Wald-Abholzung für Industriegebiet-Erweiterung? Bürgerentscheid und Ratsbegehren in Roding
Fleißig hat die Ortsgruppe des Bund Naturschutz Unterschriften gegen die geplante Wald-Abholzung für die Erweiterung des Industriegebiets Oberkreith gesammelt, mehr als genug kamen dabei zusammen. So war es auch eigentlich eine Formalie, dass der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstagabend das Bürgerbegehren als zulässig erklärte.
Gleichzeitig werden die stimmberechtigten Rodinger am Sonntag, 16. März, über ein Ratsbegehren entscheiden können, in dem der Stadtrat seine Gründe klar macht, warum er für die Erweiterung ist.
Ob die Rodinger ihre Kreuzchen machen dürfen, ist noch nicht ganz sicher: Es müssten erst die Ergebnisse der ersten Auslegung abgewartet werden, die zeigen, ob eine Erweiterung in dieser Weise genehmigungsfähig sei, erläuterte Bürgermeisterin Alexandra Riedl in der Sitzung, zu der sehr viele Zuhörer gekommen waren.
Zunächst ging es um das Bürgerbegehren. 1729 Unterschriften wurden im Rathaus abgegeben, 1583 davon waren gültig – weit mehr als die notwendigen 923, um das Quorum von neun Prozent der Wahlberechtigten zu erfüllen. Auch sonst gab es inhaltlich und rechtlich keine Bedenken der Stadtverwaltung.
Früherer Termin unmöglich
Als Wahltermin wurde der 16. März festgelegt und damit der letzte Termin, der in der Drei-Monats-Frist, die gesetzlich vorgeben ist, möglich ist. „Früher wäre mit lieber gewesen, ist aber leider nicht möglich“, sagte Riedl. Dies liege vor allem an der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar. Eine Zusammenlegung sei aus rechtlichen Gründen aufgrund der Satzung der Stadt zu Bürgerentscheiden nicht möglich, erklärte die Bürgermeisterin. Aber auch dadurch, dass durch die Bundestagswahl Kapazitäten der Fachverlage gebunden sind und eine entsprechende Vorlaufzeit für Druck und Versand der Wahlbenachrichtigungen, die an alle wahlberechtigten Rodinger gehen, nötig sei, gehe ein früherer Termin nicht.
Als Abstimmungsleiterin wurde Riedl berufen, ihr Stellvertreter ist 2. Bürgermeister Dr. Reinhold Schoierer. Im Wahlausschuss sind Vertreter der Fraktionen im Stadtrat sowie Konrad Höcherl und Maria Demmel vonseiten der Initiatoren des Bürgerbegehrens. 25 000 Euro an Haushaltsmitteln werden für den Bürgerentscheid eingeplant.
Die Beweggründe des Stadtrats
Gleichzeitig wird es auch ein Ratsbegehren geben, mit dem der Stadtrat deutlich machen wolle, warum er für die Erweiterung des Industriegebiets Oberkreith gestimmt habe. Es gehe darum, drei Firmen, die schon lange in Roding ansässig sind, die Möglichkeiten zur Erweiterung zu geben und damit den Wirtschaftsstandort zu stärken, sagte Riedl. Damit könnten Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden, zudem werde verhindert, dass die Unternehmen eventuell abwandern – gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten sei dies sehr wichtig, heißt es in der Begründung des Ratsbegehrens. Zudem würde arbeitsplatznaher Wohnraum geschaffen, der ansonsten im Stadtgebiet nicht zur Verfügung stehe. Außerdem sei die Forstfläche bereits stark geschädigt, Eingriffe würden durch Projekte des Wald- und Artenschutzes ausgeglichen, wertvollere Flächen geschützt.
„Die perfekte Lösung für jeden kann nie erreicht werden, aber der Stadtrat ist der Allgemeinheit verpflichtet und macht sich eine Entscheidung dieser Tragweite nicht leicht. Die Erweiterung des Industriegebiets Oberkreith löst jedoch viele anstehende Probleme und ermöglicht mehreren ansässigen Unternehmen deren Weiterentwicklung“, heißt es weiter in der Begründung.
