Investoren-Pläne: Regensburgs Oberbürgermeisterin verteidigt Vorgehen der Stadt beim Kaufhof
Die Regensburger Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer spricht im MZ-Interview über das weitere Vorgehen in Sachen Kaufhof, ihr angespanntes Verhältnis zu ihrer Stellvertreterin Astrid Freudenstein und Pläne für die Verkehrsberuhigung der Altstadt.
Hätten Sie sich den Jahresanfang ruhiger vorgestellt, Frau Oberbürgermeisterin?
Gertrud Maltz-Schwarzfischer: Natürlich. Ich hatte bis Heilig Drei König Urlaub. Dann sortiert man sich und startet mit dem Neujahrsempfang. Doch es kam anders.
Die MZ veröffentlichte ein Interview mit dem neuen Besitzer des Kaufhof-Gebäudes. Stichwort: islamisches Kulturzentrum. Die Pläne sind der Stadt seit dem 10. Dezember bekannt. Warum haben Sie geschwiegen?
Maltz-Schwarzfischer: Die Frage ist: Was war der Stadt bekannt? Bei der Stadt ist der Kaufvertrag eingegangen. Da steht aber nicht drin, was Sie in Ihrem Interview veröffentlicht haben. Im Vertrag wurde das Konzept kurz zusammengefasst als arabisch/islamisches Kulturkaufhaus mit Shop-in-Shop-Konzept, insbesondere mit Barber- sowie Halal-Lebensmittel-Shops. In der Regel erwartet man, dass die Käufer auf uns zukommen und konkretisieren, was sie entwickeln wollen und abklopfen, welche Genehmigungen es dafür braucht. Dem Verkäufer wurde frühzeitig geraten und angeboten, dass wir gemeinsam ein Konzept entwickeln. Ich habe nicht geschwiegen. Wir haben ganz normal angefangen, dieses Thema zu bearbeiten und versucht, mit den Käufern Kontakt aufzunehmen. Das hat bis heute nicht wirklich geklappt. Das ist merkwürdig und lässt an der Seriosität zweifeln.
Nach Veröffentlichung der Investoren-Pläne gab es Kritik an der MZ – auch aus Ihrer Partei. Was hätten wir nach Ihrem Dafürhalten tun sollen? Die Informationen zurückhalten?
Maltz-Schwarzfischer: Meine Kritik ist, dass dieses Interview unkommentiert veröffentlicht worden ist – und ohne meine Stellungnahme, die am gleichen Tag der MZ vorlag. (Mit den Investoren war ein Wortlautinterview vereinbart. In solchen Formaten verzichtet man üblicherweise auf Stellungnahmen Dritter, Anm. d. Red.)
Wie geht es nun weiter?
Maltz-Schwarzfischer: Jetzt prüfen wir das Vorkaufsrecht und die anderen Möglichkeiten, die wir haben. Dafür haben wir auch ein bisschen Zeit, nicht allzu viel, aber ein bisschen schon.
„Der Kauf [...] wurde vertieft geprüft“
Wollen Sie das Gebäude kaufen?
Maltz-Schwarzfischer: Der Kauf war von Anfang an auch eine von mehreren Optionen und wurde vertieft geprüft. Es ist jedoch nicht das gesamte Gebäude verkauft worden. Das Erbbaurecht wurde beispielsweise nicht verkauft. Und das bedeutet: Der Erbbauzins muss weiterhin bedient werden.
Es stehen Summen zwischen 30 und 40 Millionen Euro im Raum.
Maltz-Schwarzfischer: Bisher gab es zwischen den Eigentümern und uns strikte Vertraulichkeitserklärungen. Daher wundert es mich auch: Warum sind die Pläne über die Medien publik geworden? Warum wurde nicht mit uns gesprochen? Grundsätzlich ist es für die Stadt und die Entwicklung an diesem Standort gut, wenn die Stadt über das Grundstück verfügt und so die Entwicklung steuern kann. Es geht allerdings um Kosten – nicht nur für den Kauf, sondern auch für den Betrieb und die Weiterentwicklung.
