Sommerspaziergang mit Grünen-Fraktionschef Daniel Gaittet: „Alle tragen mehr Verantwortung“
Grünen-Fraktionschef Daniel Gaittet spricht im MZ-Sommerspaziergang über die Sallerner Regenbrücke in Regensburg, das Koalitions-Aus und die Natur am Regen.
Das goldene Kreuz im linken Arm, die goldene Feder in der rechten Hand: Der Heilige Nepomuk wacht über die Reinhausener Brücke. Darunter fließt der Regen gemächlich dahin. Ein einsamer Schwimmer reckt an diesem Morgen seinen Kopf aus dem Wasser. Daniel Gaittet kommt mit dem Rad angefahren. Der Co-Fraktionschef der Grünen im Stadtrat ist ein kleines bisschen zu spät. Er entschuldigt sich. Seit dem Aus der Rathaus-Koalition sei sehr viel los. „Es ist schon mehr Stress als davor.“ Gaittet schreitet zur Brückenbrüstung und deutet in Richtung Altstadt.
Warum wollten Sie sich ausgerechnet hier treffen?
Gaittet: Prinz-Leopold-Kaserne, Sportpark Ost oder das Begegnungszentrum in der Guericke-Straße: Die letzten Stadtentwicklungsdebatten haben eigentlich immer auf der anderen Donau-Seite stattgefunden. Es gibt aber auch im Stadtnorden viele spannende Projekte. Erst kürzlich haben wir im Stadtrat über die Frankenbrücke gesprochen. Die muss dringend saniert werden.
Der Grünen-Politiker fährt mit seinem Finger eine imaginäre Achse von Ost nach West nach.
Das Thema Verkehr prägt die politische Debatte in der Stadt – welche Ansätze verfolgen die Grünen?
Gaittet: Wenn man jetzt ein bisschen weiterdenkt, von der Frankenstraße hinter bis zum Pfaffensteiner Tunnel. Wir denken darüber nach, ob das nicht ein guter Ort für eine Mobilitätsdrehscheibe wäre. Dort könnte man für Autofahrer ein gutes Angebot machen, um den Wagen stehenzulassen. Mit direkten Busverbindungen zum DEZ und in die Altstadt. Wir sind ja nicht grundsätzlich gegen Parkhäuser, es kommt nur darauf an, wo sie stehen.
Wir gehen zum Regen hinunter, Radfahrer strampeln auf dem Uferweg an uns vorbei. Bäume und Sträucher säumen den Pfad. Noch sind die Badebuchten verwaist, am Abend werden hier einige Menschen die Abendsonne genießen.
Sie leben seit rund anderthalb Jahren hier im Stadtnorden. Was schätzen Sie an Reinhausen?
Gaittet: Man hat hier am Regen eine ungemeine Aufenthaltsqualität. Gestern Abend hatten wir Online-Fraktionssitzung, um kurz vor 21 Uhr waren wir fertig. Da bin ich hier einfach noch kurz in den Fluss gesprungen.
Die Sträucher am Wegesrand werden dichter. Bäume wachsen am Regen, der nun eine leichte Kurve macht. Auf der rechten Seite liegt eine Wiese, auf der in kleinen Pfützen das Wasser steht. Ein Blick in die Ferne: der Sportplatz des SV Sallern. Hier soll die Sallerner Regenbrücke entstehen. Ein weiterer Grund, warum sich Gaittet diesen Ort für unseren Spaziergang durch die Stadt ausgesucht hat.
Gaittet: Als ich 2020 in den Stadtrat gewählt wurde, habe ich mir das Projekt genauer angesehen. Das war für mich ein Aha-Erlebnis: Die Planungen sind älter als meine Mutter. In all der Zeit ist sie also nicht gekommen, die Sallerner Regenbrücke. Aber man darf sich auch nichts vormachen: Daran wird leider weitergearbeitet. In den Jahrzehnten seit Planungsbeginn hat sich unser Blick auf die Stadt verändert, unsere Bedürfnisse haben sich verändert. Ich würde das Geld für die Brücke und die Nordgaustraße deshalb lieber anders investieren.
Wir gehen weiter. In den Bäumen singen Vögel. Von der anderen Flussseite schallt das Brausen der großen Straßen über den Regen. Gaittet holt einen Zettel aus der Hosentasche, darauf die Planungen der Brücke über den Regen.
Gaittet: Alles, was man da drüben hört, ist dann auch hier: der Lärm und der Verkehr.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im Januar geurteilt, dass die Brücke gebaut werden darf. Wie hoch sind die Chancen, das Projekt noch zu verhindern?
Gaittet: Der Fall liegt jetzt beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, eine Entscheidung kann dauern. Unser Vorschlag wäre, das Ganze im Stadtrat erst einmal ruhen zu lassen, bis vor Gericht alles entschieden ist. Mein Eindruck ist, dass die Stadtgesellschaft hier schon weiter ist als der Stadtrat. Wenn es einen Bürgerentscheid braucht, um die Brücke zu verhindern, wird es einen geben – vielleicht schaffen wir es aber auch ohne.
Wir machen uns auf den Rückweg. Eine Gruppe Kindergartenkinder kommt vorbei. Gaittet grüßt die Kindergärtnerin.
Themawechsel: Anfang Juni ist die Rathauskoalition geplatzt. Hat das Wort der Grünen jetzt mehr Gewicht?
Gaittet: Man merkt schon, dass wir gefragter sind, dass mit unseren Einwänden anders umgegangen wird. Alle tragen jetzt mehr Verantwortung für die Stadt. Keine Koalition heißt auch keine Opposition mehr.
Brücke-Chef Joachim Wolbergs hat kritisiert, dass eine Stadt wie Regensburg nicht ohne Koalition regierbar ist. Hat er recht?
Gaittet: Das entscheidet die politische Auseinandersetzung. Wir stehen der Situation aufgeschlossen gegenüber – müssen aber nun auch beweisen, dass es klappt. Der große Test wird der Haushalt sein. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass ich mich durchaus auch mit den Freien Wählern oder der FDP an einen Tisch setzen kann. Warum sollte das also nicht klappen? Das Spannende an der jetzigen Situation ist, dass man mit allen reden kann, um die beste Lösung zu finden. Was für mich aber schon ein Problem ist: Neben dem Politischen gibt es im Stadtrat auch noch viel Persönliches, was einer guten Lösung manchmal im Weg steht.
Zur Serie: Sommerspaziergänge
Person: Daniel Gaittet wurde 1992 im oberbayerischen Altötting geboren. Seit 2011 lebt er in Regensburg, er hat hier an der Universität studiert. Hauptberuflich ist er als Büroleiter des Grünen-Landtagsabgeordneten Florian Siekmann im Münchner Maximilianeum tätig. Seit 2020 sitzt er für die Grünen im Stadtrat. Seit April 2023 ist er dort gemeinsam mit Maria Simon Fraktionsvorsitzender.
Serie: Seit dem Bruch der Rathauskoalition Anfang Juni hat sich in der Stadtpolitik vieles verschoben. Neue Bündnisse bedeuten auch neue Gelegenheiten. MZ-Reporter Philip Hell hat alle sechs Fraktions-Chefs zum Gespräch an einem Ort gebeten, an dem sie in der laufenden Legislaturperiode noch etwas bewegen wollen. Die sechs Teile lesen Sie bis Mitte September.