Mobilitätsdrehscheibe: Steht das Parkhaus am Unteren Wöhrd endgültig vor dem Aus?
Hat die Mobilitätsdrehscheibe noch eine Zukunft? Eine Mehrheit im Stadtrat ist wohl gegen das geplante Parkhaus am Unteren Wöhrd. Die Vorarbeiten laufen trotzdem weiter. Das könnte sich bald ändern.
Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) ließ Ende Juli einen Antrag der Grünen zum Stopp des umstrittenen Projekts im Stadtrat nicht zur Abstimmung zu. Nun kommt er erneut auf die Tagesordnung.
In einem Dringlichkeitsantrag hatten die Grünen vor der Sommerpause gefordert, das Bebauungsplanverfahren für die Mobilitätsdrehscheibe sofort zu stoppen, genau wie die bereits begonnen Arbeiten für das Parkhaus – „zur Vermeidung weiteren Schadens“, wie es in der Vorlage hieß. Der Antrag hätte wohl eine Mehrheit bekommen. CSU-Fraktionschef Michael Lehner sagte damals, seine Partei hätte „Stand jetzt“ zugestimmt. Auch die ÖDP und weitere Einzelstadträte hatten sich zuvor gegen das Projekt positioniert.
Regensburg: Antrag zum Aus der Mobilitätsdrehscheibe – Dringlich oder nicht?
Zur Abstimmung kam es nicht. „Ich werde diesen Antrag nicht in die Tagesordnung aufnehmen, weil er nicht dringlich ist“, sagte die Oberbürgermeisterin und begründete das damit, dass der Stadt durch die Nicht-Behandlung des Antrags kein Schaden entstehe. Im Herbst werde der Stadtrat ohnehin über den Bebauungsplan abstimmen, sagte Maltz-Schwarzfischer damals und berief sich auf ihr „formelles Vorprüfungsrecht“. Rechtsreferent Walter Boeckh erläuterte, er habe der Oberbürgermeisterin das Vorgehen empfohlen.
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Daniel Gaittet, Co-Fraktionschef der Grünen, warf Maltz-Schwarzfischer damals vor, sich hinter der Geschäftsordnung zu verstecken und sich selbst nicht daran zu halten. Damit spielte Gaittet darauf an, dass die Oberbürgermeisterin das Thema eine Woche zuvor ohne Aufnahme in die Tagesordnung hatte behandeln lassen. „Wenn man doppelte Standards setzt, ist das nichts anderes als Machtmissbrauch“, sagte er der MZ nach der Sitzung.
Planungsausschuss entscheidet wohl über Antrag zur Mobilitätsdrehscheibe
Auch einen Monat nach besagter Stadtratssitzung ist Gaittet noch etwas verstimmt. Die Interpretation der Geschäftsordnung dürfte wohl nicht völlig abwegig sein. „Aber man hat es bislang immer anders gemacht. Diese Abweichung hat ein Geschmäckle“, sagt der Grünen-Politiker. Der Antrag, der nun an die Oberbürgermeisterin versandt wurde, ist wortgleich mit jenem Antrag, der es im Juli nicht auf die Tagesordnung geschafft hat. Die Grünen fordern darin den sofortigen Stopp für das Parkhaus. Daniel Gaittet rechnet damit, dass über den Antrag nun im Planungsausschuss entschieden wird. „Mein aktueller Stand ist, dass das Projekt keine Mehrheit mehr hat.“
Auch am Nein der CSU zum Projekt habe sich nichts verändert, sagt Fraktionschef Michael Lehner der MZ. Es habe bislang noch kein wirkliches Gesprächsangebot der Stadtspitze gegeben, so Lehner weiter. Man müsse nun abwarten, bis das Thema in den Gremien behandelt wird. Der Fraktionsvorsitzende betont: „Wir sind durchaus kompromissbereit.“ Klar ist für CSU-Mann Lehner allerdings auch: „Wir werden keinen Separatfrieden machen. Wenn dann müssen schon die Grünen und wir überzeugt werden.“
Mehrheiten stehen wohl
Wie geht die Stadtspitze mit erneuten Antrag um? „Wenn der Antrag nun form- und fristgerecht eingereicht wird, kommt er selbstverständlich auf die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses“, sagt Stadtsprecherin Juliane von Roenne-Styra auf Nachfrage. Der nächste Planungsausschuss finde Mitte September statt, teilt sie mit. Von Maltz-Schwarzfischer lässt die Sprecherin ausrichten: „Die Oberbürgermeisterin hofft, dass es eine Mehrheit für das Projekt Mobilitätsdrehscheibe geben wird – denn sowohl der Aufstellungs- als auch der Auslegungsbeschluss wurden ja schon mehrheitlich beschlossen.“
Die Stimmungslage im Stadtrat scheint klar. Neben den Grünen und der CSU ist auch die ÖDP-Fraktion gegen das Projekt – und damit die Mehrheit des Gremiums. Knapper wird es, falls der Antrag im Planungsausschuss landet. Dort haben Grüne, CSU und ÖDP acht von 17 Sitzen. Allerdings ist auch Irmgard Freihoffer (Bündnis Sahra Wagenknecht) gegen das Projekt in seiner jetzigen Form, womit die Kritiker des Parkhauses auch im Planungsausschuss wohl über eine Mehrheit verfügen. Freihoffer bezeichnet die Mobilitätsdrehscheibe auf MZ-Nachfrage als „zu groß dimensioniert.“ Sie sieht es allerdings durchaus kritisch, dass die CSU zunächst für das Projekt war und nun dagegen ist. Die BSW-Politikerin betont aber auch: „Ich bewerte Anträge nach ihrem Inhalt.“
Gegendarstellung :
„In der Mittelbayerischen Zeitung vom 27. Ausgabe (Druckausgabe) sowie im ePaper wurde unter der Überschrift ‘Steht das Parkhaus endgültig vor dem Aus?‘ ein Artikel veröffentlicht, der sich mit dem Thema Mobilitätsdrehscheibe befasst und Herrn Michael Lehner, Fraktionsvorsitzender der CSU, zitiert. Zu dieser Äußerung des Herrn Lehner stelle ich richtig: Unwahr ist die Behauptung, es habe bislang noch kein wirkliches Gesprächsangebot der Stadtspitze gegeben. Wahr ist, dass ich Herrn Lehner im Juli und August mehrere Gesprächsangebote, teilweise auch mit Terminvorschlägen, gemacht habe. Herr Lehner hat diese bis heute nicht wahrgenommen.“
Gertrud Maltz-Schwarzfischer, Oberbürgermeisterin der Stadt Regensburg
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