Stimmt es, dass Sie ein Gutachten in Auftrag gegeben haben, um herauszufinden, wie viel das Gebäude wirklich wert ist?
Maltz-Schwarzfischer: Ja, das ist ganz normal. Das kommunale Vorkaufsrecht besagt, dass wir es zum festgestellten Verkehrswert kaufen müssen. Da gibt es bestimmte Formeln. Ich vermute, der Preis liegt deutlich unter dem jetzigen Verkaufspreis. Um es korrekt einschätzen zu können, müssen wir allerdings in das Gebäude.
„Dennoch nehme ich alle Kritik auf meine Kappe“
Sie wurden im Zuge des Kaufhof-Komplexes von Ihrem Fraktions-Chef Thomas Burger kritisiert. Von mangelnder Kommunikation war die Rede. Burger werden Ambitionen auf Ihr Amt nachgesagt. Vor diesem Hintergrund: Bleiben Sie bei Ihrem Anspruch auf das Amt der OB?
Maltz-Schwarzfischer: Dr. Burger hat nicht unrecht, wenn er meint, dass eine andere Kommunikation möglicherweise Druck aus der öffentlichen Aufregung genommen hätte. Das, nicht mich persönlich, hat er kritisiert. Dennoch nehme ich alle Kritik auf meine Kappe. Was die Kandidaten-Frage angeht, sind wir uns in der SPD einig: Wir werden das nach der Bundestagswahl entscheiden.
Sie haben schon vor zwei Jahren angekündigt, wieder kandidieren zu wollen.
Maltz-Schwarzfischer: Meine Entscheidung hängt von mehreren Faktoren ab. Ich habe immer gesagt, dass ich auch auf meine private Seite schauen muss. Und dann muss es auch noch die Partei wollen. Davon würde ich allerdings ausgehen.
Das Verhältnis zu Ihrer CSU-Stellvertreterin Astrid Freudenstein ist nicht das Beste. Gibt es noch eine Gesprächsebene?
Maltz-Schwarzfischer: Muss es geben. Sie ist Referentin für Soziales und Sport. Auch da gibt es Entscheidungen oder Ausschusssitzungen, die man vorbesprechen muss. Also müssen wir miteinander reden und tun das auch – auf Arbeitsebene. Aber es stimmt. Das Verhältnis ist kein innigliches.
Von wem geht das aus?
Maltz-Schwarzfischer: Ich glaube, das geht von beiden Seiten aus. Die Vorgeschichte kennen Sie. Ich glaube das Ganze ist nachvollziehbar, wenn man sich die öffentlichen Äußerungen ansieht. Aber: Man muss sich ja nicht lieben.
Kommen wir zu einem Thema, das viele Regensburger bewegt – oder eben nicht: Verkehr. Fehlt der Stadt ein Konzept?
Maltz-Schwarzfischer: Schauen wir beispielsweise mal auf die Sallerner Regenbrücke. Wir haben immer gemeinsam mit dem Bund daran gearbeitet, dass das möglichst schnell geht, da wir für den weiteren Ausbau der Nordgaustraße zuständig sind. Allerdings haben Planfeststellungsverfahren so ihre Tücken – in dem Fall war es der Klageweg. Jetzt ist das Verfahren vorbei. Es besteht nun Baurecht, und wir bereiten die Unterlagen vor, um Planer zu beauftragen. Auch das wird wieder zwei Jahre dauern und dann kann gebaut werden. Dann braucht man auch Mittel im Investitionsplan. Was wir jetzt brauchen, sind Planungsmittel. Die werden wir im Nachtragshaushalt einstellen.
„Die Altstadt muss erreichbar bleiben“
Und die Verkehrsberuhigung der Altstadt?
Maltz-Schwarzfischer: Wir haben ein Planungsbüro beauftragt. Die Planungen betreffen die gesamte Altstadt und die Maßnahmen werden noch heuer im ersten Halbjahr dem Stadtrat vorgelegt.
Was wäre Ihre Wunschvorstellung dafür?
