Mobilitätsdrehscheibe am Unteren Wöhrd: Kippt die Regensburger CSU den Parkhaus-Bau?
Die Regensburger Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer kämpft für die Mobilitätsdrehscheibe am Unteren Wöhrd. Die Grünen fordern den Stopp des Projekts – und die CSU debattiert.
Es ist ein neues Bild, das sich dieser Tage auf dem Parkplatz am Unteren Wöhrd bietet. Es sind etliche Stellplätze frei, schon weit vorn gibt es Lücken. Für die Kritiker des Projekts ist das ein Argument. Aus ihrer Sicht droht mit dem geplanten Parkhaus „ein weiterer defizitärer Leerstand“, so formulieren es die Grünen, die den Stopp des Projekts fordern. Auch die CSU sieht es jetzt kritisch, wie sich im Verwaltungsausschuss des Stadtrats am Donnerstagabend bestätigte. Eine Entscheidung fiel dort nicht – das könnte nächste Woche passieren.
Eigentlich stand die Mobilitätsdrehscheibe gar nicht auf der Tagesordnung. Doch Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) hatte Stadtwerk-Chef Manfred Koller eingeladen, „um Informationen zu geben“, nachdem das Thema zuletzt „ein bisschen hochgekocht“ sei.
CSU und Grüne stimmten für Vergabe
Koller sprach Klartext. Die Stadttochter habe „einstimmig den Auftrag erhalten“, den Auftrag zum Bau des Parkhauses zu vergeben, vor sechs Wochen und von einem beschließenden Ausschuss, in dem auch Grüne und CSU vertreten sind.
Die aktuelle Planung für die Mobilitätsdrehscheibe mit einem 16 Meter hohen Parkhaus mit 580 Parkplätzen im Norden des Areals sei „nicht weit weg“ von den Vorstellungen des Bundes Naturschutz. Wichtig für ihn seien die Erschließung mit dem kostenlosen Altstadtbus Emil und günstige Parkplätze für Menschen, die in der Altstadt arbeiten. „Es können Tarife eingeführt werden, die zu einem Defizit führen.“ Ziel sei es, nahe an eine schwarze Null zu kommen.
Planungsamtschefin Tanja Flemmig machte deutlich: Die Mobilitätsdrehscheibe sei unbedingt nötig, um den Straßenraum in der Altstadt zu entlasten von dem Verkehr, den die Parkplatzsuche auslöst. „Wenn wir die Verkehrsberuhigung nach 50 Jahren endlich schaffen wollen, brauchen wir die Mobilitätsdrehscheibe als Ausgleich.“ Sie erklärte: „Dort soll künftig der Individualverkehr, der nicht zwingend in die Altstadt muss, der kein Anwohner ist, parkieren können.“ Der Verwaltung sei es auch wichtig, künftig am Unteren Wöhrd einen Hotel-Check-in zu schaffen, damit dort auch Gäste der Stadt umsteigen können. Es gebe bereits Fahrradboxen, Ladestationen für E-Autos und eine Sharing-Station für Fahrräder und Scooter. Die Zahl der Parkplätze, geplant sind circa 1100 im Parkhaus und draußen, lasse sich bei Bedarf reduzieren.
Grünen-Fraktionschef Daniel Gaittet stellte klar: „Für mich ist das die falsche Planung am falschen Standort.“ Die Grünen wünschen sich, dass Autofahrer weiter draußen umsteigen auf andere Verkehrsmittel. Außerdem kritisierte Gaittet, dass der tatsächliche Bedarf nicht erhoben worden sei. Es handle sich eigentlich um das „politische Projekt einer Minderheit im Stadtrat“. Es sei „schädlich“, dass die Stadt durch Vergaben Fakten schaffe, während das Bebauungsplanverfahren noch laufe.
CSU-Stadträtin Dagmar Schmidl zeigte sich „irritiert“ von unterschiedlichen Aussagen. Zu hören sei, dass Altstadt-Parkhäuser zu Quartiersgaragen für Anwohner werden sollen, während Koller betone, dass es das mit ihm nicht geben werde. „Was stimmt jetzt?“, fragte sie.
Kommen Quartiersgaragen in der Altstadt?
Koller erklärte, das Wort Quartiersgarage sei in einen Text „reingerutscht“ und werde entfernt. Die OB nannte es „erstaunlich, was für eine Diskussion in den Reihen der Stadträte entstanden ist“. Es sei „überhaupt nichts schräg an dem Bebauungsplanverfahren“.
Brücke-Fraktionschef Joachim Wolbergs verteidigte das Projekt als „gute Lösung“, die ihm jedoch zu klein sei. Auch FW, AfD und Christian Janele (Christlich-Soziale Bürger) und signalisierten Zustimmung, die ÖDP ist dagegen. Damit ist die Zukunft des Vorhabens abhängig vom Votum der CSU-Fraktion. Sie wolle geschlossen darüber abstimmen, sagt Fraktionschef Michael Lehner, der es selbst „sehr kritisch“ sieht. Wie sich die CSU entscheide, werde „noch debattiert“. Die Grünen haben laut Gaittet vor, ihren Antrag „Parkhaus Unterer Wöhrd stoppen!“ auf die Tagesordnung der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause am Donnerstag zu hieven. Dieser Plan könne sich aber noch ändern.