als Direktkandidat ins Rennen begeben.
Ihr Hauptaugenmerk will die Basis auf die Stärkung der Bürgerrechte legen. Volks- und Bürgerentscheide seien dafür das geeignete Instrument. Seine Partei spricht sich laut Stoiber gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Zielführender sei es, sich für Verhandlungen einzusetzen. Auch in der Energiepolitik fordert die Basis eine Kehrtwende. „Dabei geht es nicht um eine Abkehr von erneuerbaren Energien, sondern darum, den brutalen Ausstieg aus bewährten Energieträgern wie Kernenergie und Kohle rückgängig zu machen“, sagt Stoiber.
Keine Hürde für Bündnis Sahra Wagenknecht
Für das BSW sind Unterstützerunterschriften hingegen kein Thema mehr, da bereits der Sprung in drei Landtage geschafft ist. Stefan Scheingraber sitzt im Landesvorstand des BSW und ist als Bezirksbeauftragter für die Oberpfalz zuständig. Wie er erklärt, habe das Bündnis in der Region jedoch noch zu wenig Mitglieder, um einen Direktkandidaten zu stellen. Man strebe ein langsames Wachstum an, möchte durchdachte Aufbauarbeit leisten und überzeugte Mitglieder gewinnen.
Für den Arzt und Theologen aus Cham steht im Wahlkampf das Thema Frieden im Vordergrund. Zudem müsse die wirtschaftlichen Stagnation gelöst werden. „Soziale Gerechtigkeit und eine stabile Wirtschaft gehören eng zusammen“, erklärt Scheingraber.
Rund um die Stimmenabgabe
Besonderheit: Im Vergleich zu früheren Bundestagswahlen bleibt dieses Mal weniger Zeit für die organisatorischen Vorbereitungen. Dazu zählt auch das Versenden der Wahlbenachrichtigungen an die Wahlberechtigten. Das Bayerische Landesamt für Statistik teilt mit, dass alle Bürger, die bis zum 12. Januar 2025 in die Wählerverzeichnisse aufgenommen wurden, ihre amtliche Wahlbenachrichtigung spätestens bis zum 2. Februar erhalten.
Wahl im Wahllokal: Am 23. Februar, dem Wahltag, sind die Wahllokale von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Stimmberechtigte müssen sowohl ihren Ausweis als auch die Wahlbenachrichtigung mitbringen.
Briefwahl: Um an der Briefwahl teilzunehmen, ist zunächst der Antrag auf einen Wahlschein erforderlich. Das entsprechende Formular befindet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung. Alternativ kann der Antrag auch über die Internetseite der Gemeinde, per E-Mail oder persönlich vor Ort gestellt werden. Als spätesten Termin für die Druckfreigabe der Wahlzettel nennt Manuel Lischka vom Landratsamt Schwandorf den 31. Januar. Bis dahin müsse die Beschwerdefrist zu zu Kreiswahlvorschlägen abgewartet werden.
Briefwahl vor Ort: Wahlberechtigte, die ihre Briefwahlunterlagen direkt bei der Gemeindeverwaltung abholen, haben die Möglichkeit, ihre Stimme gleich vor Ort abzugeben. Die verschlossenen Wahlbriefe werden anschließend von der Gemeinde sicher aufbewahrt, bis sie am Wahlsonntag ausgezählt werden.