Maltz-Schwarzfischer: Die Altstadt muss erreichbar bleiben. Für Lieferanten, Kunden und Menschen, die dort arbeiten. Gleichzeitig muss die Lebensqualität verbessert werden. Es müssen unnötige Verkehre raus – zum Beispiel Parksuchverkehre. Meine Vision war immer, dass Parkplätze nur noch gezielt angefahren werden – sprich die Parkhäuser. Dazu kommen Anwohnerparkplätze in der Altstadt. Alle anderen Parkplätze möchte ich an den Altstadtrand verlagern. Da kommt die Mobilitätsdrehscheibe am Unteren Wöhrd ins Spiel.
Die wurde von CSU und Grünen torpediert.
Maltz-Schwarzfischer: Aus unterschiedlichen Gründen. Die Grünen haben das stark mit der Verkehrsberuhigung der Altstadt verknüpft. Wir suchen nach einem Kompromiss.
Ich bin gestern Bus gefahren. Ein Einzelticket für sechs Stationen kostet 3,20 Euro. Warum sind die Preise so hoch?
Maltz-Schwarzfischer: Das ist das Einzelticket. Es gibt ja auch Monats- oder Tagestickets. Trotz allem: Die Tickets sind hoch subventioniert. Uns kostet der ÖPNV wesentlich mehr, als wir durch Tickets einnehmen.
Anderes Thema: Der Wohnungsmarkt ist überhitzt. Können sich junge Fachkräfte die Stadt noch leisten?
Maltz-Schwarzfischer: Ich glaube schon. Aber man muss lange suchen, um etwas Passendes zu finden. Die Stadt hat insofern Einfluss darauf, als dass sie bei den Baugenehmigungen schneller werden kann. Wir müssen Baurecht schaffen. Aber: Im Bausektor kriselt es, die Baupreise sind exorbitant gestiegen. Auch die Stadtbau musste beispielsweise damit kämpfen und ihre Baupläne für die Prinz-Leopold-Kaserne für ein halbes Jahr verschieben.
Bald steht die Bundestagswahl an. In der Konradsiedlung haben zuletzt 27 Prozent die AfD gewählt. Haben Sie mit den Leuten geredet, woran das liegt?
Maltz-Schwarzfischer: Ich war mehrfach dort, bei Ortsterminen und in Bürgerversammlungen. Ich habe auch viele private Kontakte dorthin. Ich kann nicht sagen, woran das liegt. Den allermeisten Menschen in der Konradsiedlung geht es nicht schlecht. Vielleicht ist die Ursache ja eine Verlustangst, die steigt. Das ist nicht nur in der Konradsiedlung so.
Ist die nicht sogar berechtigt?
Maltz-Schwarzfischer: Natürlich. Die Frage ist, ob eine Partei wie die AfD hilft. Es ist bequem, Schuldige zu finden. Als Politiker müssen wir da ansetzen und den Leuten klare und realistische Antworten gehen.
Der Kommunalwahlkampf hat längst begonnen. Ist Regensburg noch regierbar?
Maltz-Schwarzfischer: Ich bin Optimistin. Ich gehe davon aus, dass die allermeisten Stadträte ihren Eid zum Wohl Regensburgs im Hinterkopf haben. Es kann keiner wollen, dass Chaos ausbricht. Man kann im Wahlkampf schon draufhauen, man tut sich als Partei aber keinen Gefallen, wenn man den Wahlkampf vor das Wohl der Stadt stellt.
Werfen Sie das der CSU vor?
Maltz-Schwarzfischer: Nein, bisher nicht. Es ist nicht alles fair, es hat aber auch nicht dazu geführt, dass Chaos ausbricht.
Ein Blick nach vorn: Sie dürfen sich Ende 2025 eine MZ-Schlagzeile wünschen. Welche?
Maltz-Schwarzfischer: Der Stadtrat beendet ein sehr erfolgreiches Jahr und beschließt einen Haushalt, der gut für die Zukunft unserer Stadt ist.
Das Gespräch führten Christian Eckl und Philip Hell.
