Erstaunlich: Warum die Chamer ÖDP im Februar nicht gewählt werden will
Eine Partei, die nicht gewählt werden will. Da kann man noch so lange in den Archiven blättern – sowas gibt’s nicht. Jedenfalls nicht bis zu diesem Wochenende. Da hat der Kreisvorstand der ÖDP – einstimmig – beschlossen, seine Wähler genau darum zu bitten: „Wählt im Februar nicht uns!“ Vorsitzende Ruth Meissner hat uns erklärt, was das soll.
Es geht dabei um mehr, sagt sie. Der Kreisvorstand der Chamer ÖDP sieht die Demokratie in Gefahr durch Verfassungsfeinde und Populisten. Und er schätzt seine Chancen bei der Bundestagswahl im Februar realistisch ein. Denn bisher waren die Ergebnisse immer Welten entfernt von einem Direktmandat oder der Fünf-Prozent-Hürde.
„Deswegen haben wir übereinstimmend beschlossen, dass wir diesmal einen Schritt zurücktreten, weil wir finden, dass die Demokratie in unserem Land in Gefahr ist. Im Getöse der Bundestagswahl werden unsere Stimmen untergehen oder zu einer weiteren Zersplitterung der Stimmen auf Kleinstparteien beitragen. Das nutzt am Ende den Populisten“, so Meissners Erklärungsversuch.
Welche Populisten?
Aber wer sind die, die Populisten, die man nicht wählen soll? „AfD und BSW gehören dazu“, sagt Meissner. Und nach einer kleinen Pause fügt sie zögernd an: „...und ein paar andere.“ Und – nein – es hat keine explizite Wahlempfehlung für eine Alternative zur ÖDP im Kreisvorstand gegeben. „Dazu ist unsere Basis auch einfach zu bunt. Wir sind uns aber einig, dass es keine extremen Parteien sein sollen, sondern etablierte und solche, deren Wahl die Demokratie stärkt. Es gibt diese Möglichkeiten und wir setzen darauf, dass unsere Parteigänger das Richtige tun und wir im Nachhinein mit unserer Entscheidung vielleicht Recht behalten.“
Meißner weiß, dass es schwierig werden wird, für die Entscheidung von allen Verständnis zu bekommen. Das beginnt schon bei ihren Parteifreunden in Schwandorf, die am Wochenende für den gemeinsamen Wahlkreis Bianca Heistrüvers aus Nabburg aufgestellt haben.
Während die 36-jährige Studentin der Hebammen-Wissenschaften dort ihre Ziele offenlegte, hat die Chamer Kreisvorsitzende einen Brief an den Schwandorfer Kreisvorstands-Kollegen Alfred Damm verfasst: „Lieber Alfred“, heißt es da. Und dann: „Die Vorstandschaft des KV Cham der ÖDP hat einstimmig folgende Entscheidung getroffen: Um eine weitere Zersplitterung der Stimmen im demokratischen Parteienspektrum zu vermeiden, plädieren wir dafür, nicht mit einem eigenen ÖDP-Kandidaten zur Bundestagswahl 2025 anzutreten. Es geht bei dieser Wahl mehr als jemals zuvor darum, die demokratischen Parteien zu stärken und die populistischen Parteien nicht zu stark werden zu lassen. Bei einer eigenen Liste würden die für die ÖDP abgegebenen Stimmen anderen demokratischen Parteien fehlen. Populistische Parteien drohen, die Demokratie zu kapern. Das gilt es zu verhindern!“
Demokratie – das höhere Gut
Und Meissner schreibt weiter: „Wir wollen dieses Mal unsere absolute Loyalität zur ÖDP dem höheren Gut der Verantwortung für unsere Demokratie unterordnen. Es geht darum, wieder eine positive politische Kultur zu etablieren, das heißt, gemeinsam für konstruktive Lösungen zu arbeiten, und nicht auf andere Parteien einzuschlagen, wie das in letzter Zeit, vor allem durch Populisten angeheizt, Sitte wurde.