Diskussion im Gremium
Eine stattliche Zahl an Unterschriften haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens gesammelt, würdigte Freie-Wähler-Fraktionssprecher Josef Messerer, dies gelte es ernst zu nehmen. Allerdings habe der Stadtrat gute Gründe für das Ratsbegehren. „Wir müssen den Firmen vor Ort die Möglichkeit geben, sich zu erweitern“, sagte er, auch könne der benötigte Wohnraum sonst nirgends im Stadtgebiet geschaffen werden. „Die Demokratie kann ihren Wert zeigen, wenn der Bürger die Möglichkeit zur Wahl hat“, so Messerer, der das Ratsbegehren auch als Zeichen an die heimische Wirtschaft sieht, dass die Stadt hinter ihr stehe.
„Das ist kein Zukunftswald, sondern eher eine Monokultur“, sprach sich auch Josef Pfeffer (Freie Wähler) für die Ziele des Bürgerbegehrens aus. Rainer Schwarzfischer (CSU) äußerte dagegen Bedenken. „Ich habe lange überlegt“, sagte er, letztlich sei er zum Entschluss gekommen, gegen das Ratsbegehren zu stimmen. Der Grund: „Die geplante Wohnbebauung ist mir zu massiv“. Früheren Plänen, die weniger Wohnraum beinhaltet hätten, habe er zugestimmt, „so kann ich das für mich aber nicht mehr mitragen.“
Dritter Bürgermeister Alfred Stuiber (FPD) fand es gut, den Bürgern zwei Fragen zu stellen, „so kann man entscheiden, was man haben will“. Die SPD stehe hinter dem Ratsbegehren, machte Fraktionsvorsitzender Sebastian Meier klar. Die Stadt brauche die Gewerbesteuereinnahmen, um ihre Projekte etwa bei der Bildung mit dem Bau einer neuen Grundschule durchführen zu können. Mit zwei Gegenstimmen (Schwarzfischer und Reger) votierten die Stadträte dafür, auch das Ratsbegehren durchzuführen.
Auslegung läuft
Noch ist aber nicht ganz sicher, ob die Abstimmung stattfinden wird. „Wir müssen die Ergebnisse der Befragung der Fachstellen abwarten“, erläuterte Riedl. Sollten sich dabei (wider Erwartungen) unüberwindbare Hürden für die Erweiterung des Industriegebiets Oberkreith auftun, würde die Kommune die entsprechenden Planungen ohnehin stoppen, so die Bürgermeisterin. Bürgerentscheid und Ratsbegehren würden damit obsolet. In der Januar-Sitzung werde sich der Stadtrat mit den ersten Ergebnissen der Auslegung befassen, kündigte Riedl an, „dann wissen wir mehr.“
Bürgerentscheid, Ratsbegehren und Stichfrage
Drei Fragen: Sollte es am 16. März zum Bürgerentscheid kommen, werden die wahlberechtigten Rodinger insgesamt drei Fragen auf dem Stimmzettel vorfinden.
Bürgerbegehren: Die erste Frage ist die des Bürgerbegehrens: „Soll der artenreiche Erholungs- und Klimawald im Norden Rodings (Nähe Bahnhof) vor einer Abholzung und Umwandlung in das geplante Gewerbegebiet ‚Erweiterung Industriegebiet Oberkreith‘ geschützt werden und soll die Stadt Roding alle diesbezüglichen Maßnahmen einstellen?“
Ratsbegehren: Das Ratsbegehren ist die zweite Frage: „Sind Sie dafür, dass sich die Stadt Roding gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten für den Erhalt von Arbeitsplätzen, die Stärkung ansässiger Unternehmen sowie die Ermöglichung arbeitsplatznahen Wohnraums einsetzt, deshalb an der Erweiterung des Industriegebiets Oberkreith festhält und somit ökologisch wertvollere Flächen statt des geschädigten Monokulturwaldes schützt?“
Stichfrage, wenn beide Entscheide Mehrheit bekommen: Für den Fall, dass beide Entscheide eine Mehrheit erhalten, folgt die Stichfrage, welcher von beiden gelten soll.