Es geht um 10 000 Euro: Pöschl verliert vor Gericht Streit mit AfD-Kreisverband
An der Urteilsverkündung am Mittwoch vor dem Landgericht Regensburg nahmen weder der amtierende Kreisvorsitzende Reinhard Mixl noch Pöschl selbst teil. Regensburg. Im Streit um eine Summe von 10 000 Euro aus der Kasse des AfD-Kreisverbandes Schwandorf/Cham muss der ehemalige AfD-Kreisvorsitzende und Bezirksrat Wolfgang Pöschl vor dem Landgericht Regensburg eine Niederlage einstecken. Wie Richter Gerhard Lindner am Mittwoch bei der Urteilsverkündung ausführte, sei Pöschl nicht berechtigt gewesen, das Geld ohne Beschluss des Kreisvorstandes auf ein Treuhandkonto zu verbuchen und die Herausgabe zu verweigern. Die Gründe, die der Beklagte für sein Handeln vorgebracht habe, seien unerheblich, so Lindner. Unter anderem hatte Pöschl dem Kreisverband eine unsachgemäße Verwendung der Gelder unterstellt und zudem persönliche Ansprüche geltend gemacht, weil ihm im Wahlkampf Plakate zerstört worden seien. Das Gericht sieht in dem Vorgehen ein eigenmächtiges Verhalten, das rechtswidrig sei. Die Klage sei zulässig gewesen, sagt der Richter. Auch das hatte Pöschl in Abrede gestellt.
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Seit längerem schwelte ein Streit mit Pöschl, der sich bis in den AfD-Landesverband hochgeschaukelt hatte und schließlich in einem Parteiausschluss des Oberpfälzers mündete. An der gestrigen Urteilsverkündung nahmen weder der Schwandorfer AfD-Politiker Reinhard Mixl, derzeit amtierender Kreisvorsitzender, noch Pöschl selbst teil. Laut Richter Lindner kann Pöschl, der auch die Kosten des Verfahrens tragen muss, gegen das Urteil in Berufung gehen. Dessen Anwälte wollte sich gestern nicht zum weiteren Vorgehen äußern.