Trotz oder gerade wegen dieser Entscheidung stehen wir nach wie vor voll und ganz zu den Grundsätzen und Werten der ÖDP. Wenn Bianca wirklich kandidiert, werden wir natürlich (trotz unserer Entscheidung) zumindest im Bekanntenkreis Unterstützungs- Unterschriften sammeln. Wir werden jedoch nicht zu der Aufstellungsversammlung nach Schwandorf kommen, weil wir ja niemanden aufstellen möchten. Ganz herzliche Grüße an Bianca und wir respektieren ihren Einsatz in der ÖDP und für die ÖDP sehr. Trotzdem sind wir einstimmig (!) zu der Entscheidung gekommen, diesmal einer etablierten demokratischen Partei den Vorzug zu geben. Bitte versteht unsere Entscheidung.“
Nicht die Welt retten
In einer Zeit, in der alle nach vorne drängeln, wolle sich die Chamer ÖDP bewusst zurücknehmen, sagt Meißner. Dabei ist sie realistisch: „Wir können einerseits die Welt nicht retten und andererseits das Übel nicht verhindern. Wir sind einfach zu klein.“
Dabei sei es ja möglich, mit der Erststimme die Schwandorfer ÖDP-Kandidatin Heistrüvers zu wählen. „Da kann man nichts kaputtmachen. Aber mit der Zweitstimme“, sagt Meißner. Sie bietet auch an, selbst einige der 200 notwendigen Unterstützer-Unterschriften für Heistrüvers beizubringen, damit diese antreten kann
Kommentar: Das wirkt ein bisserl politisch suizidal
Eine Partei, die dazu aufruft, sie nicht zu wählen, ein Kreisverband , der will, dass andere in den Bundestag kommen – das mutet schon ein bisserl politisch suizidal an. Nun war der Chamer ÖDP- Kreisverband in sich in der Vergangenheit schon nicht frei von Widersprüchen. Austritt oder Rausschmiss – das war schon mal drin. Aber insgesamt war man doch immer ein buntes Stück Demokratie.
Und jetzt das. Die Demokratie stützen, indem man sich ihr verweigert? Wählt die anderen! Ja, wen denn dann? So richtig konkret raus mit der Sprache will die Chamer ÖDP nicht. Halt nicht die Populisten... Das könnte eng werden.
Die AfD würde man mit dem Etikett „Populisten“ geradezu schönreden. Das Bündnis Sarah Wagenknecht, zählt Meissner noch auf. Da kandidiert mit Dr. Stefan Scheingraber gerade einer, der die Chamer ÖDP hochkant verlassen hat. Aber wenn man den Söder in Warschau knien sieht und auf Instagram posten und den Aiwanger reden hört... Es kann eng werden, wenn es beim Ausschlusskriterium der Populisten bleibt.
Doch Meissner legt nach. Sie möchte gerne, dass sich die Stimmen der Chamer ÖDP-Unterstützer auf etablierte Parten verteilen, die für Demokratie stehen, denn die sei in Gefahr. Und wenn man sich die demokratischen Regierungen – die eigene eingeschlossen – im europäischen Umfeld so anschaut, dann hat Meissner da mit mit ihrer kleinen ÖDP-Kerze der demokratischen Finsternis heimgeleuchtet.
Es ist zu bezweifeln, dass das Kerzerl weithin sichtbar sein wird. Es ist auch zu bezweifeln, dass die paar Hundert Stimmen viel bewirken. Aber es zeigt, wie sehr die Menschen umgetrieben werden von den derzeit desolaten Zuständen und den Maulaufreißern, die Politik bestimmen wollen. Und wenn das ein paar Leute mehr dazu bringen würden, sich für diese Demokratie mehr ins Zeug zulegen, dann wäre mit dieser Aktion etwas erreicht, auch wen sie weiter seltsam anmutet.
(Johannes Schiedermeier)